Bund der Steuerzahler NRW - Freiwillige Presse-Versorgung beitragsfrei


10.02.2018

Freiwillige Presse-Versorgung beitragsfrei


(Foto: Fotolia)
Auf Leistungen aus privat über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen und Rentenversicherungen müssen Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichten. Dies hat kürzlich das Bundessozialgericht entschieden und damit in einer jahrelang umstrittenen Frage, die von den Landessozialgerichten nicht einheitlich beantwortet wurde, Klarheit geschaffen.

Düsseldorf. Das Versorgungswerk der Presse ist eine von Verleger- und Journalistenverbänden getragene Einrichtung, über die rund 160.000 Versicherungsverträge vor allem zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung von Journalisten und Personen aus der Kommunikations- und Medienbranche verwaltet werden. Neben der tarifvertraglich geregelten betrieblichen Altersversorgung bietet die Presse-Versorgung, die mit einem Konsortium privater Versicherungen kooperiert, auch freiwillige Versicherungen an. Um diese freiwilligen Versicherungen ging es in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall.

Zu klären war die Rechtsfrage, ob es sich bei den Leistungen aus privat abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen und Rentenversicherungen der Presse-Versorgung um Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Sozialgesetzbuch V handelt, auf die Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen. Zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen zählen unter anderem „Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind“ (§ 229 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) und „Renten der betrieblichen Altersversorgung“ (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V).

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts sind die fraglichen Leistungen der Presse-Versorgung hiervon nicht erfasst. Das Versorgungswerk der Presse organisiere im Fall der freiwilligen Versicherungen keine betriebliche Altersversorgung, sondern sei lediglich vermittelnd – im weiteren Sinne – tätig.

Unternehmen, die zu Gunsten ihrer Mitglieder lediglich mit privaten Versicherungsunternehmen kooperieren und Rahmenvereinbarungen mit diesen abschließen, um für ihre Mitglieder – gerade auch im Bereich des freiwilligen Versicherungsgeschäfts – günstige Gruppentarife zu erreichen, seien auch keine für Angehörige bestimmter Berufe errichtete Versorgungseinrichtung. Beides gelte auch, wenn das Unternehmen, wie vorliegend das Versorgungswerk der Presse, den gesamten Geschäfts- und Zahlungsverkehr zwischen den Versicherungsgesellschaften und den Versicherungsnehmern durchführt, ohne selbst Gläubiger oder Schuldner aus den abgeschlossenen Versicherungsverträgen zu werden.
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