Bund der Steuerzahler NRW - Gebühren

Gebühren

GEZ

21.11.2017

GEZ: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über den Rundfunkbeitrag für Hotels


(Foto: Pixabay)
Bevor die Betreiber von Hotels oder anderen Beherbungsbetrieben für ihre Gästezimmer den Rundfunkbeitrag entrichten müssen, ist zu prüfen, ob in den Zimmern überhaupt Empfangsgeräte oder ein Internetzugang angeboten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mehr dazu

Urteil

18.10.2017

Was zählt zur Straßenreinigung?


Das Unkraut muss weg - wer macht´s? (Foto: Pixabay)
Welche Aufgaben der Straßenreinigung darf eine Stadt auf die Anlieger übertragen? Unkrautjäten auf Pflanzinseln gehört nicht dazu. So hat jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig mit Urteil vom 21. September 2016 (Az. 6 A 46/16) entschieden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Unkrautbeseitigung Bestandteil der gärtnerischen Pflege. Eine solche gärtnerische Pflege von Grünanlagen gehört nicht zur Straßenreinigung und kann deshalb nicht auf die Grundstückseigentümer übertragen werden. Mehr dazu

Elternbeiträge

14.10.2017

Elternbeiträge: Hier kosten Kinder viel Geld

Bund der Steuerzahler NRW vergleicht Kitagebühren in den 57 größten Städten.


(Foto: Geralt/ Pixabay)
Für die kindliche Entwicklung ist der Besuch des Kindergartens wichtig, denn hier wird nicht nur gespielt. Die Kids lernen im Kindergarten bzw. in der Kita viele Dinge, die für ihr weiteres Leben von Bedeutung sein werden: Sozialverhalten, Persönlichkeitsentwicklung und in der Gruppe zu lernen. Auch für die Eltern ist die Kinderbetreuung wichtig, um nach der Elternzeit schnell wieder ins Berufsleben einsteigen zu können. Der BdSt NRW hat auch in diesem Jahr wieder die Elternbeiträge in den 57 Kommunen mit über 60.000 Einwohnern verglichen. Mehr dazu

Abwasser

13.10.2017

Bund, Land NRW und Kreise müssen für Straßenentwässerung Gebühren zahlen

Wer entwässert, muss auch zahlen


(Foto: Pixabay)
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 (Az. 14 K 4253/15) entschieden, dass eine Gemeinde einem Straßenbaulastträger – hier Land NRW – aufgeben kann, das Straßenoberflächenwasser vor dessen Einleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal zu reinigen. Mehr dazu

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31.07.2013

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