Bund der Steuerzahler NRW - Ein Nationalparkbüro ohne Nationalpark

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15.03.2013

Ein Nationalparkbüro ohne Nationalpark

Land möchte Anlaufstelle für Bürger in Ostwestfalen aufrecht halten.


(Foto: Dieter76/Fotolia)
Ein Nationalpark im Teutoburger Wald ist auf unbestimmte Zeit Geschichte. Was bleibt, ist ein Nationalparkbüro in Bad Lippspringe. Das bringt natürlich laufende Kosten mit sich, die der Steuerzahler finanzieren muss. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen kann sich das verschuldete NRW ein solches Projekt nicht leisten und täte gut daran, das Nationalparkbüro ohne Nationalpark zu den Akten zu legen.

Ostwestfalen. Im März und April vorigen Jahres berichtete der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) über die Pläne des Landes, im Teutoburger Wald und Eggegebirge/Senne einen Nationalpark einzurichten. Der Widerstand in der Region war groß, das Vorhaben scheiterte im Herbst 2012. Eines jedoch hat das Land eingerichtet: ein „Informationsbüro Nationalpark OWL“ in Bad Lippspringe.

Rund 88.500 Euro Sachkosten und mehr als 135.600 Euro Personalkosten hat das Land in den Jahren 2011 und 2012 für das Nationalparkbüro aufgebracht, ohne dass es zu diesem Zeitpunkt mehr gab als Überlegungen, einen Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe zu schaffen. Wer glaubt, dass das Land das Büro nun, da es auf unabsehbare Zeit keinen Nationalpark geben wird, schließt, der irrt. Das Nationalparkbüro bleibt bestehen, als Anlaufstelle für die Bürger, um über das „vielfältige Naturerbe in OWL“ zu informieren und „Angebote bereit zu stellen, um ein Naturerbe in OWL erlebbar zu machen“, so das Umweltministerium. Es unterstreicht, dass das Büro bereits einen wichtigen und nachhaltigen „Beitrag der naturnahen Bildung und Information für die Menschen der Region geleistet“ habe.

Das ist schön. Aber es liegt doch der Verdacht nahe, dass man mit dem Nationalparkbüro Tatsachen schaffen wollte und nun nicht zurückrudern will, um dies nicht offenkundig werden zu lassen. Dringend benötigt werden dürfte das Büro jedoch nicht, sonst hätte es schon lange vor den Nationalparkplänen ein solches Informationsbüro geben müssen. Und angesichts der immensen Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kosten, die bei den Planungen für den Nationalpark, der von Anfang an extrem zweifelhaft war, angefallen sind – fast 350.000 Euro für diverse Gutachten, 862.500 Euro Liquiditätshilfe für den Landesverband Lippe (die nun aber zurückgezahlt werden müssen), 7.200 Euro für eine Informationsmesse –, täte das Land gut daran, die laufenden Kosten für ein Nationalparkbüro ohne Nationalpark zu sparen. Für die Steuerzahler wären die zu den Akten gelegten Pläne sonst dauerhaft teure Gedankenspiele.

Ein Nationalparkbüro, das auf Jahre hinaus ohne Nationalpark existiert. Das ist der Stoff, aus dem Verschwendung ist. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. So lange Steuergeldverschwendung wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird und die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung keine Sanktionen befürchten müssen, wird die Liste der Verschwendungsfälle endlos bleiben. Aus diesem Grund fordert der Bund der Steuerzahler den Straftatbestand der Haushaltsuntreue, der die Verschwendung von Steuergeld unter Strafe stellt.

Um eines klar zu sagen: Es geht nicht darum, reihenweise Politiker und Verwaltungsmitarbeiter vor Gericht zu zerren. Pläne müssen erlaubt sein. Aber Augenmaß tut not, Planungen und Kostenschätzungen müssen vollständig sein, Fördermittel dürfen kein ausschlaggebender Grund für ein Projekt sein. Wer gegen geltendes Haushaltsrecht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Nicht jeder Fall von Steuergeldverschwendung würde unter den neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue fallen. Aber dieser Straftatbestand wäre ein großer Schritt, die endlose Liste von Verschwendungsfällen zu kürzen.

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