Bund der Steuerzahler NRW - Der Bund und die Broschürenflut


25.06.2010

Der Bund und die Broschürenflut

Das Info-Material der Ministerien ist riesig, die Kosten dafür auch, der Informationswert leider nicht.


(Foto: BdSt Deutschland)
Keine Frage: Dass die Bundesministerien die Bürger über ihre Arbeit, ihre Pläne und über einzelne Maßnahmen informieren, ist in einer Demokratie richtig und wichtig. Wer sich aber die unzähligen Broschüren, Anzeigen, Filme, Ausstellungen und CD-Roms genauer ansieht, die innerhalb eines Jahre herausgegeben werden und insgesamt rund 40 Millionen Euro kosten, der muss feststellen: Vieles davon ist unnötig wie ein Kropf und das Geld dafür ist schlicht verschwendet.

Berlin. Jeder, der schon einmal zu Besuch in einem Bundesministerium war und dort an einer Führung teilgenommen hat, kennt es: Irgendwann landet man in einem Raum, in dem zig Broschüren, CDs und DVDs ausliegen, die über die Arbeit des Ministeriums, sowie über einzelne Projekte und Vorhaben informieren. Meist liegt auch gleich irgendwo eine Stofftasche bereit, damit jeder Besucher ordentlich zugreifen kann. Da dies in allen Ministerien das gleiche ist, kann sich jeder denken: Die Zahl der Info-Materialien ist riesig – ebenso wie die Kosten für diese Form der Öffentlichkeitsarbeit. Nach eigenen Angaben der Ministerien wurden allein in einem Jahr – von Mitte 2008 bis Mitte 2009 – insgesamt rund 40 Millionen Euro für Brorschüren, Info-Filme, Anzeigen, Ausstellungen, CDs und DVDs ausgegeben.

Eine sehr stolze Summe, von der leider längst nicht jeder Cent gut angelegt war. Denn wer sich einige der Broschüren mal genauer anschaut, der wird an dem Sinn und Zweck dieser Hefte heftig zweifeln. So wirbt beispielsweise das Familienministerium unter anderem mit einer Studie für den „Wirtschaftsmotor Alter“. Die Erkenntnis dieser Studie: Das Konsumverhalten der Bürger sei „altersspezifisch unterschiedlich“ – alles andere als eine bahnbrechende Neuigkeit, für die man hätte Geld ausgeben müssen.

Wenig Neues hat auch die Broschüre „Erfolgreiche Reformpolitik“ des Arbeitsministeriums zu bieten. Denn sie liefert Statistiken, die auch von der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Das Gesundheitsministerium wiederum warb im großen Stil für seinen Gesundheitsfonds – zu einem Zeitpunkt, als längst bekannt war, dass der Fonds bereits wieder reformbedürftig ist. Das Landwirtschaftsressort dagegen gab unter anderem einige spanische und portugiesische Broschüren heraus, deren Quintessenz lautete: Die Landwirtschaft versorgt die Menschen mit hochqualitativen Lebensmitteln. Auch das eine Information ohne Informationswert.

Wer das Pech hatte, beim Besuch im Ministerium ausgerechnet zu dieser Broschüre gegriffen zu haben, wird sie nun – vermutlich kopfschüttelnd – direkt zum Altpapier werfen. Viele andere Broschüren landen dort gleich, ohne jemals gelesen worden zu sein. Das macht eine Liste deutlich, die die Bundesregierung 2006 aufgestellt hat. Darauf stehen alle Broschüren, die in der 14. Wahlperiode (1998 bis 2002) ungenutzt vernichtet werden mussten und diese Liste umfasst sage und schreibe 18 Seiten.

Hätte man auf diese Broschüren verzichtet und würde sich bis heute auf das Wesentliche beschränken statt mit Tonnen von Hochglanzpapier für sich selbst zu werben, die Rechnung, die dem Steuerzahler für diese Öffentlichkeitsarbeit gestellt wird, wäre bedeutend geringer.
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