Bund der Steuerzahler NRW - Die Finanzen der Kommunen

Stadt & Land > Die Finanzen der Kommunen
09.05.2017

Kommunen hinken beim Gesamtabschluss hinterher

Städte haben nichts zu befürchten, wenn sie Fristen versäumen.


(Foto: Usage Image/fotolia)
Das ist ein echtes Unding: Wer als Steuerzahler festgelegte Fristen nicht einhält, kriegt mit seinem Finanzamt regelmäßig schnell Ärger. Bei den Kommunen sieht das ganz anders aus. Wenn sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen nicht nachkommen, dürfen sie mit großzügiger Nachsicht rechnen. Mehr dazu

08.05.2017

Die Würfel sind gefallen

Bürger stimmen für Neubau des Olper Rathauses


(Foto: Stadt Olpe)
Gute Argumente alleine helfen in einer politisch oder emotional geführten Debatte nicht immer weiter. Fast schon hitzig verliefen die Diskussionen, ob eine Sanierung im Bestand oder ein Neubau des Olper Rathauses die bessere Alternative sei. Die Bürger haben sich nicht beirren lassen, sich eine Meinung gebildet und im Bürgerentscheid mit 63,5 Prozent der abgegebenen Stimmen eine deutliche Entscheidung getroffen: für den Neubau des Rathauses. Diese Klarheit ist gut. Sie lässt keinen Interpretationsspielraum. Mehr dazu

26.04.2017

RWE-Dividende:Wieder nix


(Foto: BeTa-Artworks/Fotolia)
Das Trauerspiel wiederholt sich. Bereits 2016 schauten nordrhein-westfälische Städte und Kreise als RWE-Aktionäre in die Röhre, weil es in einem schwierigen Umfeld für die Energieversorger keine Dividendenausschüttung gab. Jetzt wurde bekannt: 2017 gibt es wieder nix für das frühere „Witwen- und Waisenpapier“. Das Ausbleiben der Dividende reißt nun neue Löcher in die kommunalen Haushalte. Mehr dazu

21.04.2017

Rotstift im Rathaus Mülheim

GPA-Bericht nennt Sparmöglichkeiten und Mehreinnahmen.

Mit rund 1,6 Milliarden Euro Schulden im Jahr 2017 ist die Stadt Mülheim an der Ruhr hoch verschuldet. Sie ist bilanziell überschuldet und damit pleite. Um in den Genuss der Stärkungspaktmittel zu kommen, muss die Stadt sparen, daran führt kein Weg vorbei. Die große Frage ist nun, wo gespart werden soll. Mehr dazu

07.04.2017

Olpe: Der Rathaus-Abriss ist besiegelt

Der Bürgerentscheid in Olpe endete am Donnerstagnachmittag des 6. April 2017 mit diesem Ergebnis: Die Mehrheit will den Neubau des Rathauses. 4840 Bürger - das sind 63,50 Prozent der 7642 Wahlbeteiligten - stimmten gegen die Sanierung des Rathauses. Der BdSt NRW begrüßt diese Entscheidung.

20.03.2017

Milliardenrisiko Kassenkredite

Heute billige Kommunaldispos können für Städte teuer werden.


Foto: Action Planet / Pixabay
Trotz sehr guter Steuereinnahmen und nahezu flächendeckender Steuererhöhungen in den letzten Jahren bekommen die NRW-Kommunen ihre Schulden nicht in den Griff. Mit über 60 Milliarden Euro stehen sie bei den Banken in der Kreide, gut 27 Milliarden Euro sind kommunale Dispos. Mehr dazu

02.03.2017

Wer bestellt, soll auch bezahlen

Höhere Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker belastet Städte und Gemeinden.

Zum Jahreswechsel ist eine Neuregelung zur Aufwandsentschädigung für kommunale Mandatsträger in Kraft getreten. Sie bringt eine höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mehr dazu

21.02.2017

Grundsteuer B-Belastung in OWL

BdSt NRW präsentiert Topps und Flops aus der Region.


(Foto: StockWERK/fotolia)
Bielefeld, Spenge, Preußisch Oldendorf - hier zahlen die Bürger in Ostwestfalen-Lippe die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B. Trotzdem können die Steuerzahler noch froh sein, hier zu wohnen und nicht in Bergneustadt, Bönen oder Hürtgenwald. Diese drei Städte führen nämlich die NRW-weite Negativliste bei der Grundsteuer B an. Am günstigsten kommt man in OWL in Harsewinkel, Verl und Schloß Holte-Stukenbrock weg. Das sind kurz gefasst die Ergebnisse einer Untersuchung, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW zur Grundsteuer B in der Region am 21. Februar 2017 vorgestellt hat. Mehr dazu

08.02.2017

Der Konzern Kommune

Transparenz durch Gesamtabschlüsse ist überfällig

Theoretisch muss jede Kommune in NRW zum Jahresende einen Gesamtabschluss vorlegen, der die Finanzlage der Kommune und ihrer Tochtergesellschaften darstellt. Und praktisch? Mehr dazu

02.02.2017

Gute Nachrichten

Vor zwei Jahren haben die Bürger in Ascheberg im Münsterland mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW gegen die geplante Steuererhöhung protestiert. Die Erhöhung fiel damals nicht so hoch aus wie ursprünglich geplant. Das war der erste Erfolg für die Ascheberger und den BdSt NRW. Mehr dazu

02.02.2017

Der Gürtel hat kaum noch Löcher

Warum in vielen Kommunen das Geld nicht reicht


(Foto: andreas fuchs8732/pixabay)
Die Schreckensnachricht kam Ende 2016: Die Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der einen Hebesatz der Grundsteuer B von 1.248 Prozent vorsah. Dass die Bürger unterstützt vom Bund der Steuerzahler auf die Barrikaden gehen, ist nachvollziehbar. Und sie hatten Erfolg, der Rat hat dem Hebesatz nicht zugestimmt. Mehr dazu

20.12.2016

Hilfe! Wie steht es um unsere kommunalen Finanzen?

Mit seinem Fachwissen um finanzpolitische Zusammenhänge ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ein gefragter Ansprechpartner in den Kommunen. Regelmäßig sind BdSt-Mitarbeiter in Städten und Gemeinden unterwegs, um den Politikern vor Ort Tipps zum Haushalt zu geben. Mehr dazu

13.12.2016

Verantwortung dorthin geben, wo sie hingehört

Interview mit Ralf Claßen, Bürgermeister von Aldenhoven, zur Grundsteuer B


(Foto: BdSt NRW)
Die Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren hat einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vorgelegt, der bei der Grundsteuer B einen Hebesatz von 1.248 Prozent vorsieht. Damit würde Aldenhoven voraussichtlich die landesweit teuerste Kommune bei den Wohnkosten. Gegen diese Pläne hat sich ein deutlicher Bürgerprotest formiert. Nicht nur die Bürger sind verärgert: Auch Bürgermeister und Kämmerer bedrückt die Aussicht, NRW-weit den mit Abstand höchsten Hebesatz einführen zu müssen. Doch müssen sie das wirklich? Der Bund der Steuerzahler NRW sprach mit Aldenhovens Bürgermeister Ralf Claßen über dieses Thema. Mehr dazu

07.12.2016

Zeit, wieder ans Geld zu denken

Flüchtlinge: Kommunen müssen mehr zusammenarbeiten

Im September 2015 erreichten pro Woche 16.000 Flüchtlinge NRW. Entscheidungen mussten schnell getroffen werden, um den Menschen eine Unterkunft anbieten zu können und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Doch längst hat der große Zustrom von Flüchtlingen nachgelassen. Dennoch planen immer noch Kommunen, neue Unterkünfte zu errichten, während andernorts Anlagen leer stehen und abgebaut werden sollen. Mehr dazu

25.11.2016

Grundsteuer B in Aldenhoven überschreitet die Schmerzgrenze

BdSt NRW fordert Bürger auf, sich politisch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B zu wehren und sucht einen Musterkläger.

(Foto: singkham/fotolia)
1.248 Prozentpunkte – dieser Hebesatz soll ab 1. Januar 2017 in der Gemeinde Aldenhoven für die Grundsteuer B gelten. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ist mit einem solchen Hebesatz die Schmerzgrenze überschritten. Er hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken und einen Haushalt mit niedrigeren Steuersätzen zu beschließen und die Bürger aufgerufen, gemäß § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW Beschwerde gegen den Haushalt zu erheben. Ein entsprechendes Musterschreiben stellt der BdSt NRW auf seiner Internetseite bereit. Zudem prüft der Verband die Erfolgsaussichten einer Klage gegen diesen Hebesatz und sucht dazu einen geeigneten Musterkläger aus Aldenhoven. Mehr dazu
05.12.2016

Erfolg in Hattingen


(Foto: Pixabay)
Der Einsatz des BdSt NRW zahlt sich aus: Die Grundsteuer B wird nicht wie geplant erhöht. Die Haus- und Wohnungseigentümer in Hattingen sind erleichtert. Mehr dazu

25.11.2016

Beschwerde gegen Grundsteuer B-Erhöhung in Hattingen erheben

BdSt NRW fordert Politik vor Ort, im Ennepe-Ruhr-Kreis und im Land auf, der Entwicklung Einhalt zu gebieten.


(Foto: st-fotograf/fotolia)
In der Stadt Hattingen soll am 1. Dezember 2016 der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Damit setzen die Ratspolitiker einen Beschluss aus dem vergangenen Jahr um, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 875 auf 950 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken und einen Haushalt mit niedrigeren Steuersätzen zu beschließen. „Die Gemeinde muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten. Haushaltssanierung darf nicht ausschließlich über die Einnahmeseite erfolgen“, erklärt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

11.11.2016

Augen auf und Finger drauf

BdSt NRW fordert, die kommunale Steuererhöhungsspirale zu stoppen.


(Grafik: geralt/pixabay)
Die Haushalte von Bund und Land NRW weisen dank guter Konjunktur Höchststände bei den Steuereinnahmen aus. In der kommunalen Welt sind die Einnahmen in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich gestiegen. Nur in den Haushalten der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sucht man die schwarze Null häufig vergeblich. Dabei ist NRW bei der Grundsteuer B schon längst zum Hochsteuerland geworden. Mehr dazu

07.11.2016

Gründlich verrechnet

Steag-Deal wird teuer für Steuerzahler


(Foto: Light Impression - Fotolia)
Die wenigen Kritiker wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW werden wohl Recht behalten: Langfristig rechnet sich die Übernahme des Energieriesen Steag durch sechs Stadtwerke aus dem Ruhrgebiet nicht. Wenn es nicht noch zu einer Trendwende kommt – für die aktuell rein gar nichts spricht –, zahlt wieder einmal der Steuerzahler den Ausflug der öffentlichen Hand in die private Wirtschaft. Mehr dazu

25.10.2016

Nein zur Erhöhung der Grundsteuer B in Kaarst


(Foto: stockWERK/fotolia)
Die Stadt Kaarst plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 440 auf 495 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit würde das Wohnen – steuerlich betrachtet – teurer als im benachbarten Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält es für unzumutbar, die Bürger bei den Wohnkosten weiter zu belasten und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. Mehr dazu

21.10.2016

Einwendungen gegen geplante Grundsteuer B-Erhöhung erheben

BdSt NRW fordert Politik vor Ort, im Kreis Unna und im Land auf, der Entwicklung Einhalt zu gebieten


(Grafik: BdSt)
Die Gemeinde Bönen plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 790 auf 940 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. „Die Gemeinde muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten. Haushaltssanierung darf nicht ausschließlich über die Einnahmeseite erfolgen“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

27.09.2016

Prekäre Kommunalfinanzen trotz blendender Steuereinnahmen

BdSt NRW in Anhörung: Schuldenkrise bewältigen, Steuererhöhungsspirale durchbrechen


(Foto: TwilightArtPictures/fotolia)
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen profitieren von der guten Konjunktur in Deutschland. Die Steuereinnahmen sind hoch und damit auch die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Dies hob der Bund der Steuerzahler NRW in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 am 30. September 2016 im Düsseldorfer Landtag hervor. Kritisch aber sieht der Verband die so genannte „Einwohnerveredelung“, die dafür sorgt, dass Städte in Ballungsgebieten mehr Geld erhalten als solche im ländlichen Raum. Zur dritten Stufe des kommunalen Stärkungspakts legt der BdSt NRW sechs Vorschläge vor, die dazu beitragen, die kommunalen Finanzen zu konsolidieren. Mehr dazu

23.09.2016

Wirtschaftlich ist keine Lösung

Opti-Park in Essen


(Foto: Alexander Stein/pixabay)
Der Druck, kurzfristig Wohnraum für tausende Menschen in Not zu schaffen, ist kein leichtes Unterfangen. Man kann nicht erwarten, dass das Land oder eine Gemeinde für den Fall der Fälle eine Vielzahl von Plätzen vorhält. Deshalb ist die Verhandlungsposition eines Immobilienbesitzers ausgesprochen gut. Mehr dazu

16.09.2016

Freude für die Steuerzahler

In Essen spart man mit Mülleimern


(Foto: fotogestoeber, Fotolia)
Und es gibt sie doch, die positiven Beispiele für sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Die Essener Verkehrsgesellschaft (EVAG) kauft neue Müllbehälter und spart im Vergleich zu den bisherigen Modellen rund 450 Euro pro Stück. Mehr dazu

14.09.2016

Weitere Grundsteuer B-Erhöhung in 2017


(Foto: jehafo, Fotolia)
Jetzt naht der Herbst und damit auch die Zeit der Haushaltsberatungen in den Kommunen. Aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre ist mit weiteren Anhebungen der Hebesätze bei der Grundsteuer B in den NRW-Kommunen zu rechnen. Damit wird das Wohnen wohl auch 2017 teurer. Dagegen sollten sich Steuerzahler wehren. Mehr dazu

09.09.2016

Gefahr, Gefahr

Kommunen „verdienen“ am Schuldenmachen.


(Foto: bilderbox, Fotolia)
Die Verschuldung der Kommunen und der Gemeindeverbände steigt weiter. Das ist die erste Aussage, die die Zahlen, die IT.NRW als statistisches Landesamt jetzt veröffentlicht hat, zulassen. Zweite Aussage: Das niedrige Zinsniveau kann die Kämmerer dazu verleiten, Kredite aufzunehmen – kosten sie doch derzeit scheinbar nichts. Doch das ist ein Trugschluss. Mehr dazu

16.08.2016

Kommunen bauen auf Kapitalmarkt


(Foto: BillionPhotos.com, Fotolia)
Die Städte und Gemeinden in NRW sind hoch verschuldet. Vor allem die Liqudität bereitet so manchem Kämmerer arge Probleme. Aber auch Investionen sind mancherorts nur schwer zu stemmen. Neben einem klassischen Bankdarlehen gibt es noch andere Wege für die Gemeinden, an Geld zu kommen. Mehr dazu

05.08.2016

Grüne Dächer in Düsseldorf

Düsseldorf will ein besseres Stadtklima. Weniger sommerliche Hitzebelastung, bessere Staubbindung, höhere Luftfeuchtigkeit – das lässt sich durch begrünte Dächer, Fassaden und Innenhöfe erreichen. Um hierfür einen Anreiz zu bieten, gewährt die Stadt finanzielle Zuwendungen. Mehr dazu

28.07.2016

Kommunalkredite: Der Zins ist weg


(Foto: Marco2811, Fotolia)
Brechen jetzt goldene Zeiten für Kämmerer an? Aktuell können sie nämlich neue Schulden nahezu zum Nulltarif aufnehmen. Und nicht nur das: Ist die Kreditsumme groß genug, dann gibt es von den Banken auch noch Geld dazu. Das gab es noch nie. Mehr dazu

11.07.2016

Erfolg für BdSt NRW in Inden


(Foto: ullrich, Fotolia)
Wir hatten uns vehement gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B in Inden eingesetzt und mit einem Musterschreiben vielen Mitgliedern helfen können, sich zu wehren. Jetzt wurde dieser Einspruch erhört: Keine Steuer-Erhöhung mehr in diesem Jahr. Mehr dazu

02.07.2016

Eberhard Kanski bei den Freien Wählern


Eberhard Kanski
Am Samstag, 2. Juli 2016, sprach unser stellvertretende Vorsitzende Eberhard Kanski beim Landesverband der Freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in Kamen. Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunale Finanzen“ stellte er seine These „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ vor. Mehr dazu
22.06.2016

BdSt NRW fordert Politiker auf, eine Grundsteuer B-Erhöhung in Inden zu verhindern

Bürger können bis zum 28. Juni 2016 Einwendungen einlegen


Foto: singkham, Fotolia
Die Gemeinde Inden plant, die Grundsteuer B von aktuell 460 auf 900 Prozentpunkte rückwirkend zum 01. Januar 2016 zu erhöhen. Das ist eine Steigerung von fast 96 Prozent und damit annähernd eine Verdopplung. Mehr dazu

20.06.2016

Miete, Kauf oder Bau?

Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind oft schwierig zu ermitteln. Erster Ansatz kommt aus Hamm.


(Foto: Glaser/fotolia)
Die Städte und Gemeinden tun sich oft schwer, die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu beziffern. Ausnahmen bestätigen die Regel: Die Stadt Hamm zeigt, dass ein Anfang möglich ist. Mehr dazu

23.05.2016

Einmischen lohnt sich

In Fröndenberg und Hürtgenwald protestierten die Bürger erfolgreich gegen die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B.


Das Rathaus in Fröndenberg (Foto: NRWNachrichten)
Die BdSt-Umfrage zur Grundsteuer B hat ergeben, dass auch in diesem Jahr das Wohnen in vielen Kommunen wieder teurer wird. Die Erfahrungen in zahlreichen Städten und Gemeinden zeigen, dass es sich lohnt, wenn die Bürger den Erhöhungsplänen die Stirn bieten. Mehr dazu

14.04.2016

Finanzdesaster an der Ruhr

Essen ist überschuldet – Kurzanalyse des Haushalts 2016

Für 2015 und 2016 hat die Stadt Essen einen Doppelhaushalt verabschiedet. 2015 betrug das Defizit rund 52 Millionen Euro. Für 2016 schien ein ausgeglichener Etat greifbar: Man rechnete mit einem Verlust von „nur“ 3,4 Millionen Euro. Mehr dazu

14.04.2016

Die Stadt Essen gehört den Banken

Interview mit Lars Martin Klieve, Stadtkämmerer Essen

Lars Martin Klieve, Kämmerer der Stadt Essen (Foto: Gerd
Lorenzen)
Warum ist ein Nachtragshaushalt für 2016 notwendig?

Der Nachtragshaushalt ist erforderlich zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Mehr dazu
14.03.2016

Mutig und bestimmt weitermachen

Interview mit Wilfried Holberg, Bürgermeister von Bergneustadt

(Foto: Stadt Bergneustadt)
Schon 2015 hat Bergneustadt den unrühmlichen Platz als Kommune mit dem höchsten Grundsteuer B-Hebesatz in ganz Nordrhein-Westfalen eingenommen. In diesem Jahr sollte diese Wohnsteuer noch einmal massiv steigen, ursprünglich auf 1.465 Punkte. Im Entwurf der Verwaltung standen dann „nur“ noch 1.255 Punkte. Die Bürger haben sich gegen solche Hebesätze gewehrt, Bergneustadts Bürgermeister Wilfried Holberg sprach selbst von einer „erdrosselnden Wirkung“. Nun hat der Rat die Grundsteuer B auf 959 Punkte festgesetzt. Für die Bürger immer noch unzumutbar, aber für den nötigen Ausgleich des städtischen Haushalts zu niedrig. Trotzdem hat sich der Bürgermeister an die Spitze des Bürgerprotests gesetzt und diesen bis zum Landtag nach Düsseldorf getragen. Mehr dazu
11.03.2016

Der Stärkungspakt als ''Steuererhöhungsgesetz''

Bund der Steuerzahler NRW analysiert Schwächen und stellt Lösungswege vor.


(Foto: BdSt NRW)
Das Stärkungspaktgesetz ist ein Steuererhöhungsgesetz. Diese These vertrat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in einer öffentlichen Anhörung im Landtag am 11. März 2016. Insgesamt nehmen 61 NRW-Kommunen am Stärkungspakt teil. Doch das wesentliche Ziel der nachhaltigen Etatsanierung wurde nicht erfüllt. "Die unumgängliche Etatsanierung in den Stärkungspaktkommunen hat bisher überwiegend auf der Ertragsseite stattgefunden", kritisierte Eberhard Kanski, stellvertretender BdSt-Vorsitzender. Dreh- und Angelpunkt: die Grundsteuer B. Alle Kommunen des Stärkungspakts haben seit 2011 an der Steuerschraube gedreht. Das Wohnen ist in den vergangenen Jahren also immer teurer geworden, und ein Ende der Steuererhöhungen ist nicht absehbar. Mehr dazu

23.02.2016

Gut beraten mit dem Bund der Steuerzahler NRW

Finanzexperten geben Fraktionen Tipps und Einschätzungen zu den kommunlen Haushalten.


(Foto: BdSt NRW)
Nicht nur satzungsgemäße Aufgabe, sondern eine gute Tradition ist, dass der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW der Lokalpolitik vor Ort bei den Haushaltsberatungen mit Tipps, Informationen und Einschätzungen zur Seite steht. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW und Experte für kommunale Haushalte, und Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt NRW, brachten im Winter in Porta Westfalica, Moers, Werdohl, Gangelt und Kerken ihr Expertenwissen an den Mann und an die Frau. Mehr dazu

01.02.2016

Mit Trillerpfeifen, Transparenten und Wut gegen weitere Grundsteuer B-Erhöhungen

Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf


(Foto: BdSt NRW)
Mit 959 Prozentpunkten hat Bergneustadt den höchsten Hebesatz der Grundsteuer B in ganz Nordrhein-Westfalen. In Fröndenberg sind es 775 Punkte - mit dieser Steigerung von gut 72 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr liegt Fröndenberg NRW-weit an der Spitze. Siegburg erhebt 790 Punkte, hier haben die Bürger im vorigen Jahr gegen eine massive Steuererhöhung gekämpft. Angesichts dieser Zahlen hat die Initiative "Wir sind Bergneustadt" zu einer Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen, und die Bergneustädter Bürger wurden von den Bürgern aus anderen Städten, die ebenso von der Verteuerung der Wohnsteuer betroffen sind, unterstützt. Mehr dazu

Lautstarker Protest vor dem Landtag in Düsseldorf

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26.01.2016

Das „Wunder von Monheim“

Die Vorzeigestadt am Rhein wird zum Forschungsobjekt.

(Foto: Ernst Pieber/fotolia)
Monheim am Rhein hat 2012 und 2014 die Gewerbesteuer gesenkt. Schon jetzt hat die Stadt mit 285 Prozentpunkten den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz in ganz NRW. 2016 sinkt der Satz noch weiter, auf 265 Prozentpunkte. Diese Entwicklung hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) zum Anlass genommen, den kommunalen Steuerwettbewerb beispielhaft zu untersuchen. Einige Fragen dazu an Jens Lemmer vom DSi. Mehr dazu
11.09.2015

Fremdwährungskredite verbieten!

BdSt NRW fordert in Anhörung den Schutz der Steuerzahler vor risikoreichen kommunalen Geldgeschäften


(Foto: Spectral Design/fotolia)
Kredite in fremder Währung haben in nordrhein-westfälischen Rathäusern nichts zu suchen. Diese Meinung vertritt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW schon immer, denn die Risiken, die mit solchen Geschäften einhergehen, können Kämmerer, Bürgermeister oder Bankenvertreter bei aller Sachkenntnis nicht beherrschen. Deshalb begrüßt der Verband das Vorhaben von FDP und CDU, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass derart risikoreiche Finanzgeschäfte der Kommunen in Zukunft nicht mehr möglich sind. Auf einer Anhörung im Landtag am 11. September 2015 nahm Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, dazu Stellung. Mehr dazu

21.10.2015

Haushalt 2016 – jetzt Einfluss nehmen

Im Herbst beginnen die Haushaltsberatungen, der beste Zeitpunkt um sich zu Wort zu melden.


(Foto: vadymvdrobot, Fotolia)
Was auch immer Ihre Stadt für das kommende Jahr plant, alle Vorhaben finden Sie im Entwurf der Haushaltssatzung und deren Anlagen, die ab Herbst in den Stadträten beraten und beschlossen werden. Und damit ist jetzt die beste Zeit, sich einzumischen, wenn einem an diesen Plänen etwas nicht gefällt. Denn während der Beratungen haben die Bürger das Recht, so genannte Einwendungen zu erheben, wenn sie mit einem Vorhaben nicht einverstanden sind. Der Rat muss darüber dann in öffentlicher Sitzung beraten. In einigen Kommunen wird zudem ein so genannter Bürgerhaushalt angeboten. Wer 2016 seine Stadt mitgestalten möchte, sollte also jetzt loslegen. Mehr dazu

24.08.2015

Kommunen: Trend geht zu mehr Schulden

Aber: 13 der 396 Kommunen beweisen, dass es anders geht. Sie kommen ohne Kredite aus.


Der NRW-Schuldenatlas (Quelle: BdSt NRW)
Ende 2014 standen die nordrhein-westfälischen Kommunen mit 62 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. Das hat das Statistische Landesamt IT.NRW ermittelt. Die Schuldenstände der Städte, Gemeinde, Kreise, Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr sind damit weiter gestiegen. Traurige Spitzenreiter sind nach wie vor Oberhausen und Siegburg. Ein weiterer Trend: die Kassenkredite, die mit dem „Dispo“ des Girokontos vergleichbar sind, nehmen weiter zu. Eine große Gefahr für die Städte, wenn das Zinsniveau wieder ansteigt. Völlig gefahrfrei sind dagegen die 13 Kommunen, die ganz ohne Schulden auskommen. Mehr dazu

04.08.2015

Nicht der R(h)ede wert?

Bescheid über Grundsteuer B verschleiert wahres Ausmaß der Erhöhung.


(Foto: playstuff, Fotolia)
Die Stadt Rhede hat die Grundsteuer rückwirkend erhöht. Den Grundstückseigentümern mag das bei einem ersten Blick auf den Abgabenbescheid allerdings gar nicht so schlimm vorkommen. Denn dort ist nur etwas von 4,35 auf 6,25 zu lesen. Und nur zwei Prozentpunkte können nicht so wild sein, oder? Was man dabei verkennen mag: Es handelt sich nicht um den Hebesatz, sondern den Berechnungsfaktor. Tatsächlich klettert der Satz nämlich auf 625 Punkte – und das fällt für einige Grundstückeigentümer dann doch „wilder“ aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Mehr dazu

15.06.2015

Vermummt, verschleiert, versteckt

Düsseldorf lagert Kredite und Schulden in Tochterfirmen aus.


(Foto: markus_heinrich/fotolia)
Seit dem Jahr 2007 rühmt sich die Landeshauptstadt Düsseldorf, schuldenfrei zu sein. Damit dies auch in den nächsten Jahren so bleibt, wird die inzwischen regierende Ampelmehrheit möglicherweise auf Haushaltstricks zurückgreifen statt zu sparen. Aktuell geht es um die Frage, ob es tatsächlich wirtschaftlich ist, wenn ein städtisches Tochterunternehmen Kredite aufnimmt, um Schulen zu bauen. Mehr dazu

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