Bund der Steuerzahler NRW - Banken, Messen, Krankenhäuser – die wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes NRW sind nicht immer erfolgreich

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04.06.2018

Banken, Messen, Krankenhäuser – die wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes NRW sind nicht immer erfolgreich

Die Beteiligungsberichte des Landes Nordrhein-Westfalen führen völlig zu Unrecht ein Schattendasein. Sie informieren darüber, in welchen Bereichen das Land Geld in die Hand genommen und Firmen gegründet hat. Doch mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten hat das Land Nordrhein-Westfalen nicht immer Glück.

NRW. Anfang Mai wurde bekannt, dass man sich von Westlotto trennen möchte; der Landesbaubetrieb gilt unter Experten als „Hort für unwirtschaftliches Bauen“; die WestLB wird seit Jahren abgewickelt. Was kaum jemand weiß: In mehr als 50 Firmen spielt das Land Unternehmer. Warum eigentlich? Und könnte man durch Privatisierungen nicht den Schuldenberg im Landeshaushalt entscheidend abtragen?

Die wertmäßig wichtigste Unternehmung ist die landeseigene NRW.Bank. Im „Beteiligungsbericht 2016“ – der Bericht für 2017 lag bis Redaktionsschluss nicht vor – wird das Nennkapital mit 17 Milliarden Euro angegeben. Die Bank ist traditionell sehr aktiv im Kommunalgeschäft, gehört voll und ganz dem Land und hat, vielleicht auch wegen des Namens, eine große Nähe zum öffentlichen Sektor. Könnte das nicht der ausschlaggebende Faktor für eine Veräußerung sein? Ordnungspolitisch haben sich öffentliche Banken weitestgehend überlebt.

Das zeigt das Beispiel der WestLB. Diese Bank war vor gut zehn Jahren eine ganz große Nummer bei den hochspekulativen Zinswetten („Swaps“) in den NRW-Kommunen. Diese komplizierten Finanzinnovationen hat der Bund der Steuerzahler immer kritisiert. Gerechnet haben sich diese Finanzprodukte am Ende nicht. Eine ungezählte Anzahl von Rückabwicklungen dieser Geschäfte und Vergleiche zwischen der Bank und den Gemeinden sind ein untrüglicher Beweis dafür. Und auch die Auslandsaktivitäten der WestLB etwa im Fernsehgeschäft in England waren kein wirklicher Unternehmenserfolg. Jetzt wird die Bank abgewickelt, von der so genannten EAA („Erste Abwicklungsanstalt“), die gut zur Hälfte auch wieder dem Land gehört. Auch über die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ und die Portigon AG ist NRW im Bankenbereich tätig. Zu wünschen ist, dass diese Unternehmensaktivitäten erfolgreicher sind als die Geschäfte der WestLB.

In der Boombranche „Gesundheit“ ist das Land überraschenderweise ebenfalls aktiv. Mehr als 14 Millionen Euro beträgt das Nennkapital für die „Klinik am Rosengarten“ im Staatsbad Bad Oeynhausen. Das Land sitzt auch bei der örtlichen Krankenhausbetriebsgesellschaft mit am Tisch.

Nicht um Gesundheit, sondern um Kultur geht es beim Grimme-Institut, bei der Film- und Medienstiftung und beim Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht. Damit nicht genug: Zum Unternehmensbesitz des Landes gehören auch die Beteiligungen an den Flughäfen Köln-Bonn (31 Prozent) und Essen-Mülheim (33 Prozent). Und auch das ist noch nicht alles. Die Duisburger Hafen AG ist zu über 66 Prozent im NRW-Besitz, die Messen in Köln und Düsseldorf zu jeweils 20 Prozent. Ja, und auch in der Lottobranche spielt das Land mit. Zu gut einem Fünftel ist man bei der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder mit dabei.

Was ist aus Steuerzahlersicht zu tun? Das Land sollte ganz ruhig rechnen, ob sich seine Marktaktivitäten lohnen. Flughäfen, Kliniken und Messen werden sicherlich auch ohne das Land funktionieren. Das gilt auch für den Duisburger Hafen. Privatisierungserlöse sind zielgerichtet für die Staatsentschuldung einzusetzen. Dafür gibt es ein prominentes Vorbild. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich vor Jahren von ihren RWE-Aktien und der Stadtwerke-Beteiligung getrennt, ihre Schulden weitestgehend getilgt und die Steuern gesenkt. Seitdem steht die Stadt im Wettbewerb zu anderen Kommunen ausgezeichnet da. An diesem Vorbild könnte sich die Landesregierung orientieren.


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