Bund der Steuerzahler NRW - BdSt vor Gericht erfolgreich

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14.09.2010

BdSt vor Gericht erfolgreich

Mit seinen Musterverfahren erreicht der Bund der Steuerzahler Verbesserungen für die Steuerzahler


(Foto: Geo Martinez, fotolia)
Von A wie Abfindungszahlungen bis Z wie Zweitwohnungsteuer. Der Bund der Steuerzahler unterstützt zahlreiche Musterverfahren vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Dabei lohnt sich ein errungener Sieg bei Gericht nicht nur für den oder die Musterkläger, sondern auch für viele andere Steuerzahler.

Nicht selten musste die Finanzverwaltung ihre Verwaltungspraxis aufgrund eines gewonnenen Musterverfahrens ändern; teilweise musste auch der Gesetzgeber nachbessern und eine gesetzliche Regelung neu fassen.
Erst jüngst hat das Bundesverfassungsgericht wieder eine Ansicht des Bundes der Steuerzahler bestätigt. Streitig war, ob der Gesetzgeber die Spekulationsfrist für die Veräußerung von Grundstücken, die Auszahlung einer Abfindung oder die Veräußerungen von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Jahr 1999 rückwirkend verlängern durfte (Beschlüsse des BVerfG vom 7. Juli 2010; Az.: 2 BvL 14/02, 2 BvL 1/03 u.a.). Die rückwirkende Verlängerung von Spekulationsfristen ist verfassungswidrig, so das Gericht. Damit hat der Bund der Steuerzahler wieder einen Sieg für die Steuerzahler eingefahren.
Mittlerweile ist die Erfolgsbilanz der Musterverfahren beachtlich! Die Liste unserer erfolgreichen Musterverfahren steht Ihnen ab sofort auf unserer Internetseite zum Abruf zur Verfügung.

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