Bund der Steuerzahler NRW - Gemeinde haftet bei Überflutung

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08.08.2018

Gemeinde haftet bei Überflutung


Foto: zatevakhin/fotolia
Nach der Hitze kommt der Regen. Wer aber haftet bei einer Überflutung, wenn der geschädigte Grundstückseigentümer über keine Rückstausicherung verfügt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. August 2017 (Az. III ZR 574/16) entschieden, dass in einem solchen Fall eine Haftung der Gemeinde in Betracht kommen kann.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin besitzt ein Grundstück, das an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen ist und an einen Wendeplatz grenzt, der der Gemeinde gehört. Auf dem Wendeplatz steht eine Kastanie. Nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde muss sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau des Abwassers aus den öffentlichen Abwasseranlagen selbst schützen. Das Anwesen der Klägerin verfügt nicht über eine solche Rückstausicherung.

In einer Sommernacht fiel starker Regen. Die Kanalisation konnte die Wassermassen nicht mehr ableiten, weil Wurzeln der Kastanie in den Kanal eingewachsen waren und dessen Leistungsfähigkeit stark einschränkten. So trat auf dem Grundstück der Klägerin Wasser aus, ihr Keller wurde überschwemmt. Es entstand ein Schaden von mehr als 30.000 Euro. Die Klägerin forderte von der Gemeinde rund 20.000 Euro Schadenersatz.
Der BGH wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass Gemeinden auch in ihrer Funktion als normale Grundstückseigentümer gegenüber anderen Grundstückseigentümern haften können und nicht nur in ihrer Funktion als Betreiber einer öffentlichen Abwasseranlage. Dies bedeutet, dass eine Kommune als Grundstückseigentümer im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren dafür zu sorgen hat, dass von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht.

Die klagende Bürgerin und die beklagte Kommune stehen sich im vorliegenden Fall schlicht als Eigentümer angrenzender Grundstücke gegenüber und nur, weil die beklagte Kommune auch gleichzeitig Betreiber der öffentlichen Abwasseranlage ist, ist sie gegenüber einem anderen Grundstückseigentümer nicht besser zu stellen. Unterlässt die Kommune gewisse Verkehrssicherungs- und Sorgfaltspflichten, kann dies einen Schadensersatzanspruch auslösen. Nach Ansicht des BGH wird diese Haftung auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die klagende Bürgerin unzureichend gegen einen möglichen Rückstau vorgesorgt hatte. Die fehlende Rückstausicherung kann im Rahmen des Mitverschuldens berücksichtigt werden. Die Bürgerin wird also nicht den gesamten geltend gemachten Schaden ersetzt bekommen.

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