Bund der Steuerzahler NRW - Die Frage der Sozialversicherungspflicht


17.07.2018

Die Frage der Sozialversicherungspflicht


(Foto: ra2studio/fotolia)
Sind Geschäftsführer einer GmbH in den Sozialversicherungen versicherungspflichtig oder nicht? Die Beantwortung dieser Frage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In mehreren Fallkonstellationen, in denen die Versicherungsträger und die Gerichte früher noch Versicherungsfreiheit angenommen haben, ist inzwischen aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von Sozialversicherungspflicht auszugehen.

Die Sozialversicherungsträger haben deshalb ein aktualisiertes Rundschreiben herausgegeben, das die einschlägigen Urteile des Bundessozialgerichts der letzten Jahre berücksichtigt.

Im Fall von Geschäftsführern einer GmbH, die an dieser gleichzeitig als Gesellschafter beteiligt sind, bereitet die Abgrenzung zwischen einer grundsätzlich versicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit und einer grundsätzlich versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung seit jeher häufig Schwierigkeiten. Während sich eine Beschäftigung dadurch auszeichnet, in einen Betrieb eingegliedert zu sein und dabei einem Weisungsrecht des Arbeitgebers zu unterliegen, ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund kommt es für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers entscheidend darauf an, welche Stellung er in der Gesellschafterversammlung hat, da diese dem Geschäftsführer Weisungen erteilen kann.

Kann in der Gesellschafterversammlung nichts gegen seinen Willen beschlossen werden, können ihm folglich auch keine Weisungen gegen seinen Willen erteilt werden. Ein sozialversicherungspflichtiges abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist dann ausgeschlossen. Eindeutig in der rechtlichen Bewertung sind deshalb die Fälle, in denen der Geschäftsführer als Gesellschafter über mindestens 50 Prozent des Stammkapitals verfügt. Gleiches gilt auch dann, wenn sein Anteil zwar weniger als 50 Prozent beträgt, er aber aufgrund einer besonderen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag sämtliche Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindern kann (umfassende Sperrminorität). Dagegen ist bei einem so genannten Fremdgeschäftsführer, der über keine Gesellschaftsanteile verfügt, grundsätzlich von einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung auszugehen.

Zwischen diesen beiden schon immer eindeutigen Fallkonstellationen gab es in der Vergangenheit mehrere Fallgruppen, in denen trotz der Möglichkeit, in der Gesellschafterversammlung überstimmt zu werden, Versicherungsfreiheit angenommen wurde. Dies war zum einen unter bestimmten Voraussetzungen bei Familien-GmbHs der Fall, also bei enger familiärer Verbindung zu den übrigen Gesellschaftern (beispielsweise wenn der Geschäftsführer zwar nur über eine Minderheitsbeteiligung an der GmbH verfügt, aber die übrigen Gesellschaftsanteile von seinen Eltern gehalten werden).

Zum anderen wurde Versicherungsfreiheit auch angenommen, wenn mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer zu nahezu gleichen Teilen an der GmbH beteiligt sind (beispielsweise drei Geschäftsführer mit jeweils 1/3 Gesellschaftsanteil). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist aber nun auch in diesen Konstellationen allein darauf abzustellen, ob ein Geschäftsführer als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung über die Rechtsmacht verfügt, Beschlüsse gegen seine eigene Stimme verhindern zu können und so unter keinen denkbaren Umständen Weisungen unterworfen zu sein.

Eine für alle Sozialversicherungszweige verbindliche Entscheidung, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter und damit versicherungspflichtig einzustufen ist oder nicht, kann nur die Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen eines so genannten Statusfeststellungsverfahrens treffen.


Wurde in der Vergangenheit bereits ein solches Statusfeststellungsverfahren durchgeführt und haben sich die damals entscheidungserheblichen Umstände seither nicht geändert, können sich die Betroffenen weiterhin auf die damals getroffene Entscheidung insofern verlassen, als sie zumindest nicht befürchten müssen, bei einer erneuten Prüfung ihres Falls auch rückwirkend der Sozialversicherungspflicht unterworfen zu werden. Wurde noch kein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt oder ist eine erneute Feststellungsentscheidung gewünscht, kann sowohl vom Geschäftsführer als auch von der Gesellschaft jederzeit ein Statusfeststellungsverfahren beantragt werden.


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