Bund der Steuerzahler NRW - Langer Atem zahlt sich aus

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14.07.2017

Der lange Atem zahlt sich aus

Zahlreiche BdSt-Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag.


(Foto: Pixabay)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW richtet mit seiner Arbeit Forderungen an die Politik. Das geschieht einerseits punktuell durch die tägliche Arbeit. So fragte beispielsweise die Presse, wie der BdSt NRW den Blitzmarathon oder die Hygieneampel einschätzt. Andererseits leistet der Verband jahrelange Arbeit an bestimmten Themen und entwickelt so Grundsatzforderungen, zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Abgaben oder der stetig steigenden staatlich verursachten Wohnkosten.

Die Ausdauer, die der BdSt NRW dabei an den Tag legt, zahlt sich aus. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP erfüllt zahlreiche Forderungen, die der BdSt NRW zum Teil seit Jahren an die Politik herangetragen hat.

Einfrieren fiktiver Hebesätze
Der „fiktive Hebesatz“ bei der Grundsteuer B ist eine wichtige Stellschraube zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen. Steigt er, passen viele Kommunen ihre tatsächlichen Hebesätze nach oben an, um bei den Schlüsselzuweisungen nicht schlechter gestellt zu werden. Der Bund der Steuerzahler NRW hat gefordert, den fiktiven Hebesatz einzufrieren, um die Steuererhöhungsspirale zu durchbrechen. CDU und FDP kommen dieser Forderung nun nach.

Senkung Grunderwerbsteuer

Einerseits fordert die Politik mehr Altersvorsorge von den Bürgern, andererseits verteuert sie künstlich das Wohneigentum. Positiv sieht der BdSt NRW, dass die Koalition einen Freibetrag für selbst genutzten Wohnraum einführen will. Zur sofortigen Entlastung fordert der BdSt NRW eine Senkung des Steuersatzes.

Abschaffung Kommunal-Soli

Mit dem „Kommunal-Soli“ unterstützen vermeintlich finanzstarke Kommunen die ärmeren Städte und Gemeinden. Nicht selten müssen aber dafür die Geberkommunen ihre Steuern erhöhen oder Schulden machen. Das hat der BdSt NRW wiederholt kritisiert. Die Koalition will jetzt Schluss machen mit dieser zweifelhaften Umverteilung.

Erhöhung der Verbundquote

Der BdSt NRW hat gefordert, die Verbundquote (Anteil der Kommunen an Steuereinnahmen des Landes) von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. Die Koalition will den Kommunalen Finanzausgleich reformieren, wodurch den Kommunen effektiv mehr Geld zur Verfügung stehen wird.

Einwohnerveredelung

Die Koalition will dieses Instrument, das einwohnerstarken Städten überproportional mehr Landesmittel zubilligt, wissenschaftlich überprüfen lassen. Das begrüßt der BdSt NRW, fordert aber zügige Ergebnisse.

Stärkung kommunaler Investitionen

Auf Sonderförderprogramme soll zukünftig verzichtet werden. Der BdSt NRW begrüßt, dass stattdessen verstärkte und pauschalierte Mittelzuweisungen erfolgen sollen. Das verbessert die kommunale Investitionskraft.

Interkommunale Zusammenarbeit

Wird der Bund der Steuerzahler NRW nach Sparpotenzialen gefragt, verweist er seit Jahren regelmäßig auf die Möglichkeit interkommunaler Zusammenarbeit. Die Koalition will diese Möglichkeiten ausbauen und stärken.

Mehr Investitionen

Der Bund der Steuerzahler NRW und die Bürger fordern mehr Geld für Erhaltungsinvestitionen in Landesstraßen und für Zukunftsinvestitionen in den Breitbandausbau, um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken. Die Koalition kommt dieser Erwartung nach.

Bürokratieabbau

Zuviel Bürokratie hemmt die Wirtschaft und die Eigeninitiative der Bürger. Positiv bewertet es der BdSt NRW deshalb, dass die Koalition eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie eine Genehmigungsfiktion bei Baugenehmigungen plant.

Abschaffung Hygieneampel

Die Hygieneampel hat den Gastronomen erhebliche Bürokratielasten auferlegt. Gemessen am Aufwand ist der Informationsgehalt für die Verbraucher eher dürftig. Der BdSt NRW hat sich dafür ausgesprochen, die Hygieneampel abzuschaffen. Das soll jetzt geschehen. Positiv sieht der BdSt NRW, dass auf Landesebene ein Normenkontrollrat als „Bürokratie-TÜV“ eingeführt werden soll.

Vorprüfung bei Bürgerbehren

Direkte Demokratie soll leichter werden, fordert der BdSt NRW. Deshalb begrüßt er, dass die Koalition eine verbindliche Vorprüfung von Bürgerbegehren einrichten will. Dann wissen die Bürger rechtzeitig, ob ihre Initiative überhaupt zulässig ist.

Aufgabenkritik

Ausgeglichene Haushalte kann es nur geben, wenn klar ist, welche staatliche Ebene welche Aufgaben zu erfüllen hat und dies mit effizientem Mitteleinsatz tut. Die Koalition will mehr Augenmerk auf Effizienz und das Konnexitätsprinzip legen. Gut so, sagt der BdSt NRW.

Flüchtlingsbetreuung

Die Betreuung von Flüchtlingen betrachtet der BdSt NRW als eine gesamtstaatliche Aufgabe, unter der andere kommunale Aufgaben nicht leiden dürfen. Das betont nun auch der Koalitionsvertrag.

Baustelle BLB

Wenn die öffentliche Hand baut, wird es teurer als geplant. Das ist seit Jahren regelmäßig der Fall, wenn der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) an einem Projekt beteiligt ist. Der BdSt NRW hat seine Kritik an den zahlreichen Baukostensteigerungen zum Anlass genommen, eine grundlegende Neuausrichtung des BLB zu fordern. Die Koalition will nun ein professionelles Management einrichten.
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