Bund der Steuerzahler NRW - Bilanzierung tut not

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11.10.2017

Bilanzierung tut not

Land NRW tut sich schwer mit der Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens


(Foto:kalhh/Pixabay)
Einführung von Produkthaushalten zur outputorientierten Steuerung (EPOS.NRW). So sperrig ist die Bezeichnung des Projekts, mit dem eine Reform des Haushalts- und Rechnungswesens im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt eingeläutet werden soll.

Bisher arbeitet das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Haushalt mit einer Inputsteuerung. Über den Landeshaushalt werden Ausgabeermächtigungen bereitgestellt. Eine andere Umschreibung spricht vom kameralen Geldverbrauchskonzept.
Über eine Modernisierung des öffentlichen Haushaltswesens, die sich an der handelsrechtlichen Buchführung der Kaufleute orientiert, diskutiert die Politik seit Jahren. Auf Ebene der Bundesländer ist wenig passiert. Lediglich Hessen und Hamburg haben auf die kaufmännische Buchführung umgestellt und einen Produkthaushalt eingeführt. Dasselbe gilt für die Kommunen in NRW. Sinn und Zweck einer solcher Reform ist die so genannte Outputsteuerung. Sie richtet die Budgets stärker an Leistungen, Ergebnissen und Wirkungen aus.

Aufwand und Ertrag

Durch die Doppelte Buchführung in Konten (Doppik) wird eine Transparenz erreicht, die die Kameralistik konzeptionell nicht leisten kann. Denn der doppische Jahresabschluss ermöglicht den Adressaten nicht nur einen Einblick in die Finanzlage, sondern auch in die Vermögens- und Ertragslage. Anders als in der Kameralistik, in der grundsätzlich nur Ein- und Auszahlungen des jeweiligen Haushaltsjahres buchhalterisch erfasst werden, werden in der doppischen Rechnungslegung Aufwendungen und Erträge in dem Wirtschaftsjahr ihrer wirtschaftlichen Verursachung abgebildet. So wird ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Dazu zählt auch, Rückstellungen zu bilden und Abschreibungen vorzunehmen.
Rückstellungen sind Verpflichtungen, die dem Grunde nach hinsichtlich des Auszahlungszeitpunktes oder der Höhe nach noch nicht bestimmt sind. Die Verpflichtung muss bis zum Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sein. Solche Rückstellungen sind beispielswiese für die Pensionäre zu bilden.
Die Abschreibungen stellen den Werteverzehr des Anlagevermögens dar. Sie sind nicht zahlungswirksam, sondern dienen der periodengerechten Darstellung von Anschaffungs- und Herstellungskosten. Unerlässlich ist hierzu die erstmalige Bestandsaufnahme aller Vermögensgegenstände und Schulden in einem Inventar.

Konsequenz der Doppik

Die Informationen über die tatsächliche Verschuldung und die zukünftige Leistungsfähigkeit des Landes NRW werden transparent dargestellt. Mit der Vereinbarung von wirkungsorientierten Zielen und Kennzahlen wird eine Steuerung von Landeshaushalt und -verwaltung ermöglicht.
Aufgrund des bisher schleppenden Erkenntnisgewinns werden Kritiker einwenden, dass ein Produkthaushalt mit Bilanzierung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ist der Ansatz ohne Alternative. Die Mängel der Kameralistik sind offenkundig. Mit der Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben werden lediglich Zahlungsströme erfasst. Ein Ressourcenverbrauch wird nicht dargestellt. Nur mit einem Gradmesser – beispielsweise durch Darstellung eines Eigenkapitals – in der Bilanzierung kann der Landeshaushalt transparent dargestellt werden. Damit wird sichtbar, ob wir über unsere Verhältnisse leben oder ob eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik betrieben wird.

Ziel setzen

Für die Umstellung der gemeindlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen war eine Übergangsfrist von 2005 bis 2009 vorgesehen. Ein vergleichbares Ziel sollten sich Landtag und Landesregierung auch für den Landeshaushalt NRW setzen. Vor allem der Landtag als Haushaltsgesetzgeber ist gefordert, in der jetzigen Wahlperiode strategische Entscheidungen hin zum Produkthaushalt zu erarbeiten und umzusetzen.
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