Bund der Steuerzahler NRW - Doppelbesteuerung bei Renten möglich

Steuer > Steuerpolitik
19.02.2017

Doppelbesteuerung bei Renten möglich

Bund der Steuerzahler sucht Kläger für Musterprozess


Foto: Pixabay
Die Zahl der Rentner, die eine Steuererklärung einreichen müssen, steigt stetig. Dies liegt an dem steigenden steuerpflichtigen Anteil bei Neurentnern. Je höher dieser Anteil ausfällt, womit der steuerfreie Anteil naturgemäß sinkt, desto eher ist es möglich, dass ein Rentner einer Doppelbesteuerung ausgesetzt ist. Solche Fälle will der Bund der Steuerzahler gerichtlich überprüfen lassen.

Wer 2017 in Rente geht und Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk bezieht, muss 74 Prozent dieser Bezüge versteuern. In den Vorjahren gelten die folgenden Besteuerungsanteile:


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Mit jedem Renten-Eintrittsjahrgang steigt also der Besteuerungsanteil um zwei bzw. sinkt der steuerfreie Anteil um zwei Prozentpunkte. Gerade dieser steuerfreie Anteil ist für die Besteuerung wesentlich, da er „lebenslänglich“ mitgenommen wird und selbst bei späteren Rentensteigerungen im Betrag unverändert bleibt. Dabei gilt der steuerfreie Anteil, der im Jahr nach dem Rentenbeginn festgestellt wurde. Im Gegenzug können ab 2005 immer höhere Rentenversicherungs- bzw. Altersvorsorgebeiträge steuerlich berücksichtigt werden. Aus Sicht des Steuergesetzgebers wird dadurch die steigende Rentenbesteuerung gerechtfertigt.

Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002, das zu der geänderten Rentenbesteuerung geführt hat, muss jedoch bei der Neuregelung eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Eine solche Doppelbesteuerung liegt immer dann vor, wenn die steuerfreien Rentenanteile multipliziert mit der statistischen Lebenserwartung niedriger sind als die aus unversteuertem Einkommen geleisteten eigenen Beiträge des Rentners.

Einzelne Experten, wie die Gebrüder Siepe aus Erkrath oder bei Einführung der Rentenbesteuerung der damalige VDR (Verband der Rentenversicherungsträger) bzw. Prof. Dr. Johanna Hey, gehen von zahlreichen Fällen der Doppelbesteuerung aus. So einfach ist die Sachlage allerdings nicht, wie die Rechtsprechung der vergangenen Jahre zeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Doppelbesteuerung in seinen Beschlüssen vom 29. und 30. September 2015 verneint. In diesen Fällen ging es um Rentner, die bereits vor bzw. im Jahr 2005 ihre Alterseinkünfte bezogen haben.

Eine neuere Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 2016 (Streitjahr 2008) sagt unmissverständlich, dass die verfassungswidrige Doppelbesteuerung bereits bei Beginn des Rentenbezugs überprüft werden kann. Zudem hat der BFH einen umfangreichen Katalog an Kriterien aufgestellt, die im Rahmen eines solchen Verfahrens zu prüfen sind. Insbesondere muss der Steuerzahler nachweisen, in welcher Höhe Vorsorgeaufwendungen in der Einzahlungsphase steuerlich berücksichtigt wurden.

Zudem geht es um die steuerfreien Rentenanteile und welche Beträge dazu zählen. Sind es neben dem steuerfrei ermittelten Anteil der Rente auch der Werbungskostenpauschbetrag, die steuerfreien Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner und evtl. auch der steuerfreie Grundfreibetrag? Daneben muss festgestellt werden, welche Beiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt wurden, in welchem Verhältnis die geleisteten Beiträge zur Altersvorsorge zu den anderen Vorsorgeaufwendungen in der Ansparphase gesetzt wurden und wie Jahre behandelt werden, in denen keine Steuern gezahlt bzw. die Einkommensteuer auf Null festgesetzt wurde.

Auch der BdSt ist der Auffassung, dass es Fälle gibt, die von einer Doppelbesteuerung betroffen sein könnten. Im Rahmen eines oder mehrerer Musterprozesse möchten wir dies überprüfen und suchen Kläger. Folgende Konstellationen kommen evt. in Betracht:
- Gewerbetreibende/Freiberufler mit Rentenbeginn 2015/2016
- Überwiegende Einzahlung ohne steuerfreie Arbeitgeberanteile mindestens 35 Jahre in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze
- Durchgehender Versicherungsverlauf
- Möglichst im Besitz der Steuerbescheide seit der Einzahlungsphase
- Ab den Renteneintrittsjahrgängen 2018 bis 2020 kommt eine Überprüfung aus unserer Sicht auch für Arbeitnehmer in Betracht.

Wenn Sie glauben, dass Ihr Fall sich für einen Musterprozess eignet, melden Sie sich beim BdSt NRW: liebern@steuerzahler-nrw.de oder telefonisch 0211/99 175-17.
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