Bund der Steuerzahler NRW - Düsseldorfer Delegation hat von Palermo wenig zu berichten


25.07.2018

Düsseldorfer Delegation hat von Palermo wenig zu berichten


Palermo war das Reiseziel des Gleichstellungsausschusses.
(Foto: dudlajzov/fotolia)
Wenn Politiker auf Reisen gehen, muss etwas Handfestes dabei herauskommen. Das erwarten die Steuerzahler, schließlich zahlen sie für geleistete Arbeit, nicht fürs Vergnügen. Eine Reise des Düsseldorfer Gleichstellungsausschusses nach Palermo rief kritische Fragen beim Bund der Steuerzahler NRW hervor. Und die heftige Abwehrreaktion der Stadt machte die Lage nicht besser.

Ein Austausch über aktuelle Entwicklungen ist auch in der Kommunalpolitik wichtig. Gutes zu übernehmen und aus Fehlern anderer zu lernen, kann nur richtig sein. Bei internationalen Städtepartnerschaften denkt man an Schüleraustausche. Die junge Generation soll kulturelle Unterschiede kennenlernen und ihre Sprachkenntnisse verbessern. Begegnungen der Bürger, zum Beispiel über Vereine, können ebenfalls zu einer fruchtbaren und nachhaltigen Städtepartnerschaft beitragen.

Selbstverständlich gibt es auch Begegnunen oder Erfahrungsaustausche zwischen der Politik und der Stadtverwaltung. Bei der Reise des Gleichstellungsausschusses nach Palermo interessierte den BdSt NRW vor allem, wie sie inhaltlich vorbereitet wurde. Dem Vernehmen nach sollte zunächst der vollständige Ausschuss mit 19 Mitgliedern auf Reisen gehen. Nach aufkommenden Fragen reduzierte sich dies auf einen Vertreter je Fraktion und zwei Mitarbeiter der Verwaltung. Insgesamt entstanden Reisekosten von 7.573 Euro.

Mit dem Ziel, Kontakte für künftige Kooperationen zu knüpfen, hat – bezahlt aus Mitteln des Gleichstellungsbüros –außerdem eine Vertreterin des Düsseldorfer Frauenforums teilgenommen.

Viele Initiativen und Kontakte erfolgten augenscheinlich durch die Gleichstellungsbeauftragte, die ein Netzwerk über Frauen-Service-Organisationen pflegt. Da muss auch die Frage erlaubt sein, warum aus Düsseldorf nicht mehr Bürger, die sich in den behandelten Themen engagieren, eingebunden wurden. Im Vorfeld der Reise äußerten Kommunalpolilitker gegenüber der Presse, dass sie nicht einmal wüssten, ob es in Palermo vergleichbare politische Strukturen gebe. Wie also sah die inhaltliche Vorbereitung für die Kommunalpolitiker aus?

Der BdSt NRW hat deswegen mehrfach bei der Stadt Düsseldorf nachgefragt und wurde auf den mündlichen Bericht in einer kommenden Ausschusssitzung verwiesen. Den presserechtlichen Auskunftsanspruch des BdSt NRW stellte die Landeshauptstadt entgegen einer verfestigten Rechtsprechung gar in Frage und drohte für den Fall der Veröffentlichung falscher Behauptungen mit juristischen Schritten. Solche Äußerungen spornen den Verband eher zu weiteren Fragen an. Umfassende und ausgewogene Informationsbeschaffung dient schließlich einer Einschätzung der Angelegenheit.

In der erwähnten Ausschusssitzung wurde berichtet, dass die Vorbereitung aus einer digitalen Reisemappe bestand, in der allgemeine Informationen, eine Terminübersicht, Informationen zur Städtepartnerschaft und Terminblätter enthalten waren. Für den BdSt NRW ist fraglich, ob dies eine echte inhaltliche Vorbereitung war. Allein über die Städtepartnerschaft sollten die Politiker bereits gut informiert sein, weil sie diese schließlich beschlossen haben.

Die Äußerungen der Reiseteilnehmer in der Ausschusssitzung konnten bei kritischen Zuhörern zu Unbehagen führen. Fast schon abenteuerlich waren die Ausführungen zum Besuch beim Stadtoberhaupt von Palermo. Dass der Bürgermeister gegen die Mafia kämpft, ist hinlänglich bekannt. Ein Erkenntniswert für die politische Arbeit in Düsseldorf ist nicht erkennbar. Unbestritten haben die reisenden Kommunalpolitiker viele Termine wahrgenommen. So bedankte sich eine Kommunalpolitikerin für die „schöne Reise“ und teilte ganz unverblümt mit, dass bei zehn Terminen in zweieinhalb Tagen von einer Lustreise keine Rede sein könne. Ob die Reise nachhaltig sei oder nicht, könne jeder selbst entscheiden.

Selbstkritischer kam ein Mandatsträger daher, als er die Frage nach dem konkreten Lerneffekt aus der Palermo-Reise für Düsseldorf stellte. Es sei erinnert: Jeder verschwendete Steuer-Euro ist ein Ärgernis.
Die Gleichstellungsbeauftragte wird im Herbst die Kontakte und Kooperationen zu den Frauen-Service-Organisationen, denen sie angehört, durch eine zweite Palermo-Reise noch weiter vertiefen. Dann – nach eigenem Bekunden in der Ausschusssitzung – auf eigene Rechnung. 2019 soll in Düsseldorf eine EU-Tagung „Häusliche Gewalt“ stattfinden, so ein Antrag der Ampel-Koalition.


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