Bund der Steuerzahler NRW - Diäten und Co.

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17.09.2018

Zu viel Geld für zu wenig Arbeit

Interview mit der Kölner Kommunalpolitikerin Dr. Sabine Müller


Dr. Sabine Müller hat einen offenen Brief geschrieben: Sie möchte mehr Termine wahrnehmen. (Foto: privat)
Anfang des Jahres hatten CDU, SPD, FDP und Grüne im Landtag ein höheres Budget für die Beschäftigung von Mitarbeitern durchgesetzt. Die Mitarbeiterpauschale wurde um satte 89 Prozent erhöht. Das heißt, jeder der 199 Abgeordneten hat monatlich 8.348 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Mehr dazu

06.03.2018

Was ''verdienen'' Kommunalpolitiker?

Kommunalpolitik macht nicht reich, sondern ist ein Ehrenamt


(Foto: TwilightArtPictures/fotolia)
Wer in NRW als Kommunalpolitiker aktiv ist, kann nicht reich werden – und soll das auch nicht. Das Ratsmandat ist ein Ehrenamt, für dessen Wahrnehmung die Städte und Gemeinden eine Aufwandsentschädigung zahlen. Der Vorstoß der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Kommunalpolitiker deutlich höher zu bezahlen und quasi zu Berufspolitikern zu machen, führt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler NRW nicht zwangsläufig dazu, die Arbeit im Rat und anderen kommunalpolitischen Gremien zu verbessern. Mehr dazu

02.12.2016

Spitzen-Pensionen für NRW-Minister

Alterssicherungsbericht macht Reformbedarf deutlich.


(Foto: Pixabay)
Die Ministerpension in Nordrhein-Westfalen hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW immer schon als luxuriös gebrandmarkt. Mehr dazu

02.06.2016

Kritik an Ministerversorgung bleibt

BdSt NRW nimmt bei Anhörung Stellung zur geplanten Reform des Landesministergesetzes.


(Foto: BdSt NRW)
Der große Wurf ist er nicht, der Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung die Versorgung der Landesminister neu regeln will. Ein Systemwechsel von der staatlichen hin zur privat orientierten Altersvorsorge findet nicht statt, die Regelungen werden nicht wesentlich transparenter, und in beinahe allen Fällen steigt sogar das Versorgungsniveau. Mehr dazu

16.02.2016

Wenig Licht und weiterhin viel Schatten bei der Ministerversorgung

Bund der Steuerzahler NRW kritisiert, dass das Versorgungsniveau insbesondere bei Ministern mit längerer Amtszeit noch weiter steigt


(Foto: Land NRW/Ralph Sondermann)
Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Altersversorgung der NRW-Minister bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das Versorgungsniveau sinkt lediglich für Minister mit einer Amtsdauer von fünf bis sieben Jahren – alle anderen erhalten sogar mehr als bisher. „Es ist nicht im Geringsten nachvollziehbar, warum auf die bisher schon üppige Ministerversorgung in vielen Fällen noch weiter draufgesattelt wird“, kritisiert Rik Steinheuer, Vorstandsmitglied des BdSt NRW. Mehr dazu

Was verdient mein Bürgermeister?

BdSt liefert Übersicht über Besoldungsgruppen und Bezahlung der Stadtoberhäupter.


(Foto: Joachim Wendler, Fotolia)
In vielen Rathäusern in Nordrhein-Westfalen weht ein frischer Wind – nach den Bürgermeister und Landratswahlen sind dort neue Stadtoberhäupter eingezogen. Was sich viele Bürger im Zuge der Veränderung an der Spitze ihrer Stadt fragen, ist, was ihr Bürgermeister eigentlich verdient. Die Antwort darauf lautet: Das hängt von der Einwohnerzahl der Stadt ab. Eine Liste, ab welcher Einwohnerzahl, wie viel gezahlt wird, hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) zusammengestellt. Dann heißt es nur noch herauszufinden, wie viele Einwohner Ihre Stadt hat und schon finden Sie eine Antwort auf die Frage. Mehr dazu

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