Bund der Steuerzahler NRW - Bund, Land NRW und Kreise müssen für Straßenentwässerung Gebühren zahlen

Gebühren > Abwasser
13.10.2017

Bund, Land NRW und Kreise müssen für Straßenentwässerung Gebühren zahlen

Wer entwässert, muss auch zahlen


(Foto: Pixabay)
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 (Az. 14 K 4253/15) entschieden, dass eine Gemeinde einem Straßenbaulastträger – hier Land NRW – aufgeben kann, das Straßenoberflächenwasser vor dessen Einleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal zu reinigen.

Dieses Urteil ist aus Sicht des Gebührenzahlers in NRW sehr zu begrüßen. Damit kann eine Gemeinde Zusatzkosten in der Abwasserbeseitigung von einzelnen Starkverschmutzern nicht schlichtweg auf alle Gebührenzahler überwälzen.

Die Entscheidung des VG Köln passt in die Rechtsprechungslinie, die darin besteht, dass ein anderer Straßenbaulastträger als die Stadt oder Gemeinde, der Regenwasser von einer Straße in den öffentlichen Kanal einleitet, gebührenpflichtig ist, weil er die öffentliche Abwasseranlage der Stadt/Gemeinde nutzt. Das betrifft z.B. den Landesbetrieb Straßen.NRW oder Kreise, wenn Regen von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in die kommunale Abwasseranlage fließt.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW ist eine Stadt bzw. Gemeinde berechtigt, für die Straßenoberflächenentwässerung einen Gebührenbescheid an den Straßenbaulastträger zu erlassen. Das gilt selbst dann, wenn in einem Vertrag die kostenfreie Straßenoberflächenentwässerung vereinbart worden ist. Solche unzulässigen Gebührenverzichte machen Gesamtvertragswerke insoweit unwirksam.

Diese löbliche NRW-Verwaltungsgerichtsrechtsprechung schützt nicht nur den Gebührenzahler, sondern auch den Steuerzahler in den 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler NRW müssen alle Städte und Gemeinden in NRW Gebührenbescheide gegenüber anderen Straßenbaulastträgern erlassen, weil sie sonst nicht nur die Kosten der Entwässerung für Stadt- und Gemeindestraßen, sondern die gesamten Entwässerungskosten auch für Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen über allgemeine Haushaltsmittel finanzieren.

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