Bund der Steuerzahler NRW - Beamter in Löhne - ein lohnender Job


05.05.2010

Beamter in Köhne - ein lohnender Job

Eine Beförderung kostet die Steuerzahler viel Geld, den Beamten aber nur wenige Monate Mehrarbeit.


Rathaus Löhne (Foto: BdSt NRW)
Die Stadt Löhne hat ihre Verwaltung neu strukturiert. Allgemein erwartet man in solchen Fällen, dass dies mit einer Reduzierung des Personals und folglich auch mit einer Reduzierung der Personalkosten einhergeht. Doch das Gegenteil ist der Fall. Besonders ärgerlich ist die Beförderung eines Beamten - denn er wird nur wenige Monate sein neues Amt ausüben, aber bis zu seinem Lebensende eine höhere Pension erhalten.

Löhne. Wer in Löhne lebt hat guten Grund, auf seine Stadt sauer zu sein. Die hat nämlich ihre Verwaltung neu strukturiert, was allerdings nicht zu geringeren, sondern gar zu höheren Personalkosten führt. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, gibt es da auch noch eine Beförderung, die bei den Bürgern einen besonders bitteren Beigeschmack hinterlassen muss.

Es geht um die Schaffung und Besetzung der Amtsleiterstelle für Verwaltungssteuerung. Diese Stelle wurde mit der Besoldungsgruppe A 13 ausgewiesen. Der Beamte, der zum neuen Amtsleiter für Verwaltungssteuerung ernannt wurde, befindet sich noch in der Besoldungsgruppe A 12. Sein Gehalt ist damit nach der vorgeschriebenen Erprobungszeit zum 1. April 2010 gestiegen. Schön für den Beamten, weniger schön für den Steuerzahler. Denn: Der frischgebackene Amtsleiter befindet sich bereits in Altersteilzeitbeschäftigung. Bis zum 31. Dezember 2010 ist er noch in der Arbeitsphase, arbeitet also voll. Ab 1. Januar 2011 tritt er jedoch in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit ein. Sprich ab 1. Januar 2011 arbeitet er nicht mehr, ein neuer Amtsleiter muss her. Vermutlich wird es wieder jemand sein, der sich dann über eine Gehaltserhöhung freuen kann.

Die Krönung: Pension des Beamten steigt damit ebenfalls
Es kommt aber noch schlimmer: Die Pension eines Beamten richtet sich anders als beim Arbeitnehmer nicht nach dem Durchschnittsgehalt seines gesamten Arbeitslebens, sondern nach dem Gehalt, das er zuletzt bezogen hat. Die Rente des Amtsleiters wird also aufgrund der Beförderung kurz vor der Pensionierung steigen. Um genau das zu verhindern, schreibt das Gesetz allerdings vor, dass die neue Position mindestens zwei Jahre ausgeführt werden muss. Eigentlich könnten die Steuerzahler also aufatmen, oder? Nein, leider nicht. Denn: Der neue Amtsleiter tritt zum Jahreswechsel lediglich in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit ein. In den tatsächlichen Ruhestand wird er erst 2016 versetzt. Rein rechtlich übt er damit noch bis 2016 die Funktion des Amtsleiters aus. Die vorgeschriebenen zwei Jahre sind damit mehr als erfüllt, auch wenn er faktisch gerade mal ein Jahr das Amt tatsächlich geleitet hat.

Das heißt: Die Steuerzahler müssen für eine bedeutend höhere Pension aufkommen, obwohl der Betroffene dafür so gut wie keine Leistung erbracht hat. Das hat mehr als ein Geschmäckle. Zumal diese Beförderung im Eilverfahren 2009 beschlossen wurde, da 2010 eine Haushaltssicherung droht. Die hat nämlich eine Beförderungssperre zur Folge, womit der neue Amtsleiter in der Besoldungsgruppe A 12 geblieben wäre. Das wäre zwar schlecht für ihn, aber gut für den Steuerzahler gewesen.
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