Bund der Steuerzahler NRW - Das Land in der Pflicht


05.11.2018

Das Land in der Pflicht

Kommentar von Heinz Wirz

In München, Frankfurt am Main und Stuttgart, aber auch in Hamburg sind die Kaltmieten sehr hoch. Normalverdiener können sich bestimmte Viertel dort nicht mehr leisten. Die Kaltmieten sind durchweg unbezahlbar. Aber die Städte in Nordrhein-Westfalen können mittlerweile flächendeckend mithalten. So sind zum Beispiel Köln, Düsseldorf, Bonn oder Münster den Spitzenreitern immer näher auf den Fersen.

Doch nicht nur die Kaltmieten sind für Durchschnittsverdiener in Nordrhein-Westfalen inzwischen unbezahlbar. Gerade hier kommt noch etwas hinzu – die höchsten Gebühren, wie Abwassergebühren, Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren, und die enorme Belastung mit der Grundsteuer B. Ein weiteres spielt eine wichtige Rolle: Nicht nur die laufenden Abgaben, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen treffen, verteuern die Kosten des Wohnens. Auch einmalige Abgaben, wie die Grunderwerbsteuer und die Straßenbaubeiträge tragen zur Erhöhung der Preissituation bei.
Es bedarf sicherlich keiner Begründung, dass der in Nordrhein-Westfalen besonders hohe Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent preistreibend für die Miethöhe ist. Aber nicht ohne weiteres leuchtet ein, dass auch die Straßenbaubeiträge letztlich zu höheren Mieten führen. Bei näherer Betrachtung liegt es aber auf der Hand. Soweit der Eigentümer noch ein Mieterhöhungspotenzial hat oder sobald sich ein solches Mieterhöhungspotenzial zeigt, wird er die Kaltmiete erhöhen, um die Straßenbaubeiträge, die er als Eigentümer zahlen musste, wieder hereinzuholen.
Es ist also keineswegs so, dass nur die Eigentümer durch die Straßenbaubeiträge belastet werden. Wer Gegenteiliges behauptet, der glaubt auch an den Klapperstorch und den Osterhasen und Weihnachtsmann gleichermaßen.
Um was geht es dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen mit seiner Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“? Ganz einfach: Entlastet werden sollen all jene Teile der arbeitenden Bevölkerung, die ohnehin über höhere Steuern, hohe Sozialbeiträge und hohe Abgaben besonders belastet sind. Es sind diejenigen Teile der Bevölkerung, die die vielen sozialen Wohltaten finanzieren und denen die Politik im Bund so gut wie nichts gönnt. Vollständiger Soli-Abbau? Tarif auf Rädern? Fehlanzeige. Kein Wunder also, wenn die Wähler weglaufen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen könnte hier Vorbild sein und ein Entlastungspotenzial von eher mickrigen 127 Millionen Euro generieren. Dieser Betrag – um einmal ein Malmot zu zitieren – kann als Peanuts bezeichnet werden, angesichts eines Staates, der sozusagen im Geld schwimmt. Für den einzelnen Bürger aber, der bei einer Erneuerung seiner Straße einen fünf- oder gar sechsstelligen Betrag zahlen muss, ist der Straßenbaubeitrag geradezu existenzgefährdend.
Darum gilt: Straßenbaubeitrag abschaffen!


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