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BdSt-Initiative

27.04.2017

Düsseldorfer Politiker sparen Geld

Brücke über den Kittelbach wird nicht gebaut.


(Foto: BdSt NRW)
Tolle Nachrichten für die Steuerzahler in Düsseldorf: Die lange Zeit geplante Brücke über den Kittelbach wird nicht gebaut. Das für die Planungen bereitgestellte Geld fließt in die Instandsetzung eines Abenteuerspielplatzes. 2014 hat der Bund der Steuerzahler NRW das Projekt erstmals kritisch beleuchtet und als drohende Verschwendung in sein Schwarzbuch aufgenommen. Mehr dazu

30.03.2017

Gehalt für Nichtstun ein Geheimnis

Transparenz-Bündnis kritisiert NRW-Finanzministerium


(Foto: jill111/Pixabay)
Vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW gibt es nur wenig gute Nachrichten. Umso wichtiger sollte umfassende Transparenz sein, z.B. was die Bezüge und Versorgungsansprüche der führenden Mitarbeiter betrifft. Doch in der Frage, wie viel Geld einer der BLB-Geschäftsführer noch erhält, der 2016 entlassen wurde, hüllt sich das zuständige Finanzministerium in Schweigen. Mehr dazu

02.03.2017

Mehr Durchblick für NRW-Bürger gefordert

Bündnis ''NRW blickt durch'' stellt Transparenzranking vor

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden unnötig erschwert. Das kritisierte das Bündnis „NRW blickt durch“ bestehend aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland bei der heutigen Vorstellung des ersten Transparenz-Rankings. Beim Vergleich mit den anderen Bundesländern erreicht NRW hierin nur 45 von 100 möglichen Punkten und damit Platz 6. Mehr dazu

13.02.2017

Plattform in Essen verhindert

Vergangenen Monat appellierte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen an die Essener Politiker die umstrittene Ela-Plattform im Schellenberger Wald nicht zu bauen. Nun hat der zuständige Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Ela-Plattform einstimmig (bei zwei Enthaltungen) abgelehnt. Mehr dazu

24.01.2017

Behörden brauchen Transparenzkultur

Interview mit Benedict Wermter, Journalist bei CORRECT!V

Bereits Ende 2014 kritisierte das Transparenzbündnis aus Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, Mehr Demokratie, NABU und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten. Die städtische Softwarefirma Prosoz hatte einem Journalisten des Recherchenetzwerks CORRECT!V Auskünfte verweigert. Ihm war aufgefallen, dass die Stadttochter in der Vergangenheit dutzende Mitarbeiter von Behörden aus ganz Deutschland beschäftigt hatte. Die freien Mitarbeiter bekamen Geld dafür, dass sie Schulungen durchführten und die Software des kommunalen Unternehmens testeten. Der Journalist wunderte sich, dass diese freien Mitarbeiter bei Behörden arbeiteten, die gleichzeitig Kunden von Prosoz waren. Erst nach einem Urteil des Landgerichts Bochum beantwortete Prosoz die Presseanfrage. Lesen Sie hier, was der Journalist Benedict Wermter herausgefunden hat, was Prosoz dazu sagt und wie der BdSt NRW diesen Fall bewertet. Mehr dazu

Gericht stoppt Innenministerium

Gebühren für Auskünfte bei Behörden dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht abschreckend hoch sein. Zwei Journalisten hatten gegen das Bundesinnenministerium geklagt, weil ihnen für eine Antwort auf eine Anfrage fast 15.000 Euro Gebühren berechnet worden waren. Mehr dazu

24.11.2016

Dienstwagenaffäre in Kalkar

Kalkar zum Heimlichtuer des Monats gekürt

Die neue Bürgermeisterin von Kalkar hat den alten Dienstwagen „geerbt“, will ihn aber nicht. Die Leasingraten für den ungenutzten Dienstwagen liefen erstmal weiter. Auf Nachfragen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW schweigt die Stadt. Mehr dazu

15.08.2016

Heimlichtuerei beim Grundwasser

Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen


(Foto: Olga Altunina, Fotolia)
Im nördlichen Teutoburger Wald ist ein Streit um die Herausgabe von Umweltinformationen entbrannt und bis vor das Verwaltungsgericht Münster gelangt. Zentrale Frage: Dürfen Daten rund um das Grundwasser ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Industriekonzernen sein? Mehr dazu

21.07.2016

Schweigen im Walde

Stadt Meschede Heimlichtuer des Monats


(Foto: Die NRWNachrichten)
In nicht-öffentlicher Sitzung hat die Stadt Meschede die Neuverpachtung einer Waldgaststätte abgehandelt. Damit höhlt sie nicht nur den Wettbewerb aus, sondern verdient sich auch den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Mehr dazu

07.07.2016

Heimlichtuerei beim Grundwasser

Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen


(Foto: Dieter Bistrick/Pro Teuto e.V.)
Im nördlichen Teutoburger Wald ist ein Streit um die Herausgabe von Umweltinformationen entbrannt und bis vor das Verwaltungsgericht Münster gelangt. Zentrale Frage: Dürfen Daten rund um das Grundwasser ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Industriekonzernen sein? Mehr dazu

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