Bund der Steuerzahler NRW - Dortmund: Finanziell im Abseits


31.07.2012

Dortmund: Finanziell im Abseits

Welche Kosten durch das Fußballmuseum auf die Stadt zukommen, ist unklar.


(Foto: Christian Schwier/Fotolia)
Die Stadt Dortmund hält an ihren Plänen fest, das DFB-Fußballmuseum in der Innenstadt zu bauen. Finanziell leisten kann sich die Stadt mit mehr als zwei Milliarden Euro Schulden das Projekt nicht. Welche Kosten aber ganz konkret auf den Steuerzahler zukommen werden, ist zumindest in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die Stadt Dortmund und die Stiftung DFB-Fußballmuseum berufen sich gerne auf gesellschaftliche Verträge, die in nicht-öffentlicher Ratssitzung beschlossen wurden. Soll heißen: Bezahlen darf der Steuerzahler gerne, wie viel, darf er hingegen nicht wissen.

Dortmund. 2,077 Milliarden Euro Schulden (Stand 31. Dezember 2011). Ein 66 Millionen Euro großes Loch im aktuellen Haushalt. Ein Kämmerer, der im Mai eine Haushaltssperre verhängt. Man muss nicht viel von Kommunalfinanzen verstehen, um zu dem Schluss zu kommen: Die Stadt Dortmund kann sich ein Fußballmuseum nicht leisten.

Zudem drängt sich die Frage auf: Weiß die Stadt Dortmund, was genau finanziell auf sie zukommt? Die Antwort der Stadt auf eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) macht den Anschein, als könne oder wolle man der Öffentlichkeit nichts Konkretes mitteilen. Klar ist: Noch in diesem Sommer will die Stiftung DFB-Fußballmuseum, Bauherrin und spätere Betreiberin, mit dem Bau des Fußballmuseums am Dortmunder Königswall beginnen. Gesellschafter der Stiftung sind der Deutsche Fußballbund (DFB) und die Stadt Dortmund. 36 Millionen Euro sollen laut Stiftung investiert werden.

Kosten für den eigentlichen Bau des Museums muss Dortmund nicht übernehmen. Doch ganz ohne finanzielle Beteiligung geht es natürlich nicht. Die Stadt teilt mit, dass sie „die Anpassung und Gestaltung des Museumsumfeldes übernimmt. Genaue Kostenaufstellungen hierzu sind erst nach Abschluss der Ausführungsplanung möglich.“ Derzeit seien für die Stadt Dortmund insbesondere Kosten für die Durchführung des Architektenwettbewerbs, die gesellschaftsrechtlich vorgeschriebene anteilige Beteiligung an den Jahresfehlbeträgen sowie die Verlagerung des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) entstanden. „Belastbare Zahlenwerke hierzu liegen erst nach der jeweils erfolgten Schlussabrechnung vor, was derzeit noch nicht der Fall ist“, heißt es.

Die gesamte Höhe der finanziellen Belastungen, die auf die Stadt Dortmund zukommen, bleibt für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Dabei kann der Bürger erwarten: Bevor sich eine finanziell so stark angeschlagene Kommune wie Dortmund auf ein solches Großprojekt einlässt, sollte sie wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Und es sei daran erinnert, dass Kommunen verpflichtet sind, ausführliche Pläne vorzuweisen, woraus die Gesamtkosten der Maßnahme detailliert vorgehen. Zudem erwartet der Bürger zu Recht, dass die Kommune ihr finanzielles Risiko auf ein Minimum beschränkt.

Das sieht man in der Ruhrgebietsstadt offenbar anders. So war beispielsweise in der Presse zu lesen, dass sich die Stadt Dortmund und der DFB etwaige Verluste des Museums teilen. Brisant: Der DFB soll sein Risiko auf 250.000 Euro beschränkt haben. Die Stadt Dortmund hingegen nicht. Eine Bestätigung hierfür gibt es weder von der Stadt noch von der Stiftung. Stattdessen verweist man auf verschiedene gesellschaftsrechtliche Verträge, die im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt worden sind. Somit hat die Öffentlichkeit auch kein Anrecht darauf, zu erfahren, was dort genau vereinbart ist. Schade, wenn man bedenkt, dass die Bürger etwaige Verluste, für die die Stadt Dortmund aufkommen müsste, zahlen müssen.

Wenn 2014 das Fußballmuseum in Dortmund eröffnet, ist der Fall für die Steuerzahler jedenfalls noch lange nicht abgeschlossen. Abgesehen von Kosten für die Stadt als Gesellschafterin der Stiftung DFB-Fußballmuseum müssen die Dortmunder auch gleich zweimal die Verlegung des Busbahnhofs zahlen. Der ist gerade vom Königswall an den nördlichen Bahnhofsvorplatz gezogen. Rund 1,2 Millionen Euro wurden dafür in den Haushalten 2011 und 2012 eingeplant. Jedoch ist der neue Busbahnhof nach Aussage der Stadt nur eine „temporäre Lösung“. Eigentlich soll er auf das Gelände der Expressabfertigung verlegt werden. Da dies derzeit noch nicht bereitsteht, das Prestigeobjekt DFB-Fußballmuseum aber nun gebaut wird, darf der Steuerzahler für den zweiten Umzug des Busbahnhofs in einigen Jahren erneut blechen.
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