Bund der Steuerzahler NRW - Das kosten die Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot


13.11.2017

Das kosten die Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot

BdSt-Untersuchung: Speditionen in NRW zahlen bis zu 760 Euro


(Foto: sauerlaender/pixabay)
Für Lastwagen über 7,5 Tonnen und Laster mit Anhänger gilt sonn- und feiertags ein Fahrverbot. Ausnahmen: Transporte von Waren zur Grundversorgung, z.B. leicht verderbliche Lebensmittel. Diese Ausnahme-Genehmigung kostet in NRW bis zu 760 Euro pro Fahrzeug pro Jahr. Das hat der BdSt NRW in einer Untersuchung herausgefunden.

Düsseldorf. Nachgefragt hat der BdSt NRW bei den 23 kreisfreien Städten und den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen nach der Höhe der Verwaltungsgebühr für einen Antrag auf Erteilung einer bundesweiten Ausnahmegenehmigung vom so genannten Sonntagsfahrverbot für einen Lkw für ein Jahr. Die Gebührenunterschiede sind eklatant: Während ein Spediteur in Gelsenkirchen 130 Euro zahlt, sind es wenige Kilometer weiter in Duisburg 760 Euro.

Relativ hohe Gebühren erhebt mit 690 Euro auch Köln, während es beispielsweise im Kreis Höxter mit 135 Euro oder in Bottrop mit 145 Euro noch relativ preiswert für den Spediteur ist.

Bemerkenswert an der Umfrage des BdSt NRW ist auch, dass mancherorts die Höhe der Gebühr danach differiert, ob die Genehmigung für ein Jahr innerhalb der Gebietskörperschaft, innerhalb des jeweiligen Regierungsbezirks, innerhalb von Nordrhein-Westfalen oder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erteilt wird. So beträgt die Gebühr, wenn sie nur innerhalb Duisburgs gilt, für ein Jahr 360 Euro, für den Regierungsbezirk Düsseldorf 480 Euro, für NRW 600 Euro und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 760 Euro.

Dieses Ergebnis ist deshalb überraschend, weil die Landeshauptstadt Düsseldorf mitgeteilt hat, dass der Prüfungsaufwand in allen Bereichen gleich ist und es von daher nur eine Gebühr in Düsseldorf gibt, nämlich 250 Euro.

Der Bund der Steuerzahler NRW appelliert an die zuständigen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen, bei der Festsetzung der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot nicht über das Ziel hinauszuschießen. Der vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Gebührenrahmen sollte, auch um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken, steuerzahlerfreundlich ausgestaltet werden. Die positiven Beispiele Gelsenkirchen, Bottrop und Kreis Höxter zeigen, dass man nicht mehr als 150 Euro für die Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für ein Jahr erheben muss. An diesen Positivbeispielen sollten sich alle zuständigen Gebietskörperschaften in NRW orientieren.

Eine Übersicht über die Gebühren in NRW für die Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot finden Sie hier.
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