Bund der Steuerzahler NRW - Einsicht, Vernunft, Verzicht

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10.10.2017

Einsicht, Vernunft, Verzicht

Kommentar von Bärbel Hildebrand

Steuergeldverschwendung gedeiht am besten im Verborgenen. Dort schießt sie munter ins Kraut und treibt skurrile Blüten. Wenn niemand dem Wildwuchs Einhalt gebietet, kommt das Pflänzchen den Steuerzahler teuer zu stehen. Aus diesem Grund tut der Bund der Steuerzahler das, was wuchernder Verschwendung Einhalt gebieten kann: Er schaut hin, er stellt unbequeme Fragen, er schafft Öffentlichkeit.

Er stellt im Schwarzbuch einen bunten Strauß jener Blüten zusammen, die typisch für Verschwendung sind: Baukostensteigerungen, teure Annehmlichkeiten, skurrile Projekte, kostenträchtige Fehlentscheidungen.

Das Schwarzbuch und die Öffentlichkeit legen zugleich Samenkörner für neue Gewächse. Sie heißen Einsicht, Vernunft und Verzicht. Einsicht zeigten die Bezirkspolitiker in Düsseldorf, die sich gegen die siebte Brücke über den Kittelbach entschieden haben. Vernunft siegte bei der Agentur für Arbeit in Bergisch Gladbach, die eine Weiterbildung für eine Frau kurz vor der Rente stornierte. Der Verzicht auf eine Aussichtsplattform in Essen spart 50.000 Euro.

Allein aus NRW kommen diese drei Beispiele für einen erfolgreichen Kampf gegen Steuergeldverschwendung. Das Schwarzbuch 2017/2018 nennt noch mehr: Weinheim verzichtet darauf, einen unsinnigen Turm zu bauen. Berlin ist so vernünftig, die nachgerade gefährlichen „Begegnungszonen“ nicht weiter einzurichten. Die neu gegründete Infrastrukturgesellschaft legt den Grundstein für mehr Effizienz im Fernstraßenbau. Die Politiker in Waldfischbach-Burgalben hatten die Einsicht, ein steuergeldverschlingendes Energiewende-Abenteuer zu beenden.

Wie schnell diese jungen Gewächse Ableger entwickeln, zeigte sich während der Arbeiten am Schwarzbuch. In der letzten Korrekturphase, unmittelbar bevor die Druckmaschinen anliefen, erreichte den BdSt NRW die Nachricht, dass die Politiker in Mettmann darauf verzichten, ein altes, aber funktionales Dach in der Innenstadt durch ein teures Glasdach zu ersetzen.

In Meerbusch kam die Sanierung einer Brücke, die niemand braucht, wieder auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses. Im November werden wir berichten, ob auch hier die Vernunft gesiegt hat. Im Schwarzbuch sind beide Fälle noch im Kapitel „Verschwendung droht“ zu finden. Im nächsten Jahr könnten sie vielleicht unter „Erfolge“ stehen. So schnell kann ein potenzieller Verschwendungsfall zu einem Erfolg heranwachsen.

Diese Pflegearbeit – Wildwuchs beschneiden, Licht auf ihn werfen, um ihm den Nährboden zu entziehen, Einsicht, Vernunft und Verzicht säen – erfordert viel Zeit, viel Geduld, viel Unterstützung. Dass sich der Aufwand lohnt, zeigt das Schwarzbuch. Mit Ihrer Hilfe werden wir weiter den Acker bestellen und das Übel an seinen Wurzeln packen.

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