Bund der Steuerzahler NRW - BdSt gewinnt Musterverfahren zur Pendlerpauschale


09.12.2008

BdSt gewinnt Musterverfahren zur Pendlerpauschale

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind wieder ab dem ersten Kilometer abzugsfähig.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die bestehende Regelung zur Entfernungspauschale ist willkürlich und damit verfassungswidrig. Die Richter gaben damit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) in vollem Umfang Recht. Der Verband hatte das Musterverfahren angestrebt und unterstützt, nachdem seine Bedenken während der Gesetzgebung nicht beachtet wurden.

Karlsruhe. Es ist geschafft: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regelung zur Entfernungspauschale verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber dürfe nicht aus rein fiskalischen Gründen notwendige Ausgaben aus dem Steuerrecht streichen, erklärten die Richter. Zudem sei die Beschränkung, die ersten zwanzig Kilometer nicht anzuerkennen, willkürlich und damit gesetzeswidrig. Aus diesem Grund müssen die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückwirkend für das Jahr 2007 ab dem ersten Kilometer abzugsfähig sein. "Spiel, Satz und Sieg für alle Steuerzahler", kommentierte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) das Urteil, das dem Verband in vollem Umfang Recht gibt.

Der BdSt hatte das Musterverfahren angestrebt und unterstützt. Denn bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Pendlerpauschale hatte der Verband gemahnt, dass der Entwurf „schwerwiegenden steuersystematischen und verfassungsrechtlichen Mängel“ habe. In einer Stellungnahme riet er daher der Politik dringend umzudenken. Als der Gesetzgeber dennoch die Regelung verabschiedete, nahm der BdSt einen Musterprozess in Angriff.

In der ersten Instanz vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein musste der Kläger noch eine Niederlage einstecken. Der Bundesfinanzhof dagegen entschied in der Revision ganz im Sinne des BdSt und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelung vor. „Mit diesem Urteil haben nicht nur die Kläger, sondern alle Pendler in Deutschland gewonnen“, sagte Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Die meisten von ihnen können sich nun auf eine Rückzahlung des Finanzamtes freuen.

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