Bund der Steuerzahler NRW - Die Landesfinanzen

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20.04.2017

Augen zu und durch!


(Foto: Pixabay)
Mehr als zwölf Millionen Euro pro Jahr erhalten die fünf im Düsseldorfer Landtag vertretenen Fraktionen aus Steuermitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Zwar hat NRW als eines der letzten Bundesländer den absoluten Grauschleier über diese Zahlungen mit dem sog. Fraktionsgesetz etwas weggezogen. Mehr dazu

06.03.2017

BdSt kritisiert die Besoldung von Rainer Wendt


Heinz Wirz, Vorsitzender vom BdSt NRW
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat jahrelang Beamtensold kassiert, ohne als Polizist zu arbeiten. Hunderttausende Euro müssen vom Land Nordrhein-Westfalen auf sein Konto geflossen sein. Wendt bestritt zuerst das Geld bekommen zu haben, dann räumte er ein, als Hauptkommissar bezahlt worden zu sein. Heinz Wirz, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, meint dazu: Mehr dazu

24.01.2017

Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

Bund der Steuerzahler NRW sieht zu viele Schlupflöcher im aktuellen Gesetzentwurf.


(Foto: stevepb/pixabay)
Den vorliegenden Gesetzentwurf, nach dem die Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung integriert werden soll, lehnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ab. Die Schuldenbremse gehört wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung in die Landesverfassung, nicht in die Landeshaushaltsordnung. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einer Anhörung im Landtag am 24. Januar 2017 machte der BdSt NRW seine Bedenken deutlich. Mehr dazu

12.01.2017

Die schwarze Null muss das Ziel sein

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW begrüßt natürlich das vorläufige Ergebnis für den Landeshaushalt 2016. Allerdings stecken dahinter nicht eigene Spar-Anstrengungen der Landesregierung. Mehr dazu

12.12.2016

BdSt NRW erklärt Schlüsselpositionen im Landeshaushalt.

Öffentliche Haushalte sind für einen Bürger häufig nicht einfach zu durchschauen. Nah dran ist man noch in seinem Heimatort: Man kennt das Rathaus oder die Schulgebäude, hatte schon mal mit den Mitarbeitern im Bürgerbüro und den Lokalpolitikern im Rat zu tun, und man weiß oft, für welche Projekte die Stadt das Geld ausgibt. Mehr dazu

29.09.2016

Auf tönernen Füßen zur schwarzen Null

BdSt NRW bei Anhörung zum Haushaltsgesetz 2017

2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Noch drei Haushalte also bis die schwarzen Null in NRW erreicht sein sollte. Der Bund der Steuerzahler NRW hat den Haushalt 2017 analysiert und heute in einer Anhörung dazu Stellung genommen. Sein Fazit: Auf den ersten Blick scheint mit dem Haushaltsentwurf für 2017 ein weiterer Schritt hin zur „schwarzen Null“ zu gelingen. Doch wenn man ein wenig hinter die Kulissen schaut, erkennt man, auf welch tönernen Füßen der Abbaupfad beschritten wird. Mehr dazu

01.09.2016

Landesrechnungshof legt Jahresbericht 2016 vor


Foto: Landesrechnungshof NRW
„Die Analyse des Landeshaushalts 2015 zeigt, dass die finanziellen Herausforderungen insbesondere aufgrund der aktuellen Flüchtlings- und Integrationssituation sowie der Lage der Inneren Sicherheit zunehmen. Dennoch müssen die Anstrengungen zur nachhaltigen und generationengerechten Haushaltskonsolidierung verstärkt werden“, erklärte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 in Düsseldorf am 1. September. Mehr dazu

26.11.2015

20 Jahre Schuldenuhr

Den Marsch in immer weitere Staatsverschuldung stoppen


(Foto: BdSt NRW)
Staatsschulden kann man nicht riechen, nicht schmecken, nicht hören - und jahrzehntelang konnte man sie auch nicht sehen. Das änderte sich am 29. November 1995. An diesem Tag nahm die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW ihren Dienst auf und machte von Stund an mit ihren rasenden roten Leuchtziffern überdeutlich, was es mit dem Schuldenberg auf sich hat. Wenn man sich eines Problems bewusst wird, steigt der Druck, dieses Problem zu lösen. So führten die Schuldenuhr und die fortwährenden Kampagnen des Bundes der Steuerzahler zur Staatsverschuldung dazu, dass die Schuldenbremse eingerichtet wurde, die ab 2020 auch in Nordrhein-Westfalen den Marsch in die weitere Verschuldung stoppen kann. Mehr dazu

20 Jahre Schuldenuhr - Bilder einer Erfolgsgeschichte

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23.11.2015

20 Jahre Schuldenuhr - Eine Bilanz

Bestellen Sie die BdSt-Broschüre zur Schuldenuhr
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ist das bekannteste Markenzeichen für öffentliche Finanzen. Sie hängt im Haus der Geschichte in Bonn, sie wird in Schulbüchern abgedruckt, und viele Medien begleiten ihre Berichterstattung über Haushaltsdebatten oder Steuergeldverschwendung mit der Schuldenuhr im Hintergrund.

Sie können die Broschüre "20 Jahre Schuldenuhr - Eine Bilanz" kostenlos beim Bund der Steuerzahler NRW bestellen.

Die "Mutter" der BdSt-Schuldenuhren nahm am 12. Juni 1995 ihren Dienst in Wiesbaden auf, dem damaligen Sitz des Bundes der Steuerzahler Deutschland. Die Schuldenuhr des BdSt NRW begann am 29. November 1995 zu ticken, zunächst vor dem Landtag, um das Problem der Staatsverschuldung sichtbar zu machen, dann in einer "Schuldentour" in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens.

Der BdSt NRW hat seine "Schuldentour" mit einem Informationsblatt und einer Unterschriftenaktion begleitet. Die Bürger waren damals aufgerufen, die damaligen Landtagsabgeordneten mit einem Schreiben aufzufordern, die Neuverschuldung per Verfassung zu verbieten und die Staatsausgaben zu begrenzen.
10.08.2015

Erster Erfolg in Sachen BLB

Verwaltungsrat wird verkleinert, BdSt fordert weitere Maßnahmen.

Nach der deutlichen Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) an den Strukturen des Betriebs in einer öffentlichen Anhörung, wird nun eine erste Forderung des Verbandes erfüllt: Der Verwaltungsrat des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) wird kleiner. Um das unwirtschaftliche Vorgehen bei vielen Projekten des BLB zu beseitigen, müssen nach Ansicht des BdSt NRW allerdings noch weitere strukturelle Änderungen vorgenommen werden, wie ein aktueller Fall beim Justizzentrum in Bochum zeigt. Mehr dazu

02.07.2015

Politisches Versagen bei Bund und Land

Reduzierung der Neuverschuldung vor allem ein Verdienst sinkender Zinsausgaben. Mehr nicht.


(Foto: Marco2811, Fotolia)
Der Bundeshaushalt verzeichnet weniger Neuschulden als geplant, der Anfang einer Haushaltssanierung scheint gemacht. Auch in NRW freut sich der Finanzminister: Statt 2020 könne der Landeshaushalt schon 2019 ohne neue Schulden auskommen. Doch ist dies den Bemühen der Politik zu verdanken? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) verneint. Zu verdanken sei dieser Umstand dem drastischen Rückgang bei den Zinsausgaben. So wird der Bund zwischen 2008 und 2018 vermutlich 140 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen müssen als ursprünglich geschätzt. In NRW sind es von 2008 bis 2015 immerhin mehr als 7 Milliarden Euro. Mehr dazu

10.06.2015

Steuermehreinnahmen schaffen Handlungsspielraum

In Stellungnahme zur Anhörung zum Zweiten Nachtragshaushalt 2015 kritisiert BdSt NRW die einseitige Finanzstrategie der Landesregierung


(Foto: anweber/fotolia)
Die gute Nachricht vorweg: Mit dem Zweiten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2015 sinkt die Nettoneuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen um fünf Millionen Euro. Die Steuermehreinnahmen sind so hoch, dass sie die Kosten für die Unterbringung und den Unterhalt der Flüchtlinge decken und dass ein Überschuss der genannten fünf Millionen Euro bleibt. Doch auch wenn „unterm Strich“ ein positives Ergebnis steht, zeigt dieser Zweite Nachtrag, dass die Landesregierung bei strukturellen Einsparungen im Landeshaushalt zu zögerlich ist und vor allem auf Steuermehreinnahmen setzt. Diese kritische Feststellung trifft der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in seiner Stellungnahme zur Anhörung zum Zweiten Nachtragshaushalt am 11. Juni 2015 im Landtag NRW. Mehr dazu

06.05.2015

Tempo langsamer – BdSt stellt Schuldenuhr um

Steuereinnahmen steigen / Schuldenzuwachs sinkt auf 165 Euro pro Sekunde

Die BdSt-Schuldenuhr läuft jetzt etwas langsamer: Mit dieser Umstellung reagiert der Bund der Steuerzahler auf Veränderungen in den öffentlichen Haushalten einiger Bundesländer. Vor allem das Land Berlin bewegt die Schuldenuhr: Seinem Nachtragshaushalt zufolge wird Berlin in diesem Jahr 525 Millionen Euro Altschulden abbauen – bisher waren nur 226 Millionen Euro vorgesehen. Dies ist Ausdruck der weiterhin sprudelnden Steuerquellen. Bund, Länder und Kommunen können nach Medienberichten mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro in den kommenden Jahren rechnen. Das werden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung morgen eindrucksvoll belegen. Mehr dazu

09.04.2015

Das ineffizienten Effizienzteam

Sparmöglichkeiten finden, lautete die Aufgabe. Fast nichts gefunden, lautet das Ergebnis.


(Foto: Jakub Krechowicz, fotolia.com)
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist voll des Lobes für sein Effizienzteam, das den NRW-Haushalt auf eine solidere Basis stellen sollte und Ende Februar endlich seinen Abschlussbericht vorlegte. Dieses Gremium, so der Finanzminister, empfehle mehr als 100 Maßnahmen, die die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro verringern sollen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält das Ergebnis für indiskutabel und prüft, ob es sich eher um ein „Ineffizienzteam“ handelt, das ins nächste Schwarzbuch gehört. Mehr dazu

24.03.2015

Polizeiarbeit nicht kommerzialisieren

Bund der Steuerzahler NRW plädiert für strenges Maßhalten bei Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze.


(Foto: Starpics/fotolia)
„Es darf nicht zu einer Kommerzialisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen“ sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, zu dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze zu prüfen. Dieser Antrag ist Thema bei einem Sachverständigengespräch vor dem Innenausschuss am 24. März 2015, bei dem auch der BdSt NRW seine Auffassung dargelegt hat. Mehr dazu

02.02.2015

Dem Land läuft die Zeit davon

Schneller Sparen bei Fördermitteln und Personalausgaben


(Foto: Falko Matte/fotolia)
Im Koalitionsvertrag vom Juni 2012 bekräftigt die rot-grüne Landesregierung ihren Willen, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten, also im Normalfall keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Ohne echte Einsparungen lässt sich dieses Ziel angesichts eines Sockels von zwei Milliarden Euro bei der jährlichen Neuverschuldung aber nicht erreichen. Ob die nächsten fünf Jahre reichen, um entsprechende Einsparpotenziale im Landeshaushalt zu orten und auszuschöpfen? Mehr dazu

30.01.2015

Vorher war Wilder Westen

Zweite Stufe der Reformmaßnahmen beim BLB gestartet

(Foto: jtanki/fotolia)
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat in den vergangenen Jahren mit teuren oder unnötigen Skandalbauten Negativschlagzeilen gemacht. Kritiker forderten verschiedenste Reformen, der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW sogar die Abschaffung der Einrichtung. 2011 hatte die Landesregierung erste Maßnahmen getroffen, um die gravierendsten Missstände zu beseitigen. Nun soll an weiteren Stellschrauben gedreht werden, um den Landesbetrieb endlich wirtschaftlich, transparent und kundenorientiert zu machen. Doch auch auf dem neuen Weg gibt es Seitenpfade und Abwege. Mehr dazu
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