Bund der Steuerzahler NRW - Düsseldorf freut sich zu früh

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22.02.2013

Düsseldorf freut sich zu früh

Stadt informiert 32.000 Haushalte über Zweitwohnungsteuer, die der Rat dann aber ablehnt.


(Foto: Unclesam/Fotolia)
Da hat man sich in der Düsseldorfer Verwaltung zu früh gefreut. In vorauseilendem Gehorsam hatte das Einwohnermeldeamt der Landeshauptstadt 32.000 Haushalte angeschrieben und darüber informiert, dass die Stadt die Einführung einer Zweitwohnungsteuer plane zum Jahresbeginn. 20.000 Euro hat die Aktion gekostet. Doch dann machte der Düsseldorfer Stadtrat der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung, indem er die Steuer ablehnte.

Düsseldorf. Die Stadt Düsseldorf wollte eine Zweitwohnungsteuer einführen, um ihre Finanzen aufzubessern. Zahlen sollte jeder, der seinen Hauptwohnsitz woanders hat, aber auch eine Wohnung in Düsseldorf unterhält. Doch der Stadtrat lehnte bei der Verabschiedung des Haushaltes am 13. Dezember 2012 diesen Plan ab.

Sehr peinlich: Das Einwohnermeldeamt hatte schon im vorigen Oktober 32.000 Haushalte angeschrieben, und die Einleitung des Anschreibens lässt keinen Zweifel daran, aus welchem Anlass: „Die Stadt Düsseldorf beabsichtigt zum 1.1.2013 eine Zweitwohnungssteuer auf Nebenwohnsitze einzuführen. Die Bemessungsgrundlage für diese Steuer wird die Jahresnettokaltmiete sein; der Steuersatz hierauf wird voraussichtlich 10% betragen.“ 20.000 Euro Sachkosten hat dieser Schnellschuss gekostet. Doch die Düsseldorfer Steuerzahler haben wohl noch mal Glück gehabt.

Ein positiver Nebeneffekt des Anschreibens ist, dass das Melderegister bereinigt wird. So erhält die Stadt einen höheren Anteil an der Einkommensteuer, wenn Bürger inzwischen den Zweit- auf einen Hauptwohnsitz umgemeldet haben. Möglicherweise ist das Geld für das Anschreiben nicht verschwendet, doch dass die Verwaltung mit dieser Aktion ohne Einverständnis des Rates vorpreschte, dürfte die Stadt Vertrauen bei den Bürgern gekostet haben.
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