Bund der Steuerzahler NRW - Der Soli muss weg

Steuer > Steuerpolitik
30.06.2016

Der Soli muss weg

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu 25 Jahren Solidaritätszuschlag am 1. Juli

„Schluss mit dem überholten Soli! Nach einem Vierteljahrhundert hat die Sondersteuer ausgedient und gehört abgeschafft – spätestens bis Ende 2019, wenn die Finanzhilfen für den `Aufbau Ost´ ohnehin auslaufen. Plänen aus der Politik, den Soli in anderer Form beizubehalten, erteile ich eine klare Absage.


Reiner Holznagel
Die meisten Bürger sehen das genauso: Nach einer repräsentativen Umfrage in unserem Auftrag wollen 79 Prozent, dass der Soli abgeschafft wird. Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung!

Diversen Andeutungen, die Bürger steuerlich entlasten zu wollen, müssen
endlich Taten folgen. Union und FDP hatten das `Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen´ 1991 auf den Tisch gelegt.

Abgesehen von einer kurzen Soli-Pause zahlen wir noch heute die
ursprünglich befristete Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer!
Allein im vergangenen Jahr nahm der Bund knapp 16 Milliarden Euro durch den Soli ein, wobei er nur 6,7 Milliarden für den `Aufbau Ost´ ausgab. Die Tendenz ist seit Jahren eindeutig: Die Soli-Einnahmen steigen, während die Leistungen für die neuen Länder sinken. So werden 2019 voraussichtlich knapp 19 Milliarden Euro Soli-Einnahmen schmalen 3,6 Milliarden Ausgaben für die Ost-Länder gegenüberstehen.

Nach einem Vierteljahrhundert wird es Zeit, um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen: Technisch gesehen haben Soli und Solidarpakt nichts miteinander zu tun. Die Sondersteuer Soli speist nicht den Solidarpakt, sondern fließt in den Bundeshaushalt und ist damit nicht zweckgebunden. Und die permanenten Behauptungen der Politik, der Soli wäre für die Finanzierung des Haushalts unabdingbar, sind nichts als ein Märchen!

Würde der Bundestag noch dieses Jahr beschließen, den Soli ab 2017 schrittweise abzubauen, wären alle Steuerzahler ab 2020 von der Zwangsabgabe befreit. Die Bürger wären um knapp 50 Milliarden Euro entlastet, und dennoch könnte die Bundeskasse einen jährlichen Zuwachs von rund 2,5 Prozent beim Steueraufkommen verbuchen. 30 Jahre nach dem Mauerfall und 25 Jahre nach der Soli-Einführung appelliere ich an die Regierung: Entlasten Sie die Bürger in Ost wie West!
Das wäre wahrhaft solidarisch!“

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