Bund der Steuerzahler NRW - Finanzdesaster an der Ruhr

Stadt & Land > Die Finanzen der Kommunen
14.04.2016

Finanzdesaster an der Ruhr

Essen ist überschuldet – Kurzanalyse des Haushalts 2016

Für 2015 und 2016 hat die Stadt Essen einen Doppelhaushalt verabschiedet. 2015 betrug das Defizit rund 52 Millionen Euro. Für 2016 schien ein ausgeglichener Etat greifbar: Man rechnete mit einem Verlust von „nur“ 3,4 Millionen Euro.

Haushaltsverschlechterungen ließen das Defizit jedoch um fast 34 Millionen Euro steigen. Anfang 2016 führte das zu einem Nachtragshaushalt. Zu allem Überfluss fallen auch noch eingeplante Dividendenzahlungen von RWE aus und lassen das Defizit um weitere 9,4 Millionen Euro steigen.

Als Stärkungspaktkommune ist Essen jedoch verpflichtet, 2017 mit Landeshilfen einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Aus eigener Kraft muss dies die Stadt ab 2020 schaffen. Es drohen also Steuererhöhungen. Doch bei der Grundsteuer B beträgt der Hebesatz bereits 670 Prozent. 480 Prozent sind es bei der Gewerbesteuer. Damit liegt die Stadt deutlich über den Hebesatzempfehlungen des Landes.

Ein weiterer Anstieg macht Essen für Bürger und Unternehmer nicht attraktiver. Zudem hat die Stadt seit Ende 2014 kein Eigenkapital mehr und einen Schuldenberg von fast 3,5 Milliarden Euro aufgetürmt. Davon sind mehr als die Hälfte Kassenkredite, die eigentlich zur kurzfristigen Überbrückung von Zahlungsengpässen gedacht sind, inzwischen jedoch von den Kommunen als Dauerlösung zur Finanzierung vieler Verwaltungsaufgaben genutzt werden. Die Kassenkredite von Essen sind höher als die aller Kommunen in Baden-Württemberg, Bayern und den fünf neuen Bundesländern zusammen.

Fazit: Der Kernhaushalt von gut 2,7 Milliarden Euro muss auf weitere Einsparpotenziale untersucht werden. Auch die städtischen Beteiligungen müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Eine Etatsanierung kann nachhaltig nur auf der Aufwandsseite gelingen.

Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0