Bund der Steuerzahler NRW - Erstattung des Solis bei Körperschaftssteuerguthaben


28.07.2010

Erstattung des Solis bei Körperschaftssteuerguthaben

BdSt unterstützt neues Musterverfahren – FG Köln hat Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.


(Foto: Fotolia)
Gemäß § 37 Körperschaftsteuergesetz werden Guthaben bei der Körperschaftsteuer, die bis Ende 2006 entstanden sind, ermittelt und erstattet. Nicht geregelt ist allerdings, ob auch der Solidaritätszuschlag, der auch für das Körperschaftsteuerguthaben gezahlt wurde, zurückgezahlt werden muss. Zwei entsprechenden Klagen haben die Finanzgerichte Niedersachsen und Köln nicht stattgegeben, aber das Finanzgericht Köln ließ de Revision zum Bundsfinanzhof zu – dieses Verfahren wird nun vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Berlin/München. Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei der Körperschaftsteuer. Hintergrund dazu ist das im Jahr 2001 eingeführte sogenannte Halbeinkünteverfahren, das das Anrechnungsverfahren ersetzt hat. Hierbei handelte es sich um einen völligen Systemwechsel bei der Körperschaftsteuererstattung.

Fraglich war nun, wie mit dem Körperschaftsminderungspotenzial umzugehen ist, das durch das bisherige Anrechnungsverfahren entstanden ist. Denn das neue System sah zunächst keine Berücksichtigung des bisherigen Minderungspotentials mehr vor. Der Gesetzgeber legte daher in § 37 Körperschaftsteuer Gesetz fest, dass das bereits entstandene Körperschaftsteuerguthaben letztmalig auf den 31. Dezember 2006 ermittelt und dann in zehn gleichen Jahresraten in den Jahren von 2008 bis 2017 ausgezahlt wird. Offen ist aber nach wie vor die Frage, ob auch der Solidaritätszuschlag, der auf das Körperschaftsteuerguthaben entfällt, erstattet werden muss. Entsprechende Anträge lehnte die Finanzverwaltung bisher ab.

Dagegen richteten sich mehrere Klagen. Die Kläger sind der Ansicht, dass neben dem Körperschaftsteuerguthaben auch der Solidaritätszuschlag zu erstatten ist. Wird zur Körperschaftsteuer der Solidaritätszuschlag erhoben, so sei bei einer Erstattung der Körperschaftsteuer auch der Solidaritätszuschlag zu erstatten. Sowohl das FG Niedersachsen als auch das FG Köln haben den Klagen jedoch nicht stattgegeben. Allerdings hat das FG Köln (Az.: 13 K 64/09) die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (Az.: I R 39/10). Der BdSt unterstützt dieses Revisionsverfahren vor dem BFH. Die Revisionsbegründung wird in den nächsten Tagen fertig gestellt. Details stehen in Kürze auf unserer Internetseite unter www.steuerzahler.de zur Verfügung.

Auch bei der allgemeinen Frage, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Dauerabgabe noch verfassungsgemäß ist, gibt es Fortschritte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen erhalten und wird die Rechtsfrage unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/10 prüfen. Das FG Niedersachsen war im vergangenen Jahr zu der Überzeugung gelangt, dass die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags mit der Verfassung nicht vereinbar sei und hat die Rechtsfrage daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
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