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BdSt-Initiative

28.06.2018

Geisterbus in Köln wird endlich eingestellt

Seit 2014 fährt die Buslinie 127 bis direkt vor die Tür des Eis- und Schwimmstadions Lentpark in Köln. Doch viel zu wenig Bürger nutzen diesen Bus wie Fahrgastzählungen zeigen. Der Bund der Steuerzahler NRW blieb diesem Geisterbus vier Jahre hartnäckig auf der Spur, berichtete zweimal im Schwarzbuch und vier Mal in den NRWNachrichten. Mit Erfolg - der Verkehrsausschuss hat im Juni das Aus für die Linie 127 ab Dezember 2018 beschlossen. Mehr dazu

25.06.2018

WestSpiel-Casinos werden privatisiert

BdSt NRW kritisierte Finanzgebaren der landeseigenen Spielbanken schon 2017


(Foto: adimas/fotolia)
Weder der Staat noch eine staatliche Förderbank muss ein Casino betreiben. Deshalb forderte das Ministerium für Finanzen, dass das Landeskabinett die Spielcasinos in Duisburg, Aachen, Dortmund und Bad Oeynhausen privatisieren soll. Die NRW-Landesregierung stimmte dem Verkauf der landeseigenen Spielbanken zu. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert nun eine schnelle Umsetzung. Mehr dazu

14.05.2018

BdSt-Kritik zeigt in Issum Wirkung

Rat lehnt Maximalforderungen eines Tennisvereins ab

(Foto: karaboux/fotolia)
Im Januar 2018 hatte der Bund der Steuerzahler NRW die Gemeinde Issum davor gewarnt, die teuren Wünsche eines örtlichen Tennisvereins zu erfüllen. Nun wurde der Antrag des Tennisvereins einstimmig abgelehnt. Die BdSt-Kritik zeigt damit Wirkung. Mehr dazu
27.09.2017

Brücke wird saniert - BdSt NRW kritisiert Meerbuscher Politiker

Bau- und Umweltausschuss stimmt für die Sanierung der Brücke am Latumer See
Meerbusch. Ein harter Schlag für die engagierten Meerbuscher Bürger. Am 26. September tagte der Bau- und Umweltausschuss in Meerbusch und beschloss die Sanierung der Brücke am Latumer See. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie über den Willen der Bürger und der Verwaltung hinweg so eine Entscheidung gefällt wird“, so Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. „Die Politiker führen sich auf wie Sonnenkönige und drücken ihre eigenen Wünsche durch – koste es, was es wolle.“ Mehr dazu
30.03.2017

Gehalt für Nichtstun ein Geheimnis

Transparenz-Bündnis kritisiert NRW-Finanzministerium


(Foto: jill111/Pixabay)
Vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW gibt es nur wenig gute Nachrichten. Umso wichtiger sollte umfassende Transparenz sein, z.B. was die Bezüge und Versorgungsansprüche der führenden Mitarbeiter betrifft. Doch in der Frage, wie viel Geld einer der BLB-Geschäftsführer noch erhält, der 2016 entlassen wurde, hüllt sich das zuständige Finanzministerium in Schweigen. Mehr dazu

02.03.2017

Mehr Durchblick für NRW-Bürger gefordert

Bündnis ''NRW blickt durch'' stellt Transparenzranking vor

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden unnötig erschwert. Das kritisierte das Bündnis „NRW blickt durch“ bestehend aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland bei der heutigen Vorstellung des ersten Transparenz-Rankings. Beim Vergleich mit den anderen Bundesländern erreicht NRW hierin nur 45 von 100 möglichen Punkten und damit Platz 6. Mehr dazu

24.01.2017

Behörden brauchen Transparenzkultur

Interview mit Benedict Wermter, Journalist bei CORRECT!V

Bereits Ende 2014 kritisierte das Transparenzbündnis aus Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, Mehr Demokratie, NABU und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten. Die städtische Softwarefirma Prosoz hatte einem Journalisten des Recherchenetzwerks CORRECT!V Auskünfte verweigert. Ihm war aufgefallen, dass die Stadttochter in der Vergangenheit dutzende Mitarbeiter von Behörden aus ganz Deutschland beschäftigt hatte. Die freien Mitarbeiter bekamen Geld dafür, dass sie Schulungen durchführten und die Software des kommunalen Unternehmens testeten. Der Journalist wunderte sich, dass diese freien Mitarbeiter bei Behörden arbeiteten, die gleichzeitig Kunden von Prosoz waren. Erst nach einem Urteil des Landgerichts Bochum beantwortete Prosoz die Presseanfrage. Lesen Sie hier, was der Journalist Benedict Wermter herausgefunden hat, was Prosoz dazu sagt und wie der BdSt NRW diesen Fall bewertet. Mehr dazu

Gericht stoppt Innenministerium

Gebühren für Auskünfte bei Behörden dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht abschreckend hoch sein. Zwei Journalisten hatten gegen das Bundesinnenministerium geklagt, weil ihnen für eine Antwort auf eine Anfrage fast 15.000 Euro Gebühren berechnet worden waren. Mehr dazu

24.11.2016

Dienstwagenaffäre in Kalkar

Kalkar zum Heimlichtuer des Monats gekürt

Die neue Bürgermeisterin von Kalkar hat den alten Dienstwagen „geerbt“, will ihn aber nicht. Die Leasingraten für den ungenutzten Dienstwagen liefen erstmal weiter. Auf Nachfragen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW schweigt die Stadt. Mehr dazu

15.08.2016

Heimlichtuerei beim Grundwasser

Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen


(Foto: Olga Altunina, Fotolia)
Im nördlichen Teutoburger Wald ist ein Streit um die Herausgabe von Umweltinformationen entbrannt und bis vor das Verwaltungsgericht Münster gelangt. Zentrale Frage: Dürfen Daten rund um das Grundwasser ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Industriekonzernen sein? Mehr dazu

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