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18.06.2018

BdSt NRW schlägt vor, den Landesbetrieb zu schließen und neu zu gründen


(Foto: zerofoto, Fotolia)
In annähernd zwei Jahrzehnten hat es die Politik in NRW nicht geschafft, den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW auf Kurs zu bringen. Dabei könnte der durch Korruptionsskandale, staatsanwaltliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren krisengeschüttelte Landesbetrieb mehr, wenn man ihn unternehmerisch agieren ließe. Mehr dazu

04.06.2018

Banken, Messen, Krankenhäuser – die wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes NRW sind nicht immer erfolgreich

Die Beteiligungsberichte des Landes Nordrhein-Westfalen führen völlig zu Unrecht ein Schattendasein. Sie informieren darüber, in welchen Bereichen das Land Geld in die Hand genommen und Firmen gegründet hat. Doch mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten hat das Land Nordrhein-Westfalen nicht immer Glück. Mehr dazu

25.05.2018

Pensionslasten im Landeshaushalt generationsgerecht veranschlagen

BdSt NRW wendet sich gegen Vorsorge nach Kassenlage


(Foto: Gina Sanders/fotolia)
Eine Vorsorge für Ausgaben, die unausweichlich und mit absoluter Sicherheit zu leisten sind, kann niemand nach Kassenlage betreiben. Das ist ein Widerspruch in sich. Und doch macht es das Land NRW genau so bei den Versorgungsverpflichtungen der Landesbeamten. Mehr dazu

09.05.2018

Wie viel Geld bekommen die Lehrer in NRW?

Die Lehrerbesoldung ist in den vergangenen Monaten wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Vor allem eine – unterstellte – Ungleichbehandlung in den Bezügen der unterschiedlichen Lehrämter. Schnell wurden Forderungen laut, dass alle Einstiegsämter unabhängig von der Schulform „gleich zu vergüten seien, weil die gleiche Ausbildung vorliege und die gleiche Arbeit geleistet werde“. Mehr dazu

02.03.2018

Landesrechnungshof hat klare Meinung und klare Worte zum NRW-Haushalt

Interview mit Prof. Dr. Brigitte Mandt, Präsidentin des LRH NRW.


(Foto: BdSt NRW)
Die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen steigen, der Haushalt zeigt eine schwarze Null, d.h. neue Schulden werden nicht aufgenommen - das klingt erfreulich. Doch die positive Stimmung verpufft rasch, wenn man hinter diese guten Nachrichten schaut. Genau das tut der Landesrechnungshof (LRH). In einem Interview mit "Die NRWNachrichten", Monatszeitschrift des Bundes der Steuerzahler NRW, erklärt LRH-Präsidentin Prof. Dr. Brigitte Mandt, warum die Nachrichten nur auf den ersten Blick gut sind und was die Politik tun muss, um den Landeshaushalt nachhaltig zu bewirtschaften. Wir veröffentlichen das Interview in voller Länge. Mehr dazu

16.02.2018

Der NRW-Landeshaushalt unter der Lupe

Der BdSt NRW analysiert, wie Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen können


(Foto: BdSt NRW)
Nordrhein-Westfalen will 2018 eine finanzpolitische Wende schaffen. Erstmals seit Jahrzehnten verzichtet das Land auf neue Schulden. Gleichzeitig aber geht es in Extrahaushalten Zahlungsverpflichtungen ein. Dann sind tausende neue Stellen für Lehrer und Polizisten vorgesehen, also höhere Personalausgaben geplant. Auch bei den Investitionen will die schwarz-gelbe Regierung draufsatteln. Wie passt das mit einem ausgeglichenen Haushalt zusammen? Mehr dazu

02.02.2018

Wie steht´s um die Schuldenbremse in NRW?

Politiker hegen selber Zweifel an der Umsetzung.


(Foto: Gerhard Seybert/fotolia)
Vor dem aktuellen Hintergrund, dass das Land Nordrhein-Westfalen derzeit kaum Anstalten macht, den riesigen Schuldenberg abzutragen, sollte man als Steuerzahler diese Umfrageergebnisse nicht vergessen: Bereits im Herbst 2016 meldeten das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das „Handelsblatt“, dass die Mehrheit der 16 Bundesländer nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten wird. Im Gegenteil: Eine große Mehrheit von Landespolitikern geht davon aus, dass die 16 Bundesländer – und speziell auch Nordrhein-Westfalen – auch nach 2020 Schulden machen werden. Mehr dazu

16.01.2018

Erhöhung der Mitarbeiterpauschale ist völlig überzogen

Bund der Steuerzahler NRW kritisiert kurzfristiges Vorhaben des Landtags.


(Foto: BdSt NRW)
CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag wollen das Budget für ihre Mitarbeiter fast verdoppeln und bereits morgen einen entsprechenden Beschluss fassen. „Das ist unverfroren“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

06.12.2017

Wir reden Tacheles - ein Besuch im LRH

Am Mittwoch, 6. Dezember 2017, waren wir zu Besuch bei Prof. Brigitte Mandt und Eduard Jahnz (rechts im Bild) im Landesrechnungshof (LRH). BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz (2.v.r.) diskutierte gemeinsam mit dem Haushalts-Referenten Markus Berkenkopf (links) über die Umsetzung der Schuldenbremse im Landeshaushalt NRW, die Tilgung der Altschulden und die Bilanzierung im Landeshaushalt.

27.11.2017

NRW: Landeshaushalt 2018 bringt wenig Neues

BdSt NRW kritisiert geplanten Etat in einer Landtagsanhörung


(Foto: BdSt NRW)
Nachdem die im Mai neu gewählte Landesregierung im Herbst einen Nachtragshaushalt als „Reparaturhaushalt“ verabschiedete, legte sie Mitte November 2017 den ersten „Gestaltungshaushalt“, wie sie ihn nennt, für 2018 vor. „Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper. Am 27. November gab der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in der öffentlichen Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme ab. Mehr dazu

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