Bund der Steuerzahler NRW - BdSt NRW ist mit Volksinitiative am Start

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28.09.2018

BdSt NRW ist mit Volksinitiative am Start

Diese Gründe sprechen gegen Straßenbaubeiträge


(Foto: BdSt NRW)
Ruinöse Straßenbaubeitragssatzungen („Strabs“) sollen der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW am 26. September 2018 den Weg frei gemacht für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Düsseldorf. Eine Volksinitiative gemäß Artikel 67 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung zwingt den Landtag, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen – in diesem Fall mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Um den „Strabs“, den Straßenbaubeitragssatzungen der Kommunen, auf Landesbene den Garaus zu machen, arbeiten alle Hände in der Düsseldorfer Geschäftsstelle jetzt fieberhaft daran, die Volksinitiative vorzubereiten. Es gilt, innerhalb eines Jahres 0,5 Prozent der Stimmberechtigten in Nordrhein-Westfalen zu bewegen, den Antrag auf Abschaffung der Strabs zu unterschreiben, damit die Volksinitiative rechtswirksam und erfolgreich ist. Rund 67.000 Unterschriften sind also nötig.

An Erfolg 2005 anknüpfen

Diese Hürde ist bezwingbar – das hat der BdSt NRW mit seiner erfolgreichen Volksinitiative zur Diätenreform der Landtagsabgeordneten im Jahr 2005 bewiesen. Mehr als 107.000 Unterschriften haben der Verband und seine Unterstützer innerhalb von rund drei Monaten gesammelt. Um an diesen Erfolg anzuknüpfen, sind viele Dinge zur organisieren: Anfang Oktober hat der BdSt NRW einen Termin beim Innenministerium, um die Formalitäten für eine Volksinitiative zu klären. So ist sichergestellt, dass die Volksinitiative gültig ist und jede Unterschrift zählt.

Infoflyer und Unterschriftenlisten müssen entworfen und gedruckt werden. „Starterpakete“ sind zu packen mit dem Material, das alle benötigen, die selber Unterschriften sammeln möchten. Pläne werden erstellt, welche BdSt-Mitarbeiter an welchen Tagen in welchen Städten mit den bewährten blauen Pavillons unterwegs sind, um Unterschriften zu sammeln.

Gründe für die Abschaffung

Straßenbaubeiträge sind ungerecht, denn
- der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, ist nicht wirklich messbar;
- sie nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer;
- sie variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen;
- die Kommunen lassen Straßen verfallen und erneuern sie erst dann aufwendig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.

Aus diesen Gründen hat die Mitgliederversammlung des BdSt NRW dafür gestimmt, den Landtag mit einer Volksinitiative zum Handeln aufzufordern. Die Abgeordneten sollen das Kommunalabgabengesetz so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

Die Volksinitiative ist aufwendig, sie kostet Zeit und Geld. Doch hat sie einen unschlagbare Vorteil gegenüber „einfachen“ Unterschriftensammlungen und Petitionen: Sie zwingt die Landtagsabgeordneten, sich mit dem gestellten Thema zu befassen. Die Politik kann eine erfolgreiche Volksinitiative nicht einfach aussitzen.

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