Bund der Steuerzahler NRW - Gebühr für Auskunft: Musterverfahren hat begonnen

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22.02.2010

Gebühr für Auskunft: Musterverfahren hat begonnen

Mit einer Entscheidung des Finanzgerichts Münsters wird in Kürze gerechnet.

Ende Januar fand vor dem Finanzgericht Münster die mündliche Verhandlung zum Verfahren gegen die Gebühr für verbindliche Auskünfte der Finanzämter statt. Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Er ist der Meinung, dass die Bürger bereits aufgrund ihrer Steuerzahlungen Serviceleistungen von der Finanzverwaltung erwarten dürfen.

Münster. Seit 2007 müssen die Steuerzahler tief in die Tasche greifen, wenn sie vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft haben wollen. Derzeit wird für die Bearbeitung der Anfrage entweder eine sogenannte Wertgebühr von wenigstens 121 Euro erhoben oder eine Zeitgebühr in Höhe von 50 Euro je angefangene halbe Stunde, mindestens jedoch 100 Euro. Ob dies für die bloße Erteilung einer verbindlichen Auskunft verfassungsgemäß ist, ist jedoch strittig.


Ist es rechtmäßig, dass Finanzämter für verbindliche Auskünfte Gebühren erheben? (Foto: Fotolia)
In dem Fall, der nun dem Finanzgericht Münster vorliegt, und der am 28. Januar mündlich verhandelt wurde, ergaben sich für den Kläger aus den Angaben seines Finanzamtes Rechtsunsicherheiten. Hervorgerufen wurden Sie dadurch, dass die vorliegende Verwaltungsanweisung vom Gesetzeswortlaut abwich. Die Rechtsunsicherheit wurde somit vom Finanzamt selbst verursacht. Dennoch forderte das Amt für die Beseitigung dieser Unsicherheit durch eine verbindliche Auskunft die genannte Gebühr. Das kann nicht sein, meinte der betroffene Steuerzahler und geht nun mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler gegen diese Gebühr vor.

Der Verband geht in seiner Kritik übrigens noch einen Schritt weiter. Er ist der Ansicht, dass die Steuerzahler allein aufgrund ihrer Steuerzahlungen Serviceleistungen von der Finanzverwaltung erwarten dürfen, ohne dafür zusätzliche Gebühren zahlen zu müssen. Und dazu gehöre auch das Recht auf eine verbindliche Auskunft.
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