Bund der Steuerzahler NRW - Besteuerung von Grenzgängern


17.05.2010

Besteuerung von Grenzgängern

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen unterstützt einen neuen Musterprozess.

Wer im Ausland lebt, aber in Deutschland arbeitet und Geld verdient, kann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein. Kann, muss aber nicht? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW unterstützt ein neues Musterverfahren, in dem es um diese Frage geht.

Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) unterstützt einen neuen Musterprozess. Dabei geht es um die so genannten Grenzgänger. Unter diesem Begriff versteht das Steuerrecht Personen, die im Ausland leben, aber in Deutschland Einkünfte erzielen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, also genauso wie „reine“ Inländer.

Die Voraussetzungen sind in Paragraf 1 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Fraglich ist aber, ob im Ausland steuerpflichtige Einkünfte, die aber nach deutschem Recht steuerfrei sind, in die Berechnung der Ausschlussgrenze einbezogen werden können. Und genau darum geht es in dem Musterprozess.

Betroffen ist ein Ehepaar, das in den Niederlanden wohnt. Der Ehemann bezieht in Deutschland seine Einkünfte. Die Ehefrau bezieht aus den Niederlanden eine Erwerbsunfähigkeitsrente und niederländisches Arbeitslosengeld. Dieses Arbeitslosengeld ist in den Niederlanden steuerpflichtig. Strittig ist nun, ob das niederländische Arbeitslosengeld in Deutschland als steuerpflichtig oder steuerfrei behandelt wird. Das Finanzamt behandelt es als steuerpflichtiges Einkommen, obwohl Arbeitslosengeld in Deutschland nicht besteuert wird. Der BdSt vertritt die Ansicht, dass damit die Grenzen des Einkommensteuergesetzes überschritten sind. Nun bleibt abzuwarten, ob sich die Richter dieser Ansicht anschließen.
URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-nrw.de/Besteuerung-von-Grenzgaengern/30978c37205i1p124/index.html