Bund der Steuerzahler NRW - Erleichterungen für die Gebührenzahler

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14.07.2017

Erleichterungen für die Gebührenzahler

Was der Koalitionsvertrag bereit hält


Maßvolle Gebührenbeiträge sind gefragt (Foto: Pixabay).
Nicht nur Steuern belasten die Bürger, sondern auch Gebühren und Beiträge. Dessen ist sich die neue Landesregierung erfreulicherweise bewusst, und so finden sich mehrere Punkte aus diesem Bereich im Koalitionsvertrag mit dem Tenor, die Bürger zu entlasten und ihnen das Leben zu erleichtern. Damit greifen die Koalitionäre auch Kritikpunkte des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW auf.

Abfallwirtschaftsplan
Die Pläne, das Land Nordrhein-Westfalen in Entsorgungsregionen aufzuteilen, kritisierte der BdSt NRW schon 2015. Die Kommunen sollten ihre Abfälle ausschließlich in den Müllverbrennungsanlagen ihrer Region entsorgen können. Das schränkt den Wettbewerb ein, die Abfallgebühren drohen zu steigen. Hier begrüßt der BdSt NRW die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag „Wir wollen das Landesabfallgesetz darauf überprüfen, ob es für diese Zielsetzung zukunftsgerecht ist. Insbesondere die Dreiteilung des Landes in Entsorgungsregionen wollen wir unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten einer kritischen Prüfung unterziehen“, so der Koalitionsvertrag. An anderer Stelle heißt es ausdrücklich: „Zugleich wollen wir die Gebührenbelastung für die Entsorgung begrenzen.“ Diese Ankündigungen begrüßt der BdSt NRW, denn manche Kommunen haben sogar im bundesweiten Vergleich ein hohes Niveau bei den Abfallgebühren erreicht. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.

Dichtheitsprüfung
Seit vier Jahren plädiert der Bund der Steuerzahler NRW für eine landesweite und bürgerfreundliche Regelung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen. Die Koalition hat dieses Thema aufgegriffen und erklärt im Koalititionsvertrag: „Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründetem Verdachtsfällen geben.“ Auch diese Neuregelung wird hoffentlich dazu führen, dass die Kosten für das Wohnen nicht immer weiter in die Höhe steigen.

Kontrolle von Tierärzten

Anfang 2016 berichtete der BdSt NRW, dass in Nordrhein-Westfalen seit 1. Oktober 2015 das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz statt der Veterinärämter der Kreise und kreisfreien Städte zuständig ist, die Hausapotheken von Tierärzten zu kontrollieren. Der BdSt NRW sah es als sehr kritisch an, dass für diese neue Regelung das Land neues Personal benötigt und in der Folge die Gebühren für die Kontrolle ansteigen würden. Auch auf diesem Feld wird es eine Neuregelung geben. Der Koalitionsvertrag sagt dazu: „Wir werden dem Anliegen der Kommunen entsprechen und die Zuständigkeit für die Überwachung tierärztlicher Hausapotheken an die Kreisordnungsbehörden zurückgeben.“

Sondernutzungsgebühren

Bereits im Mai 2015 hatte der BdSt NRW über die Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und an Landesstraßen kritisch berichtet. Der Landesbetrieb Straßen.NRW erhebt Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfern- und an Landesstraßen auf Grundlage des § 8 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz – im Gegensatz zu Bayern, Sachsen und Thüringen, die darauf verzichten. Für die betroffenen Grundstückseigentümer können diese Gebühren enorme Belastungen zu Folge haben. Aus diesem Grund begrüßt es der BdSt NRW, dass die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausführt: „Bei den Landesstraßen wird auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren im Außenbereich nach dem Vorbild Bayerns zukünftig verzichtet.“ Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Blitzmarathon

„Abgeblitzt“, schrieben Die NRWNachrichten im Mai 2016 und hinterfragten die Sinnhaftigkeit des so genannten Blitzmarathons in NRW. Der BdSt NRW forderte die damalige Landesregierung auf, zukünftig auf die Blitzmarathons zu verzichten, da sie unnötig Personal der Polizei binden, das andernorts besser eingesetzt werden könnte. Die Westfalenpost berichtete im April 2015 und griff die Bedenken des BdSt NRW bezüglich der Blitzmarathons auf. Auch diese Kritik fand Eingang in den Koalitionsvertrag: „Der Blitzmarathon hat sich als ungeeignet erwiesen, die Verkehrssicherheit dauerhaft zu verbessern. Er wird deshalb eingestellt.“

Wiederkehrende Beiträge

In der Vergangenheit diskutierte die Politik immer wieder, ob die Straßenausbaubeiträge wiederkehrend, also regelmäßig, erhoben werden sollten. Der BdSt NRW lehnt dies ab, weil die Gefahr groß ist, dass die Bürger übermäßig zur Kasse gebeten werden. Der Koalitionsvertrag enthält keine Regelung für wiederkehrende Beiträge. Es ist also davon auszugehen, dass die Gebühren- und Beitragszahler verschont bleiben.
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