Bund der Steuerzahler NRW - BFH prüft steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten


16.06.2009

BFH prüft steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten

Musterprozess des BdSt steht vor der nächsten Verhandlungsrunde.

Ist es rechtens, dass die Kosten für ein Erststudium nur begrenzt steuerlich geltend gemacht werden könne, obwohl dem Studium eine Berufsausbildung vorausging? Über diese Frage wird am 18. Juni 2009 der Bundesfinanzhof entscheiden. Das Musterverfahren, das vom Bund der Steuerzahler unterstütz wird, betrifft einen Steuerzahler, der rund 6.000 Euro für sein Lehramtsstudium von der Steuer absetzen wollte. Vor dem Studium hatte er eine Berufausbildung abgeschlossen, so dass es sich zwar um ein Erststudium aber um die zweite Ausbildung handelte.

München. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wird am Donnerstag, 18. Juni 2009, ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium verhandeln. Das Verfahren richtet sich gegen die Regelung, dass die Kosten für ein Erststudium nur als Sonderausgaben bis maximal 4.000 Euro pro Jahr und nicht als unbegrenzte Werbungskosten abzugsfähig sind.

In einer steuerfreundlichen Entscheidung hatte der BFH bereits im Jahr 2002 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und die Kosten eines Erststudiums als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt. Dem Gesetzgeber missfiel die Änderung. Er sprach mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 den Berufsausbildungskosten ausdrücklich den Werbungskosten- und Betriebsausgabencharakter ab. Sie sind nun den nur begrenzt abzugsfähigen Sonderausgaben zuzuordnen. Ziel des Musterverfahrens des BdSt ist es nun, dass die Kosten wieder als unbeschränkt abzugsfähige Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt werden.

„Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, per ‚ordre de Mufti‘ steuersystemwidrige Zuordnungen zu treffen. Dies bekam der Gesetzgeber bei der Pendlerpauschale gerade in jüngster Zeit durch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Wer Einkommen besteuert, muss die notwendigen Ausgaben, die zur Erzielung der Einkommen notwendig sind, auch zum Abzug zulassen.“

Das Verfahren (Az.: VI R 14/07) betrifft einen Steuerzahler aus Schmarsau in Niedersachsen. Der Steuerzahler hatte im Jahr 2005 rund 6.000 Euro für ein Lehramtsstudium als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid wurden lediglich 4.000 Euro als Sonderausgaben berücksichtigt, obwohl es sich bei dem Studium bereits um die zweite Berufsausbildung handelte.
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