Bund der Steuerzahler NRW - Ein Geschmäckle bleibt

Steuer > Steuerpolitik
10.11.2016

Ein Geschmäckle bleibt

Fragwürdige Kampagne des NRW-Finanzministeriums


(Foto: moritz320, Pixabay)
Der NRW-Finanzminister höchstpersönlich bedankt sich bei den Steuerzahlern. Sein Brief, der seit einigen Wochen den Steuerbescheiden beiliegt, verwundert viele Bürger. Eine ganze Reihe von ihnen ist regelrecht empört und hält die Schreiben für Steuergeldverschwendung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat nachgefragt.

Seit einigen Wochen erhalten die Steuerzahler in NRW neben ihrem Steuerbescheid auch einen Brief von Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Darin bedankt er sich für die Steuerzahlung, mit deren Hilfe Kita-Plätze finanziert bzw. Funkstreifenwagen für die Polizei angeschafft werden können. Auf seinen Einsatz als oberster Steuerfahnder verweist er zudem.

Zahlreiche Steuerzahler haben den BdSt NRW über die Schreiben informiert. Einige vermuten eine unzulässige Wahlwerbung im Vorfeld der Landtagswahl im nächsten Frühjahr. Auf Anfrage des BdSt NRW antwortete das Finanzministerium, dass seit August jeder Steuerzahler, bei dem erstmalig eine Steuer festgesetzt wird, den Brief erhält sowie alle Steuerzahler, deren Einkommensteuer größer als Null Euro ist und die ihre Steuererklärung selbst erstellt haben. Die Kosten des Begleitschreibens liegen nach Auskunft des Ministeriums bei 2,5 Cent je Brief.

Ergänzend weist das Finanzministerium darauf hin, dass die Finanzverwaltung eine Offensive für mehr Bürgerfreundlichkeit gestartet hat. So beteiligt sich NRW an einer Arbeitsgruppe, die an einer besseren Verständlichkeit der Steuerbescheide arbeitet. Der BdSt hat in der Vergangenheit dies immer gefordert und sah sich durch eine repräsentative Umfrage gestärkt. Deshalb begrüßt der Verband diese Initiative ausdrücklich.

Seit etwas mehr als einem Jahr enthalten die Steuerbescheide in NRW einen Hinweis auf die durchschnittliche Steuerbelastung. Auch dies sieht das Ministerium als einen Baustein seiner verstärkten Bürgerfreundlichkeit. Aussagekräftiger wäre jedoch ein Hinweis auf die steuerliche Grenzbelastung, die anzeigt, wie jeder zusätzliche Euro belastet würde.

So liegt die Grenzsteuerbelastung bei einem ledigen Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen von 14.000 Euro im Jahr 2015 bei mehr als 24 Prozent, während die Durchschnittsbelastung gerade einmal sieben Prozent beträgt. Jeder zusätzliche Euro wird also zu einem Viertel mit Steuern belegt.

Auch wenn das Finanzministerium die Fragen des BdSt NRW beantwortet hat, bleibt hinsichtlich der Aktion in zeitlicher Nähe zur nächsten Landtagswahl ein Geschmäckle – gerade auch dadurch, dass der Finanzminister die Aktion zunächst nur bis zum Frühjahr des nächsten Jahres plant.

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