Bund der Steuerzahler NRW - Die Landesfinanzen

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13.07.2018

BdSt-Vorstand besucht NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper


Sprachen über Steuereinnahmen und ihre Verwendung: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (rechts) und BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. (Foto: E. Kanski, Die NRWNachrichten)
Die Finanzlage des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bund der Steuerzahler NRW stets wachsam im Auge. Dabei brüten die Experten des BdSt NRW nicht nur über dicken Haushaltsplänen, sondern suchen auch Informationen aus erster Hand. Wichtiger Ansprechpartner ist da der Finanzminister des Landes, Lutz Lienenkämper (CDU). Mit ihm führten BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz und sein Vize Eberhard Kanski im Juni ein Gespräch. Mehr dazu

18.06.2018

BdSt NRW schlägt vor, den Landesbetrieb zu schließen und neu zu gründen


(Foto: zerofoto, Fotolia)
In annähernd zwei Jahrzehnten hat es die Politik in NRW nicht geschafft, den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW auf Kurs zu bringen. Dabei könnte der durch Korruptionsskandale, staatsanwaltliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren krisengeschüttelte Landesbetrieb mehr, wenn man ihn unternehmerisch agieren ließe. Mehr dazu

04.06.2018

Banken, Messen, Krankenhäuser – die wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes NRW sind nicht immer erfolgreich

Die Beteiligungsberichte des Landes Nordrhein-Westfalen führen völlig zu Unrecht ein Schattendasein. Sie informieren darüber, in welchen Bereichen das Land Geld in die Hand genommen und Firmen gegründet hat. Doch mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten hat das Land Nordrhein-Westfalen nicht immer Glück. Mehr dazu

25.05.2018

Pensionslasten im Landeshaushalt generationsgerecht veranschlagen

BdSt NRW wendet sich gegen Vorsorge nach Kassenlage


(Foto: Gina Sanders/fotolia)
Eine Vorsorge für Ausgaben, die unausweichlich und mit absoluter Sicherheit zu leisten sind, kann niemand nach Kassenlage betreiben. Das ist ein Widerspruch in sich. Und doch macht es das Land NRW genau so bei den Versorgungsverpflichtungen der Landesbeamten. Mehr dazu

09.05.2018

Wie viel Geld bekommen die Lehrer in NRW?

Die Lehrerbesoldung ist in den vergangenen Monaten wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Vor allem eine – unterstellte – Ungleichbehandlung in den Bezügen der unterschiedlichen Lehrämter. Schnell wurden Forderungen laut, dass alle Einstiegsämter unabhängig von der Schulform „gleich zu vergüten seien, weil die gleiche Ausbildung vorliege und die gleiche Arbeit geleistet werde“. Mehr dazu

02.03.2018

Landesrechnungshof hat klare Meinung und klare Worte zum NRW-Haushalt

Interview mit Prof. Dr. Brigitte Mandt, Präsidentin des LRH NRW.


(Foto: BdSt NRW)
Die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen steigen, der Haushalt zeigt eine schwarze Null, d.h. neue Schulden werden nicht aufgenommen - das klingt erfreulich. Doch die positive Stimmung verpufft rasch, wenn man hinter diese guten Nachrichten schaut. Genau das tut der Landesrechnungshof (LRH). In einem Interview mit "Die NRWNachrichten", Monatszeitschrift des Bundes der Steuerzahler NRW, erklärt LRH-Präsidentin Prof. Dr. Brigitte Mandt, warum die Nachrichten nur auf den ersten Blick gut sind und was die Politik tun muss, um den Landeshaushalt nachhaltig zu bewirtschaften. Wir veröffentlichen das Interview in voller Länge. Mehr dazu

16.02.2018

Der NRW-Landeshaushalt unter der Lupe

Der BdSt NRW analysiert, wie Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen können


(Foto: BdSt NRW)
Nordrhein-Westfalen will 2018 eine finanzpolitische Wende schaffen. Erstmals seit Jahrzehnten verzichtet das Land auf neue Schulden. Gleichzeitig aber geht es in Extrahaushalten Zahlungsverpflichtungen ein. Dann sind tausende neue Stellen für Lehrer und Polizisten vorgesehen, also höhere Personalausgaben geplant. Auch bei den Investitionen will die schwarz-gelbe Regierung draufsatteln. Wie passt das mit einem ausgeglichenen Haushalt zusammen? Mehr dazu

02.02.2018

Wie steht´s um die Schuldenbremse in NRW?

Politiker hegen selber Zweifel an der Umsetzung.


(Foto: Gerhard Seybert/fotolia)
Vor dem aktuellen Hintergrund, dass das Land Nordrhein-Westfalen derzeit kaum Anstalten macht, den riesigen Schuldenberg abzutragen, sollte man als Steuerzahler diese Umfrageergebnisse nicht vergessen: Bereits im Herbst 2016 meldeten das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das „Handelsblatt“, dass die Mehrheit der 16 Bundesländer nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten wird. Im Gegenteil: Eine große Mehrheit von Landespolitikern geht davon aus, dass die 16 Bundesländer – und speziell auch Nordrhein-Westfalen – auch nach 2020 Schulden machen werden. Mehr dazu

16.01.2018

Erhöhung der Mitarbeiterpauschale ist völlig überzogen

Bund der Steuerzahler NRW kritisiert kurzfristiges Vorhaben des Landtags.


(Foto: BdSt NRW)
CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag wollen das Budget für ihre Mitarbeiter fast verdoppeln und bereits morgen einen entsprechenden Beschluss fassen. „Das ist unverfroren“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

06.12.2017

Wir reden Tacheles - ein Besuch im LRH

Am Mittwoch, 6. Dezember 2017, waren wir zu Besuch bei Prof. Brigitte Mandt und Eduard Jahnz (rechts im Bild) im Landesrechnungshof (LRH). BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz (2.v.r.) diskutierte gemeinsam mit dem Haushalts-Referenten Markus Berkenkopf (links) über die Umsetzung der Schuldenbremse im Landeshaushalt NRW, die Tilgung der Altschulden und die Bilanzierung im Landeshaushalt.

27.11.2017

NRW: Landeshaushalt 2018 bringt wenig Neues

BdSt NRW kritisiert geplanten Etat in einer Landtagsanhörung


(Foto: BdSt NRW)
Nachdem die im Mai neu gewählte Landesregierung im Herbst einen Nachtragshaushalt als „Reparaturhaushalt“ verabschiedete, legte sie Mitte November 2017 den ersten „Gestaltungshaushalt“, wie sie ihn nennt, für 2018 vor. „Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper. Am 27. November gab der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in der öffentlichen Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme ab. Mehr dazu

11.10.2017

Bilanzierung tut not

Land NRW tut sich schwer mit der Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens


(Foto:kalhh/Pixabay)
Einführung von Produkthaushalten zur outputorientierten Steuerung (EPOS.NRW). So sperrig ist die Bezeichnung des Projekts, mit dem eine Reform des Haushalts- und Rechnungswesens im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt eingeläutet werden soll. Mehr dazu

12.09.2017

LRH stellt Jahresbericht vor

Landesrechnungshofs NRW zum Geschäftsjahr 2016

„NRW hat erneut Rekordsteuereinnahmen erzielt. Daraus ergeben sich Chancen, die jetzt genutzt werden müssen“, unterstrich die Präsidentin des Landesrechnungshofs NRW, Brigitte Mandt, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017 in Düsseldorf. Mehr dazu

21.07.2017

Pläne der neuen NRW-Koalition könnten Stromkosten senken.

Energiepolitische Prioritäten verschoben


(Foto: Pixabay)
Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP verschieben die Schwerpunkte der bisherigen Energiepolitik. Eine sichere und kostengünstige Versorgung soll stärker als bisher angestrebt werden. Mehr dazu

14.07.2017

Langer Atem zahlt sich aus

Zahlreiche BdSt-Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag.


(Foto: Pixabay)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW richtet mit seiner Arbeit Forderungen an die Politik. Das geschieht einerseits punktuell durch die tägliche Arbeit. So fragte beispielsweise die Presse, wie der BdSt NRW den Blitzmarathon oder die Hygieneampel einschätzt. Andererseits leistet der Verband jahrelange Arbeit an bestimmten Themen und entwickelt so Grundsatzforderungen, zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Abgaben oder der stetig steigenden staatlich verursachten Wohnkosten. Mehr dazu

20.04.2017

Augen zu und durch!


(Foto: Pixabay)
Mehr als zwölf Millionen Euro pro Jahr erhalten die fünf im Düsseldorfer Landtag vertretenen Fraktionen aus Steuermitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Zwar hat NRW als eines der letzten Bundesländer den absoluten Grauschleier über diese Zahlungen mit dem sog. Fraktionsgesetz etwas weggezogen. Mehr dazu

06.03.2017

BdSt kritisiert die Besoldung von Rainer Wendt


Heinz Wirz, Vorsitzender vom BdSt NRW
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat jahrelang Beamtensold kassiert, ohne als Polizist zu arbeiten. Hunderttausende Euro müssen vom Land Nordrhein-Westfalen auf sein Konto geflossen sein. Wendt bestritt zuerst das Geld bekommen zu haben, dann räumte er ein, als Hauptkommissar bezahlt worden zu sein. Heinz Wirz, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, meint dazu: Mehr dazu

24.01.2017

Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

Bund der Steuerzahler NRW sieht zu viele Schlupflöcher im aktuellen Gesetzentwurf.


(Foto: stevepb/pixabay)
Den vorliegenden Gesetzentwurf, nach dem die Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung integriert werden soll, lehnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ab. Die Schuldenbremse gehört wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung in die Landesverfassung, nicht in die Landeshaushaltsordnung. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einer Anhörung im Landtag am 24. Januar 2017 machte der BdSt NRW seine Bedenken deutlich. Mehr dazu

26.11.2015

20 Jahre Schuldenuhr

Den Marsch in immer weitere Staatsverschuldung stoppen


(Foto: BdSt NRW)
Staatsschulden kann man nicht riechen, nicht schmecken, nicht hören - und jahrzehntelang konnte man sie auch nicht sehen. Das änderte sich am 29. November 1995. An diesem Tag nahm die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW ihren Dienst auf und machte von Stund an mit ihren rasenden roten Leuchtziffern überdeutlich, was es mit dem Schuldenberg auf sich hat. Wenn man sich eines Problems bewusst wird, steigt der Druck, dieses Problem zu lösen. So führten die Schuldenuhr und die fortwährenden Kampagnen des Bundes der Steuerzahler zur Staatsverschuldung dazu, dass die Schuldenbremse eingerichtet wurde, die ab 2020 auch in Nordrhein-Westfalen den Marsch in die weitere Verschuldung stoppen kann. Mehr dazu

20 Jahre Schuldenuhr - Bilder einer Erfolgsgeschichte

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23.11.2015

20 Jahre Schuldenuhr - Eine Bilanz

Bestellen Sie die BdSt-Broschüre zur Schuldenuhr
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ist das bekannteste Markenzeichen für öffentliche Finanzen. Sie hängt im Haus der Geschichte in Bonn, sie wird in Schulbüchern abgedruckt, und viele Medien begleiten ihre Berichterstattung über Haushaltsdebatten oder Steuergeldverschwendung mit der Schuldenuhr im Hintergrund.

Sie können die Broschüre "20 Jahre Schuldenuhr - Eine Bilanz" kostenlos beim Bund der Steuerzahler NRW bestellen.

Die "Mutter" der BdSt-Schuldenuhren nahm am 12. Juni 1995 ihren Dienst in Wiesbaden auf, dem damaligen Sitz des Bundes der Steuerzahler Deutschland. Die Schuldenuhr des BdSt NRW begann am 29. November 1995 zu ticken, zunächst vor dem Landtag, um das Problem der Staatsverschuldung sichtbar zu machen, dann in einer "Schuldentour" in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens.

Der BdSt NRW hat seine "Schuldentour" mit einem Informationsblatt und einer Unterschriftenaktion begleitet. Die Bürger waren damals aufgerufen, die damaligen Landtagsabgeordneten mit einem Schreiben aufzufordern, die Neuverschuldung per Verfassung zu verbieten und die Staatsausgaben zu begrenzen.
10.08.2015

Erster Erfolg in Sachen BLB

Verwaltungsrat wird verkleinert, BdSt fordert weitere Maßnahmen.

Nach der deutlichen Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) an den Strukturen des Betriebs in einer öffentlichen Anhörung, wird nun eine erste Forderung des Verbandes erfüllt: Der Verwaltungsrat des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) wird kleiner. Um das unwirtschaftliche Vorgehen bei vielen Projekten des BLB zu beseitigen, müssen nach Ansicht des BdSt NRW allerdings noch weitere strukturelle Änderungen vorgenommen werden, wie ein aktueller Fall beim Justizzentrum in Bochum zeigt. Mehr dazu

10.06.2015

Steuermehreinnahmen schaffen Handlungsspielraum

In Stellungnahme zur Anhörung zum Zweiten Nachtragshaushalt 2015 kritisiert BdSt NRW die einseitige Finanzstrategie der Landesregierung


(Foto: anweber/fotolia)
Die gute Nachricht vorweg: Mit dem Zweiten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2015 sinkt die Nettoneuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen um fünf Millionen Euro. Die Steuermehreinnahmen sind so hoch, dass sie die Kosten für die Unterbringung und den Unterhalt der Flüchtlinge decken und dass ein Überschuss der genannten fünf Millionen Euro bleibt. Doch auch wenn „unterm Strich“ ein positives Ergebnis steht, zeigt dieser Zweite Nachtrag, dass die Landesregierung bei strukturellen Einsparungen im Landeshaushalt zu zögerlich ist und vor allem auf Steuermehreinnahmen setzt. Diese kritische Feststellung trifft der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in seiner Stellungnahme zur Anhörung zum Zweiten Nachtragshaushalt am 11. Juni 2015 im Landtag NRW. Mehr dazu

09.04.2015

Das ineffizienten Effizienzteam

Sparmöglichkeiten finden, lautete die Aufgabe. Fast nichts gefunden, lautet das Ergebnis.


(Foto: Jakub Krechowicz, fotolia.com)
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist voll des Lobes für sein Effizienzteam, das den NRW-Haushalt auf eine solidere Basis stellen sollte und Ende Februar endlich seinen Abschlussbericht vorlegte. Dieses Gremium, so der Finanzminister, empfehle mehr als 100 Maßnahmen, die die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro verringern sollen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält das Ergebnis für indiskutabel und prüft, ob es sich eher um ein „Ineffizienzteam“ handelt, das ins nächste Schwarzbuch gehört. Mehr dazu

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