Bund der Steuerzahler NRW - Demo in Berlin: Soli abschaffen!

Über uns
14.11.2017

Demo in Berlin: Soli abschaffen!

BdSt NRW fordert: Wort halten!


(Foto: NRW Nachrichten)
Eine zehnköpfige Delegation des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW beteiligte sich am Donnerstag, 9. November, vor dem Reichstag in Berlin an der Demonstration gegen den Solidaritätszuschlag. Sie ist der Höhepunkt einer Aktionswoche des BdSt. „Soli weg“ skandierten die rund 100 Demonstranten.

„Der Soli muss weg!“ Mit diesem Slogan hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, den Familienunternehmern, den Jungunternehmern sowie den Familienbetrieben Land und Forst heute vor dem Deutschen Bundestag demonstriert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel unterstrich, dass die Politik Wort halten muss: „80 Prozent der Deutschen wollen, dass der Soli abgeschafft wird. Wenn der Solidarpakt für den Osten ausläuft, muss auch der Soli weg. Das hat die Politik immer versprochen!“ Schon seit vielen Jahren nimmt der Bund mehr Geld über den Soli ein, als er für die neuen Bundesländer tatsächlich ausgibt. „Es wäre solidarisch, wenn die Politik den Solidaritätszuschlag abschafft!“

Neben der Demonstration am Donnerstag fuhren in der ganzen Woche auch drei beleuchtete Plakat-Lastwagen des BdSt durch das Berliner Regierungsviertel: „Wort halten! Soli abschaffen!“.

Hintergrund:
Von 1991 bis 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ablaufen, werden Bürger und Betriebe insgesamt rund 350 Mrd. Euro Solidaritätszuschlag an den Bund gezahlt haben. Die Politik hat diese Ergänzungsabgabe mit der finanziellen Unterstützung der neuen Bundesländer verknüpft. Das Versprechen, den Solidaritätszuschlag nur in Notzeiten zu erheben und ihn abschaffen zu wollen, wenn sich die finanzielle Lage gebessert hat, mahnt die BdSt-Aktion an.
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0