Bund der Steuerzahler NRW - Archiv

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19.12.2013

Waghalsiges Wendemanöver

Klinker statt Putz fürs neue Rathaus in Kleve: Entscheidung fiel zur Unzeit.


(Foto: WAZ FotoPool/Thorsten Lindekamp)
Nach fast fünf Jahren Planung hatten sich Klever Politiker für einen Rathausneubau im Passivhausstandard mit einer Putzfassade entschieden. Die Pläne sind fix und fertig, die Bauanträge eingereicht, die Baugrube ist schon ausgehoben. Doch statt einer Putz- soll das Rathaus jetzt eine Klinkerfassade erhalten. Der Stadt drohen Mehrkosten und juristische Auseinandersetzungen. Mehr dazu

09.12.2013

Meinerzhagen: Mehrheit stimmt Umbau zu

Die Bürger hatten das Wort und haben entschieden – zum großen Teil allerdings durch Nichtwahl.


(Foto: Christian Schwier, Fotolia)
Mit 2691 zu 2581 Stimmen hat sich beim Ratsbürgerentscheid in Meinerzhagen eine knappe Mehrheit für den geplanten Umbau des Stadthallenumfeldes entschieden. Das erforderliche Quorum – 20 Prozent der Bürger (insgesamt 3200 Stimmen) hätten sich für oder gegen den Plan entscheiden müssen – wurde dabei allerdings nicht erreicht. Enttäuscht und überrascht waren die Gegner der Umbaupläne allerdings vor allem über die geringe Wahlbeteiligung. 65 Prozent der Bürger stimmten nicht ab, dabei war die Briefwahlbeteiligung fast so hoch, wie bei einer Kommunalwahl. Mehr dazu

29.11.2013

Bürger sollen nun doch entscheiden

Bürgerentscheid in Meinerzhagen am 8. Dezember 2013


(Foto: BdSt NRW)
Im September berichtete der Bund der Steuerzahler NRW in seiner Mitgliederzeitschrift und im Internet, dass die Stadt Meinerzhagen ein Bürgerbegehren wegen angeblich acht fehlender Stimmen nicht zulassen wollte. Die Bürger hatten Unterschriften gegen die Umgestaltung des Stadthallenvorplatzes gesammelt. Jetzt gibt es gute Nachrichten für die Meinerzhagener und für die Demokratie: Die Stadt lässt nun doch einen Bürgerentscheid zu. Am 8. Dezember dürfen die Bürger über die Pläne abstimmen. Mehr dazu

14.11.2013

Neues gibt's nicht zum alten Preis

Baukostensteigerung am Döppersberg in Wuppertal


Wird teurer: der Döppersberg in Wuppertal. (Foto: Uwe Schinkel)
Am Wuppertaler Döppersberg befinden sich der Hauptbahnhof der Stadt, die wichtigste Haltestelle der Schwebebahn, der Zentrale Omnibusbahnhof sowie das südliche Ende der Elberfelder Fußgängerzone. Nun soll dieser zentrale Knotenpunkt attraktiver werden. Die Umgestaltung des Döppersbergs gilt als die wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung in den kommenden Jahren. 105 Millionen Euro sollte das Projekt kosten. Das war 2010. Doch 2013 rechnet die Stadt schon mit mehr als 140 Millionen Euro. Wird der neue Döppersberg also zu einem weiteren Bauprojekt der öffentlichen Hand, bei dem die Baukosten ins Uferlose steigen? Wuppertaler Bürger befürchten dies und wollen mit einem Bürgerbegehren die Baukosten deckeln. Mehr dazu

01.11.2013

Neue Pläne fürs Ufer der Weser

Weserplatz und Sphäre sollen in Minden entstehen.


(Foto: Dirk Vaartjes/fotolia)
Wie aus einem Frosch ein Prinz wird, weiß jeder seit der Geschichte vom Froschkönig. Wie aus einem Schiff eine Kugel und aus einem Stadtbalkon der Weserplatz wird, erleben derzeit die Bürger in Minden. Diese Geschichte ist aber viel weniger märchenhaft als die vom Froschkönig. Mehr dazu

08.10.2013

Wehrhahnlinie wird nochmal teurer

Zur Gegenwehr ist es zu spät und dabei ist ein Ende der Kostenexplosion immer noch nicht in Sicht.


(Foto: BdSt NRW)
Der Bau der Wehrhahnlinie macht Fortschritte. Eine Meldung, die alle Düsseldorfer und diejenigen, die in der Landeshauptstadt arbeiten, sehr freuen dürfte. Sehr ärgerlich hingegen ist diese Nachricht: Der Bau wird nach neuesten Erkenntnissen nochmal teurer als geplant. Insgesamt 829 Millionen Euro sollen es nun werden. Die genannten Gründe zeigen nur eins: Das Projekt wurde anfangs "schöngerechnet", damit Bürger und Politik zustimmen. Mehr dazu

26.09.2013

Meinerzhagen: Große Pläne, kleinkarierte Denke

Bürger lehnen Pläne zur Neugestaltung eines Platzes ab, die Stadt will dennoch daran festhalten.

Wegen der kleinlichen Denke ihrer Stadtverordneten müssen die Bürger aus Meinerzhagen erst vor Gericht ziehen und auf eine Zustimmung durch einen Richter hoffen, damit ihre Meinung berücksichtigt wird. Sie lehnen den geplanten Umbau des Umfeldes der Stadthalle ab und sammelten Unterschriften – eigentlich genug für ein Bürgerbegehren. Doch die Stadt ließ 160 Unterschriften wegen fehlender Angaben streichen, so dass am Ende acht Stimmen für die Zulässigkeit des Begehrens fehlten. Ein trauriges Beispiel für schlechte Bürgerbeteiligung. Mehr dazu

18.09.2013

Neues vom Emil-Schumacher-Museum

Die Folgekosten bleiben unerfreulich hoch, werden auch nicht sinken und es droht weiteres Übel.


(Foto: BdSt NRW)
Zweimal schon war das Emil-Schumacher-Museum (ESM) in Hagen im Schwarzbuch vertreten, denn es hatte viel höhere Folgekosten nach sich gezogen als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es wieder Neuigkeiten und wieder sind es keine guten. Die Besucherzahlen sinken, es gibt Ärger mit der Emil-Schumacher-Stiftung und die Stadt hat einen sehr merkwürdigen Pachtvertrag abgeschlossen, der die Steuerzahler im Ernstfall wieder viel Geld kosten wird. Das Museum steht also nach wie vor unter keinem guten Stern. Mehr dazu

02.09.2013

Bahnhof Werdohl: billige Planung, teure Wirklichkeit

Sanierung des Bahnhofs in Werdohl wird teurer, die Gründe dafür sind vielfältig – und typisch.


(Foto: PhotoSG, Fotolia)
Die Stadt Werdohl hat bei der Planung und Durchführung der Sanierung und des Umbaus des Bahnhofs ein Paradebeispiel dafür geliefert, wie man es nicht machen sollte. Der Plan lautete, Stadtarchiv, Stadtmuseum, Tourist-Info, Gastronomie, Kunstwerkstatt KUBA und Kulturform in das umgebaute Gebäude unterzubringen. Geschätzte Kosten knapp zwei Millionen Euro. Inzwischen geht die Stadt von fast drei Millionen Euro aus. Eine Steigerung, die zumindest zu einem Teil selbstverschuldet ist. Mehr dazu

13.08.2013

Endlich Fakten zum U-Turm

Stadt beantwortet nach langem Zögern Fragen zu der Kostensteigerung des Leuchtturmprojekts.


(Foto: BdSt NRW)
Statt 54 Millionen Euro wird der Umbau des U-Turms mindestens 86,5 Millionen Euro kosten. Das hat die Dortmunder Presse schon seit langem berichtet. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW wollte es aber genau wissen und hat seit 2011 um konkrete Angaben bei der Stadt gebeten. Jetzt endlich mit Erfolg: Die Stadt berichtet, dass allein die Dach- und Fachsanierung fast fünf Mal so teuer geworden ist wie geplant – statt fünf Millionen mussten knapp 23 Millionen Euro gezahlt werden. Mehr dazu

01.08.2013

Grün, grüner, Horstmar

Trotz tiefroter Haushaltszahlen will die Ratsmehrheit noch einen Park inklusive Folgekosten.


(Foto: BdSt NRW)
Horstmar ist ein fotogener kleiner Ort mit historischer Altstadt und grünen Oasen wie der Wallwiese und dem Bürgerpark. 6.000 Einwohner leben hier umgeben von den Feldern, Streuobstwiesen und Wäldern der münsterländischen Parklandschaft. Mehr Grün geht fast nicht. Tiefrot sind dagegen die Zahlen im Haushalt. Dennoch will Horstmar einen weiteren Park errichten. Welche Folgekosten den Haushalt dabei belasten, ist unklar. Grund genug, das Projekt zurückzustellen. Mehr dazu

05.07.2013

Billiges Törö statt „teures“ piep, piep, piep

Solinger Finanzamt hat die ungewöhnlichste Brandmeldeanlage – ein echter Schildbürgerstreich.


(Foto: DigitalGenetics, Fotolia)
Kreative Ideen, um weitere Ausgaben zu verhindern. Das ist eine prima Sache. Wenn es aber bei einem Bau von 15 Millionen Euro plus Inventarkosten darum geht, geschätzt 11.000 Euro auf Kosten der Sicherheit einzusparen, wirkt das irgendwie lächerlich. Und manche kreative Lösung ist zudem einfach zum Lachen. Ein Beispiel gefällig? Dann lesen Sie weiter - vom Solinger Finanzamt und der wohl ungewöhnlichsten und kostengünstigsten Brandmeldeanlage des Landes. Mehr dazu

05.07.2013

Leerstand im Arbeitsamt Meschede - eine unendliche Geschichte

Zwei Gesetze sind dafür verantwortlich, dass sich keine Käufer finden und Mieter fehlen.


(Foto: BdSt NRW)
Leere Flure im Arbeitsamt – das klingt eigentlich nach einer guten Nachricht. Im alten und im neuen Arbeitsamt in Meschede sind aber nicht nur die Flure, sondern auch die Büros leer – seit acht beziehungsweise seit 13 Jahren. Schuld daran haben zwei Gesetze. Allerdings muss man auch die Frage stellen, ob es den Verantwortlichen bei der Arbeitsagentur nicht auch an Handlungsbereitschaft mangelt. Mehr dazu

23.05.2013

„Teuro-Hawk“ – BdSt fordert Konsequenzen

Mindestens 300 Millionen Euro Steuergelder wurden bei dem Militärprojekt verschwendet.


(Foto: Fantasista, Fotolia)
Weil die massiven Zulassungsprobleme für eine unbemannte Drohne im europäischen Luftraum offenkundig einfach ignoriert wurden, hat die Bundeswehr mal eben 300 Millionen Euro Steuergelder zum Fenster rausgeworfen. Doch damit nicht genug: Es droht schon die nächste Pleite beim MEADS-Projekt, in das schon mehr als eine Milliarde Euro geflossen sind. Nun müssen endlich alle Fakten auf den Tisch, es müssen personelle Konsequenzen gezogen und die Vorgehensweise beim Kauf von militärischen Geräten grundlegend neu strukturiert werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

15.03.2013

Ein Nationalparkbüro ohne Nationalpark

Land möchte Anlaufstelle für Bürger in Ostwestfalen aufrecht halten.


(Foto: Dieter76/Fotolia)
Ein Nationalpark im Teutoburger Wald ist auf unbestimmte Zeit Geschichte. Was bleibt, ist ein Nationalparkbüro in Bad Lippspringe. Das bringt natürlich laufende Kosten mit sich, die der Steuerzahler finanzieren muss. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen kann sich das verschuldete NRW ein solches Projekt nicht leisten und täte gut daran, das Nationalparkbüro ohne Nationalpark zu den Akten zu legen. Mehr dazu

13.03.2013

Duisburgs einsame Stufenpromenade

Bauwerk ist seit Jahren ungenutzt, da das geplante angrenzende Gebäude nicht verwirklicht wird.


(Foto: BdSt NRW)
Das „Eurogate“-Gebäude sollte das erste große Bauprojekt im Duisburger Innenhafen werden. Den krönenden Abschluss sollte eine riesige Stufenpromenade bilden, die vom „Eurogate“-Gebäude zum Hafenbecken hinunterführt. Auf das „Eurogate“ warten die Duisburger bis heute. Die Stufenpromenade steht bereits, da Fördergelder sonst nicht hätten genutzt werden können. Weil aber das zugehörige Gebäude fehlt, wird die Promenade nicht genutzt. Mehr dazu

06.03.2013

Doppeltes Lifting in Würselen

Würselen verschönert zum zweiten Mal alte Industriefläche.


(Foto: BdSt NRW)
Zwei ehemalige Kalkhalden und dazwischen eine Brache nahe der Innenstadt von Würselen: 2008 investierte die Stadt mit Hilfe des Landes knapp zwei Millionen Euro, um diese ehemalige Industriefläche an die Innenstadt anzubinden. Der erhoffte Nutzen wurde ganz offensichtlich verfehlt – die Bürger blieben dem „Kalkhaldenpark“ größtenteils fern. Jetzt muss die Stadt schon wieder Geld in die Hand nehmen. Mit 50.000 Euro soll das Ergebnis optimiert werden. Mehr dazu

22.02.2013

Düsseldorf freut sich zu früh

Stadt informiert 32.000 Haushalte über Zweitwohnungsteuer, die der Rat dann aber ablehnt.


(Foto: Unclesam/Fotolia)
Da hat man sich in der Düsseldorfer Verwaltung zu früh gefreut. In vorauseilendem Gehorsam hatte das Einwohnermeldeamt der Landeshauptstadt 32.000 Haushalte angeschrieben und darüber informiert, dass die Stadt die Einführung einer Zweitwohnungsteuer plane zum Jahresbeginn. 20.000 Euro hat die Aktion gekostet. Doch dann machte der Düsseldorfer Stadtrat der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung, indem er die Steuer ablehnte. Mehr dazu

18.02.2013

Geplanter Stadtbalkon in Minden ist reiner Luxus

Um die Innenstadt attraktiver zu gestalten, sind eine Reihe an Maßnahmen geplant.


(Foto: fotobeam.de/Fotolia)
Minden hat einen Masterplan. Hinter dem Namen „Aktives Stadtzentrum Minden-Innenstadt“ steckt ein ganzes Paket an Maßnahmen, mit denen der Bereich in der Innenstadt attraktiver gestaltet werden soll. Zu dem Plan gehört auch ein Stadtbalkon, der als Verbindungsstück zwischen einem neu geplanten Einkaufszentrum und der Weser fungieren soll. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler NRW nichts anderes als ein Luxusobjekt und ein mehr als verzichtbares Projekt des Masterplans. Mehr dazu

29.01.2013

Kein Beifall vom Steuerzahler

In Castrop-Rauxel und Aachen bleiben öffentliche Bühnen ohne Publikum.


(Foto: BdSt NRW)
Vor mehr als zwei Jahren wurde der Kulturplatz Leo, eine Theaterarena auf dem Schulhof eines Castrop-Rauxeler Gymnasiums, errichtet. Die Kosten von 350.000 Euro bezahlte überwiegend das Land NRW. 2011 wurde für 147.000 Euro eine Bühne im Aachener Kennedypark errichtet. Wieder sprudelten die Förderquellen des Landes. Beide Bühnen werden bislang kaum genutzt. Eine Überraschung ist das nicht. Mehr dazu

14.01.2013

Kommt Duisburger Kameraschienenbahn doch noch in Fahrt?

Stadt und am Bau beteiligte Unternehmen testen Verfahren zur Mängelbeseitigung.


(Foto: BdSt NRW)
Es kommt Bewegung in die Misere um die Kameraschienenbahn in Duisburg. Die Bahn, die eigentlich zur Kanu-WM 2007 „packende Livebilder“ von Kanurennen liefern sollte, steht seit Jahren still, weil die Technik nicht richtig funktionierte. Der Fall landete vor Gericht. Ein Gutachter hat inzwischen bescheinigt, die Bahn sei „vollständig gebrauchsuntauglich“ und dass eine Sanierung nicht sinnvoll möglich sei. Die Stadt und die beteiligten Unternehmen konnten sich nun aber auf einen Sanierungsversuch für eine Teststrecke einigen. Mehr dazu

07.01.2013

Doch kein Lichtblick für die Krefelder Stadtkasse

Die Stadt macht nachts wieder die Laternen an und vergeudet so mehr als 200.000 Euro.


(Foto: sogmiller/Fotolia)
2010 beschlossen, 200.000 Euro investiert, im August 2012 eingeführt und gut einen Monat später wieder abgeschafft: Die Stadt Krefeld wollte mit der stundenweisen Nachtabschaltung der Straßenlaternen eigentlich Geld sparen, stattdessen wurde Geld vergeudet. Auf Grund von Bürgerprotesten wurde das Projekt schnell ad acta gelegt. Das Ganze hätte den Steuerzahlern erspart bleiben können, hätten sich die Verantwortlichen in Krefeld in ihren Nachbarstädten umgehört. Mehr dazu

21.12.2012

Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe kommt nicht

Projekt hatte viele Gegner – nun werden die Pläne zu den Akten gelegt.


(Foto: dieter76/Fotolia)
Nationalpark Teutoburger Wald und Eggegebirge/Senne – wer kann dazu schon „nein“ sagen, fragte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt/NRW) im März 2012. In der Tat fand er unterschiedliche Personen und Institutionen, die das Projekt der Landesregierung ablehnten. Der Verein selbst sah den Nationalpark ebenfalls kritisch. Nun ist das Projekt laut Presseberichten Geschichte. Mehr dazu

21.12.2012

Hü und hott im Hausmannsfeld

Vorfahrtregelungen in Oberhausen haben kurze Halbwertzeit


(Foto: BdSt NRW)
Erst hü, dann hott – so lässt sich die Verkehrspolitik in Oberhausen in wenige Worte fassen. Auf einer Straße wurde die Rechts-vor-links-Regelung aufgehoben, nur um zwei Jahre später wieder eingeführt zu werden. Die Anwohner schütteln die Köpfe. Mehr dazu

20.12.2012

Die Wehrhahnlinie in Düsseldorf wird noch mal teurer

Kosten für U-Bahnbau werden nun mit 782 Millionen Euro veranschlagt – ursprünglich waren es 650 Millionen Euro.


(Foto: BdSt NRW)
Die Rechnung bitte! 782 Millionen Euro soll mittlerweile der Bau der neuen U-Bahnstrecke in Düsseldorf kosten. Zu Beginn des Projektes ging man noch von Kosten in Höhe von 650 Millionen Euro aus – somit kostet das Projekt mittlerweile den Steuerzahler insgesamt 132 Millionen Euro mehr. Nun wird auch noch der verkehrliche Nutzen des Projektes infrage gestellt. Laut Lokalpresse soll bei der Kosten-Nutzen-Rechnung getrickst worden sein. Mehr dazu

20.12.2012

JVA Oberhausen: Kaum hergerichtet und schon ein Fall für die Abrissbirne

Übergangseinrichtung für Straftäter kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.


(Foto: Joachim B. Albers/Fotolia)
Politischer Schnellschuss oder notwendige Übergangslösung? In Oberhausen hatte das Land Nordrhein-Westfalen 2011 die Justizvollzugsanstalt für 1,2 Millionen Euro zu einem Therapiezentrum für als gefährlich geltende Straftäter umbauen lassen. Grundlage war das Therapieunterbringungsgesetz, mit dem die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reagierte. „Eilfertig“ – so die Beurteilung aus dem Düsseldorfer Gesundheitsministerium. Mehr dazu

12.12.2012

Gutachteritis auf Kosten der Steuerzahler

In Hiddenhausen beseitigt man Wasserschäden mit Gutachten und viel Zeit.


(Foto: roostler/Fotolia)
Was würden Sie tun, wenn es Ihnen durchs Dach regnete? Gutachten, Gegengutachten und – weil es so schön ist – noch ein Gutachten einholen? Mehrere Monate warten, bis alle Gutachten erstellt sind und mit der Beseitigung des Schadens begonnen werden kann? Schließlich überrascht feststellen: Huch, ich habe Schimmel im Haus? So würden Sie bei einem Wasserschaden nicht handeln? Sie vielleicht nicht. Die Stadt Hiddenhausen aber schon. Statt nur saniert zu werden, muss die Sporthalle nun neu gebaut werden. Ausbaden muss das Ganze der Steuerzahler. Mehr dazu

19.11.2012

Tanzballett kommt nicht nach Münster

Erfolgreiche BdSt-Kritik: Zuschüsse für Projekt werden zurückgezahlt.


(Foto: Fotolia)
Es war ein ehrgeiziges Projekt: Der Münsteraner Verein Tanzspektrum wollte das bekannte St. Petersburger Mariinski-Ballett in die Stadt holen. Dafür bewilligte die Stadt im Jahr 2010 Zuschüsse in Höhe von 184.000 Euro aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost. Das Geld war ausgezahlt – doch der Auftritt des Balletts ließ auf sich warten. Der Fall landete 2012 im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als drohende Verschwendung. Kurz darauf wurde das Projekt abgeblasen. Erfreulich für den Steuerzahler: Die Zuschüsse bekommt die Stadt zurück. Mehr dazu

07.11.2012

Windige Pläne in Mönchengladbach

Die Stadt plant einen Eventhangar für eine „Tante Ju“ – wie oft das Flugzeug allerdings vor Ort sein wird, ist unklar.


Foto: Mark Yuill/ Fotolia)
Die Stadt Mönchengladbach plant am Flughafen Mönchengladbach für 4,5 Millionen Euro eine Ausstellungshalle für eines der letzten flugfähigen JU 52-Flugzeuge, die so genannte Tante Ju. Eigentlich sollte die Propellermaschine Ende 2012 ihren Dienst einstellen. Damit das Flugzeug nicht in einer Garage verschwindet, will man es nun in einem Eventhangar präsentieren. Doch die alte Tante will vom Ruhestand nichts wissen und wird weiter munter durch die Lüfte knattern. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hält die Pläne für den Eventhangar daher für ziemlich windig. Mehr dazu

23.10.2012

Lange Finger sorgten in Borken für lange Gesichter

Außendienstmitarbeiter steckte sich Parkgebühren in die eigene Tasche.


(Foto: Cornelia Pithart/Fotolia)
2010 fiel der Stadt Borken auf, dass ein Außendienstmitarbeiter, der für die Leerung von Parkscheinautomaten zuständig war, das Geld über Jahre nicht immer zur Sparkasse gebracht, sondern in seine eigene Tasche gesteckt hatte. Den Gesamtschaden von über 211.000 Euro übernimmt zu einem großen Teil die städtische Eigenschadenversicherung. Die Unterschlagungen des Mitarbeiters brachten ans Licht, dass es bei der Stadt Borken an der Kontrolle haperte. Mehr dazu

17.09.2012

Wirtschaftlicher Flop für deutsche und niederländische Steuerzahler

Die Kosten für das fast leere internationale Gewerbegebiet Avantis behalten die Verantwortlichen lieber für sich.


(Foto: Michael Jaspers/AZ)
Vor mehr als zehn Jahren wurde an der deutsch-niederländischen Grenze bei den Städten Aachen und Heerlen ein Gewerbegebiet mit einer Größe von 100 Hektar gebaut. Doch der Erfolg blieb aus. Bis heute herrscht dort gähnende Leere. Erst jetzt fangen die Betreiber an umzusteuern. Wie viele Millionen Euro Steuergeld dort inzwischen versickert sind, behalten die Verantwortlichen allerdings lieber für sich. Mehr dazu

24.08.2012

Opulenter Abschied auf Steuerzahlerkosten

Scheidender Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Hagen feierte für 31.000 Euro.


(Foto: Barbara Pheby/Fotolia)
Es sollte ein Abschiedsfest in angemessenem Rahmen werden. So war es mit dem Aufsichtsrat der kommunalen Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft besprochen gewesen. Der Geschäftsführer der Gesellschaft, der in den Ruhestand ging, hatte offenbar seine ganz eigenen Vorstellungen von „angemessen“. Er organisierte eigenmächtig ein Fest für 31.000 Euro. Im Nachhinein übernimmt er zwar rund 16.000 Euro für das Fest, dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den Ex-Geschäftsführer mit Hang zu dekadenten Festlichkeiten. Mehr dazu

20.08.2012

Lübbecker Schüler müssen lange warten

Gute Idee schlecht ausgeführt: Einführung einheitlicher Computer und Programme dauert anderthalb Jahre.


(Foto: contrastwerkstatt/Fotolia)
Die Idee der Stadt Lübbecke war gut: Möglichst einheitliche Computer und Programme sollten mehrere Schulen in der Stadt nutzen. Die Ausführung der Idee war hingegen schlecht: Rund anderthalb Jahre stand der größte Teil der Computer ungenutzt und in Originalverpackung in den Schulen herum. Denn die vorhandene Verkabelung musste erst noch an die aktuellen technischen Anforderungen angepasst werden. Schade für die Schüler. Mehr dazu

08.08.2012

Bund der Steuerzahler NRW bringt das Land auf Trab

Nach Kritik des Verbandes will NRW leerstehendes Gefängnis nun verkaufen.


(Foto: Farsh/Fotolia)
Ein leerstehendes Gefängnis, ein Kaufinteressent und ein Justizministerium, das schläft – das sind die Zutaten für eine Steuergeldverschwendung in Neuss. Bereits seit vergangenem November wird das Gefängnis in Neuss nicht mehr als Haftanstalt genutzt. Schon im Frühjahr 2011 hatte allerdings der Neusser Bauverein sein Interesse an einem Kauf des Gebäudes bekundet. Doch nix geschah und das Land zahlte monatlich brav die Miete in Höhe von rund 15.000 Euro. Bis der Bund der Steuerzahler NRW und Medien das Ganze kritisch hinterfragten – nun soll ein Verkauf möglich sein. Mehr dazu

31.07.2012

Dortmund: Finanziell im Abseits

Welche Kosten durch das Fußballmuseum auf die Stadt zukommen, ist unklar.


(Foto: Christian Schwier/Fotolia)
Die Stadt Dortmund hält an ihren Plänen fest, das DFB-Fußballmuseum in der Innenstadt zu bauen. Finanziell leisten kann sich die Stadt mit mehr als zwei Milliarden Euro Schulden das Projekt nicht. Welche Kosten aber ganz konkret auf den Steuerzahler zukommen werden, ist zumindest in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die Stadt Dortmund und die Stiftung DFB-Fußballmuseum berufen sich gerne auf gesellschaftliche Verträge, die in nicht-öffentlicher Ratssitzung beschlossen wurden. Soll heißen: Bezahlen darf der Steuerzahler gerne, wie viel, darf er hingegen nicht wissen. Mehr dazu

05.07.2012

Tanzprojekt in Münster mit Geschmäckle

184.000 Euro hat die Stadt bereits gezahlt, ob es die Uraufführung tatsächlich geben wird, scheint ungewiss.


(Foto: gem/Fotolia)
Natürlich ist es nicht ungewöhnlich, wenn ein Ratsmitglied mit über den Antrag auf einen Zuschuss für ein kulturelles Projekt entscheidet. Auch nicht, wenn der Ratsherr Mitglied in der Arbeitsgruppe ist, die sich mit allen Anträgen auf Gewährung von Zuschüssen aus der Sparkasse Münsterland-Ost beschäftigt. Merkwürdig ist dann schon eher, dass besagter Politiker sich bei der Entscheidung, ob der Verein, in dem seine Frau künstlerische Leiterin ist, einen Zuschuss von 184.000 Euro für ein Tanzprojekt bekommt, nicht zurückhält. Und wenn die Veranstaltung, dann noch nicht mal wie geplant stattfindet. Mehr dazu

27.06.2012

Musikakademie im Hochsauerlandkreis wird 1,4 Millionen Euro teurer

Schon vor Baubeginn steigen die Kosten für das Regionale-Projekt in Bad Fredeburg.


(Foto: Jan Rose/Fotolia)
Die neue Musikakademie in Bad Fredeburg im Sauerland ist noch nicht einmal gebaut, doch die Kostenkalkulation ist schon jetzt von gestern. Rund 20 Prozent teurer als in der Machbarkeitsstudie veranschlagt, soll das Regionale-Projekt nach aktueller Rechnung werden: rund 8,2 statt 6,8 Millionen Euro. Beim Hochsauerlandkreis und der Stadt Schmallenberg ist der Ärger zwar groß, doch man will an dem Vorhaben festhalten. Das Land hat inzwischen zusätzliche Fördermittel bewilligt. Mehr dazu

06.06.2012

Der So-da-Zaun von Hagen

15.000 Euro teurer Graffiti-Schutz erweist sich als völlig sinnlos – und keiner will es gewesen sein.


(Foto: Michael Kleinrensing/Westfalenpost Hagen)
Es gibt Geschichten, die sind so absurd, dass man sie sich gar nicht ausdenken kann. Da wird in der Stadt Hagen an einem Gymnasium ein Zaun für knapp 15.000 Euro als Graffiti-Schutz errichtet. Leider wird bei der Planung aber die Hauptaufgabe eines Zauns – nämlich, dass er zwei Bereiche voneinander abgrenzen soll – vergessen. Dann stand er einfach nur so da – hässlich und sinnlos. Als sei es nicht schon traurig genug, dass so gedankenlos Steuergelder verschwendet werden, setzt die Stadt dem Ganzen auch noch die Krone auf. Denn ein Verantwortlicher für die Misere ist nicht ausfindig machen. Mehr dazu

01.06.2012

Neuenrade ist mit einem blauen Auge davongekommen

Die Stadt darf das Hotel Kaisergarten weiter betreiben. Warnung für andere Städte vor wirtschaftlicher Betätigung.


(Foto: Westfälische Rundschau)
Die erhoffte richtungsweisende Entscheidung blieb aus. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte zu entscheiden, ob die Stadt Neuenrade ein Hotel betreiben darf. Denn eigentlich ist es Kommunen verboten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Die Stadt Neuenrade ist aber trotzdem an dem Hotel Kaisergarten beteiligt. Dagegen klagte ein anderer Hotelier. Das Ganze endete mit einem Vergleich. Schade für den Steuerzahler, denn die öffentliche Hand sollte sich lieber auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Mehr dazu

24.05.2012

Die Gebührenzahler in Siegen-Wittgenstein haben das Nachsehen

Ein kaum fertig gestellter Radweg im Siegerland soll wegen einer Wasserleitung aufgerissen werden.


(Foto: Doc RaBe/Fotolia)
Wieder einmal zeigt sich: Kommunikation ist alles. Der Wasserverband Siegen-Wittgenstein plant seit mehreren Jahren, eine neue Wasserleitung zu bauen. Nun ist angedacht, einen erst 2009 fertig gestellten Radweg in Netphen dafür wieder aufzureißen. Schade, dass Stadt und Wasserverband nicht vorher miteinander geredet haben, so dass beide Vorhaben miteinander verbunden werden konnten. Nun wird entweder der nahezu neue Radweg aufgebuddelt oder eine teurere Alternative gebaut. Kosten die dem Gebührenzahler in jedem Fall hätten erspart werden können. Text Mehr dazu

22.05.2012

Kommunen investieren Konjunkturpaket-Mittel in fragwürdige Projekte

Statt das Geld an den Bund zurückzugeben, geben viele Städte es lieber aus.


(Foto: Stadt Bergisch Gladbach)
Was da ist, das muss auch ausgegeben werden – egal wofür. Nach diesem Prinzip handeln offenbar viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wenn es um restliches Geld aus dem Konjunkturpaket II geht. In Bergisch Gladbach wurde etwa von dem Geld ein Spielplatz errichtet, in Hattingen eine Skulptur gekauft und in Kamen ein Tetraeder errichtet. Dass es auch anders geht, zeigt Ennepetal. Die Stadt gab die nicht ausgegebenen 96.000 Euro zurück an den Bund. Das ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern. Mehr dazu

22.05.2012

Klein-Oberhausen kommt auf den Müll

Vandalismus, Wetter und Desinteresse machten dem Stadtmodell den Garaus.


(Foto: BdSt NRW)
Einem Freiluftmodell der Stadt Oberhausen am LVR-Industriemuseum geht es nicht viel besser als seinem großen Vorbild. Während an Groß-Oberhausen die hohen Schulden nagen, haben Klein-Oberhausen Vandalismus, Wind und Wetter den Garaus gemacht. 399.000 Euro landen nun auf dem Müll. So viel Geld hatte sich die Stadt Oberhausen das Freiluftmodell kosten lassen, das die Ruhrgebietsstadt in den 1960er Jahren zeigt. Im Mai 2003 eingeweiht, muss es neun Jahre später nun weggeworfen werden. Mehr dazu

15.05.2012

Teurer Tausch: Musikzentrum gegen Jahrhunderthalle

Damit das Land den Bau des Konzerthauses finanziell unterstützt, soll Bochum die Jahrhunderthalle übernehmen.


(Foto: Fotolia)
Bochum kann sich ein Konzerthaus schlicht und einfach nicht leisten. Die Stadt ist im Nothaushalt und da sind die 2,4 Millionen Euro Beteiligung an den Baukosten zu viel. Vor allem da die Stadt die finanzielle Unterstützung des Landes teuer zu stehen kommen wird. Den NRW beteiligt sich nur an den Baukosten, wenn Bochum im Gegenzug die Jahrhunderthalle übernimmt. Betriebs-, Unterhalts- und Instandhaltungskosten in unbekannter Höhe kommen dann auf die Stadt zu. Mehr dazu

04.05.2012

Eine runde Sache für Eschweilers Steuerzahler

Die Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW sorgt für das Aus eines sinnfreien Minikreisels.


(Foto: BdSt NRW)
Im Oktober 2011 und Januar 2012 kritisierte der Bund der Steuerzahler NRW die Planungen für einen überflüssigen Kreisverkehr in Eschweiler. Da die Kommune nicht genügend Geld zur Verfügung hatte, sollte eine Minilösung her, die eher zu Problemen geführt hätte, als welche zu lösen. Nun hatte die Politik ein Einsehen und der Minikreisel wird nicht gebaut, obwohl er eigentlich schon beschlossen war. Wieder einmal zeigt sich, dass kräftiger Gegenwind unsinnige Projekte zu Fall bringen kann. Mehr dazu

30.04.2012

U wie unberechenbar

Beim Dortmunder U-Turm steigen nun auch die Betriebskosten.


(Foto: BdSt NRW)
Der U-Turm in Dortmund ist für die Steuerzahler ein unberechenbares finanzielles Abenteuer geworden. Schon beim Umbau des Industriegebäudes in ein Kunst- und Kreativzentrum stiegen die Kosten um fast 30 Millionen Euro auf bislang 83 Millionen Euro. Weitere Kosten kommen nun auf die Stadt durch die Betriebskosten zu. Mehr als zehn Millionen Euro gilt es nun jährlich zu finanzieren. Um die Mehrkosten zu finanzieren, müssen andere Bereiche der Dortmunder Kultur sparen. Mehr dazu

12.04.2012

Hartnäckigkeit des BdSt NRW wird belohnt

Seit 2010 kritisiert der Verband die Pläne für eine Umgehungsstraße in der Eifel – sie wird nun nicht gebaut.


(Foto: BdSt NRW)
Wenn der Bund der Steuerzahler (BdSt) früh genug informiert wird, können unsinnige Projekte gestoppt werden, bevor sie zu einer finanziellen Belastung für die Steuerzahler werden. In der Eifel hat der BdSt NRW jetzt den Bau einer überflüssigen Umgehungsstraße in Dreiborn verhindert. Wegen sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen hat sich das NRW-Verkehrsministerium zu der Streichung des umstrittenen Projektes entschieden. Mehr dazu

10.04.2012

Nationalpark: Teure Angelegenheit mit zweifelhaftem Nutzen

In Ostwestfalen haben viele Bedenken gegenüber den Plänen des Landes - auch der BdSt NRW zählt dazu.


(Foto: Dieter76/Fotolia)
In Ostwestfalen plant das Land Nordrhein-Westfalen, Teutoburger Wald und Eggegebirge/Senne als Nationalpark auszuweisen. Doch das Vorhaben stößt bei vielen auf wenig Gegenliebe. Sie haben Zweifel daran, ob der Nationalpark den erhofften Nutzen bringt oder der Region vielleicht sogar wirtschaftlich schadet. Auch der BdSt NRW hat gegen die Pläne Bedenken. Das hochverschuldete Land NRW müsste in den ersten beiden Jahren Kosten von rund 15 Millionen Euro schultern. Mehr dazu

20.01.2012

Lüdenscheid greift mit Schwung in die Fördertöpfe

Lukrative Mittel aus der Regionale 2013 verführen die Stadt zum Risiko bei der Phänomenta.


(Grafik: schneider+schumacher, Frankfurt)
Die Phänomenta, ein gut gehendes privates Wissenschaftsmuseum in Lüdenscheid, ist bisher ganz ohne öffentliche Gelder ausgekommen. Zur Regionale 2013 putzt sich Lüdenscheid heraus und in eben dieses Museum soll viel Geld fließen – 14 Millionen Euro um genau zu sein. Ein Focault’sches Pendel, das die Erdrotation erlebbar macht, soll die Attraktion werden. Finanziert werden soll das Ganze durch Fördergelder. 90 Prozent der Kosten übernehmen Land und EU – also der Steuerzahler. Mehr dazu

10.01.2012

Vom kurzen Leben der Niepkuhlen-Brücke

Nach nur 14 Jahren ist das Holz des Bauwerks in Krefeld komplett marode.


(Foto: BdSt NRW)
Schlechtes Holz, falsche Pflege und versäumte Kontrollen: In einem Krefelder Naturschutzgebiet ist eine 1997 gebaute Brücke abrissreif. Die Stadt trifft eine erhebliche Mitschuld: Nach Meinung von Experten war sie nicht pfleglich genug mit der Brücke umgegangen und hatte nicht rechtzeitig eingegriffen, um die Schäden noch in den Griff zu bekommen. Nun kommen Kosten auf die Stadt zu, die vermeidbar gewesen wären. Mehr dazu

05.01.2012

Chance bei der Begatalbahn vertan

In Lemgo wurde eine Haltestelle gebaut und eine Teil-Bahnstrecke reaktiviert, obwohl es nicht genug Kunden gibt.


(Foto: BdSt NRW)
Bereits im April 2006 kritisierte der Bund der Steuerzahler NRW den geplanten Bau der Haltestelle Lemgo-Lüttfeld und die Reaktivierung der Begatalbahn bis zu diesem Haltepunkt. Das Projekt solle erst durchgeführt werden, wenn auch die Finanzierung des Gesamtprojektes "Reaktivierung Begatalbahn" geklärt sei. Nun ist die Haltestelle gebaut, aber das Gesamtprojekt wegen der finanziellen Lage verschoben. Fazit: Ein klassischer Fall von Verschwendung. Mehr dazu

03.01.2012

Steuergeld in Turbulenzen

Spekulative Zinsgeschäfte könnten zu Millionenverlusten für Siegerländer Kommunen führen.


(Foto: Fotolia)
Wilnsdorf, Kreuztal und Freudenberg drohen Währungsverluste in Millionenhöhe durch riskante Zinsoptimierungsgeschäfte und Derivate mit Schweizer Franken. Die Siegerländer Kommunen hatten alle auf Swaps in Schweizer Franken (CHFSwaps) gesetzt, um Zinsen zu sparen. Doch weil der Schweizer Franken zu stark ist, geht der Schuss nach hinten los. Statt zu sparen, müssen die Kommunen jetzt Drohverlustrückstellungen in Millionenhöhe bilden. Mehr dazu

03.01.2012

Erfolg: Jugendwaldheim in der Eifel zieht nicht um

Die Einrichtung bleibt in Kall und wird nicht für viel Geld auf Burg Vogelsang neu errichtet.


(Foto: BdSt NRW)
Seit mehreren Jahren bemüht sich das Land NRW um eine neue Nutzung für die Burg Vogelsang in der Eifel. Schließlich kam man auf die Idee, dort ein Jugendwaldheim und eine Jugendherberge für mehrere Millionen Euro zu errichten. Dafür sollte das seit 40 Jahren erfolgreich bestehende Jugendwaldheim im Eifelörtchen Kall geschlossen werden. Eine funktionierende Einrichtung schließen, um für viel Geld an einem anderen Ort neu aufzubauen – das riecht nach Steuergeldverschwendung, kritisierte der Bund der Steuerzahler NRW im November. Mit Erfolg. Das Vorhaben wurde gestrichen. Mehr dazu

03.01.2012

Gütersloh zahlt Lehrgeld für zu spätes Nachdenken

Stadt muss Zusatzkosten in Höhe von 29.000 Euro für Rathauseingang blechen.


(Foto: Bdst NRW)
Bei der Erweiterung des Gütersloher Rathauses wurde auch ein neuer Eingangsbereich geschaffen. Viel Mühe gab man sich bei einer Rampe, die auf ein Podest führte und den Anforderungen behinderter Menschen entsprach. Die Treppe, die ebenfalls zu diesem Podest führte, erwies sich leider im Nachhinein als Gefahrenquelle. Nach "intensiven Überlegungen" beschloss man dann, den Eingangsbereich anders zu gestalten - ohne Treppe und Rampe. Zusatzkosten von 29.000 Euro, die man durch früheres Nachdenken hätte sparen können. Mehr dazu

09.11.2011

Geschönte Kosten bei der Wehrhahnlinie

Ein typischer Fall von offensichtlicher Fehlkalkulation.


(Foto: BdSt NRW)
Die geplanten Baukosen für die neue U-Bahnlinie quer durch Düsseldorf in Höhe von 650,5 Millionen Euro werden mindestens um 100 Millionen Euro überschritten. Der Grund: Bei der Kalkulation hat man nicht bedachte, dass es bei den Erdarbeiten zu Schwierigkeiten mit Leitungen kommen könnte und Personalkosten wurden teilweise einfach nicht einberechnet. Für den Bund der Steuerzahler ein klarer Fall Baukostenexplosion durch geschönte Kosten und fehlerhafte Kalkulation. Mehr dazu

03.11.2011

Millionengrab Landesarchiv NRW

Die Staatsanwaltschaft ermittelt - doch auf den Kosten bleibt der Steuerzahler sitzen.
28.10.2011

Groschengrab Emil-Schumacher-Museum

Kunstquartier in Hagen zieht unerwartete Folgekosten nach sich.


(Foto: BdSt NRW)
Planer hatten beim Bau des Emil Schumacher Museums (ESM) in Hagen besonders geringe Energiekosten versprochen. Doch heute liegen die Folgekosten um fast eine Million Euro höher als in 2002 kalkuliert. Die Gründe sind Mängel in den technischen Anlagen, zudem hatte man bei der Berechnung von 2002 wichtige Positionen nicht berücksichtigt. Mit Absicht? Einmal mehr entpuppt sich ein Leuchtturmprojekt als Groschengrab. Mehr dazu

24.10.2011

Unfassbares Vorgehen beim U-Turm

Sanierung fiel wesentlich teurer als als nötig - Ratpolitiker stimmten in nichöffentlicher Sitzung zu.


(Foto: BdSt NRW)
Der Umbau des U-Turms in Dortmund vom Brauereigebäude zum Kultur- und Kreativzentrum sollte ein Highlight des Kulturhauptstadtjahres 2011 werden. Fakt ist: der U-Turm ist im negativen Sinn ein "Highlight" der Verschwendung und der Dessinformation der Bürger geworden. Denn die Sanierungskosten sind deutlich höher als sie sein müssten und das haben die Ratspolitiker ganz bewusst in Kauf genommen. Die Bürger wollen sie aber nicht informieren. In nichtöffentlicher Sitzung wurden die Entscheidungen zum U-Turm beschlossen. Mehr dazu

24.10.2011

Kein Hoch auf den Hochbahnsteig

Geplanter Bahnsteig im Wohnviertel Dürkopp wird von Anwohnern als unnötig abgelehnt.


(Foto: BdSt NRW)
Im Vorzeige-Stadtquartier Dürkopp Tor 6 will die Stadt Bielefeld eine Straßenbahnhaltestelle anlegen. Das dient zwar der Bequemlichkeit, doch viele Anwohner wollen den Haltepunkt trotzdem nicht. Ihnen reicht die rund 300 Meter entfernte Haltestelle einer anderen Straßenbahnlinie. Zudem fürchten sie um die Wohnqualität und das Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. Verschwendung droht - meint auch der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

20.09.2011

Böses Erwachen auf romantischer Burg

Umbaukosten an Burg Wissem stiegen von 3 auf 9 Millionen Euro, von Kostenexplosion will man aber nicht reden.


(Foto: BdSt NRW)
Mit Burg Wissem bei Troisdorf ist offenbar wieder einmal ein Vorzeigeprojekt schöngerechnet worden. Hier sollten mit der Regionale 2010 ein Museum für Industriegeschichte, ein „Tor zur Wahner Heide“ und eine Umwelt-Bildungswerkstatt entstehen. Im Dezember 2007 ging der Troisdorfer Rat noch von 3 Millionen Euro Gesamtbaukosten aus. Drei Jahre später waren es schon 6 Millionen Euro – mittlerweile sollen die Kosten sich auf 9 Millionen belaufen. Die Stadt Troisdorf möchte allerdings nicht von einer Kostensteigerung sprechen. Ihre Erklärung: In dem Architektenwettbewerb, der die Umbaukosten auf 2,5 Millionen Euro begrenzte, seien nicht alle Arbeiten ausgeschrieben gewesen. Mehr dazu

13.07.2011

Schelte vom LRH: Viel versäumt, wenig geprüft

Jahresbericht des Landesrechnungshofs kritisiert erneut BLB sowie den Kita-Ausbau, Erzwingungshaft und Steuergesetze.

Die Baukosten für das sogenannte „SuperC“ der Hochschule Aachen haben sich fast verdoppelt. Einer von vielen Steuerverschwendungsfällen, die der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 aufgedeckt hat. Das Bemerkenswerte an diesem Fall: Zum wiederholten Mal steht damit der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in der Kritik. Schelte gab es aber auch für andere Landesbetriebe und für die Ministerien. Eine entscheidende Rolle spielte dabei das Wort „versäumt“. Mehr dazu

08.06.2011

Neue Stühle für neue Köpfe

Einige der neuen NRW-Minister haben sich ihre Büros für viel Geld neu einrichten lassen.


(Foto: Fotolia)
12 Jahre hatte der Drehstuhl im Büro der neuen Ministerin für Schule und Weiterbildung auf dem Buckel. Verständlich also, dass Sylvia Löhrmann sich einen neuen genehmigte. Doch warum es ein Drehstuhl für mehr als 1.500 Euro sein muss, dass bleibt unverständlich. Ebenso wie die Tatsache, dass Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger zwar beim Drehstuhl spart sich aber dafür vier Lampen im Wert von mehr als 3.000 Euro anschafft. Beim Steuerzahler dürfte das keinen faden Beigeschmack, sondern ein unangenehmes Ziehen im Rücken hinterlassen - und das rührt nicht von schlechten Bürostühlen. Mehr dazu

03.03.2011

Ein Konzerthaus für Bochums Klagelieder

Land, EU und Spender finanzieren der Stadt das langersehnte Konzerthaus, der BdSt rät trotzdem ab.


(Foto: georgemuresan, Fotolia)
Bochum soll nun doch ein neues Konzerthaus bekommen. Dabei gibt es im Ruhrgebiet gleich mehrere solcher Häuser, die bereits hohe Summen öffentlicher Gelder verschlingen. Die Stadt Bochum setzt dagegen, dass sie für den Bau des neuen Konzerthauses nichts zahlen muss, da diese Kosten vom Land und der EU getragen werden. Doch die Betriebskosten müssen die Bochumer übernehmen - und das passt so gar nicht zum sonstigen Klagelied über die Finanzlage der Stadt. Mehr dazu

26.01.2011

Ganz Deutschland zahlt für Berliner Tunnelblick

Um eine freie Sichtachse zu erhalten, griff die Bundestagsverwaltung zu einer teuren Alternative.


(Foto: Fotolia)
Zwei Verwaltungsgebäude des Bundestages, die in der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte liegen, sollen miteinander verbunden werden, damit die Abgeordneten und Mitarbeiter bei Wind und Wetter trockenen Fußes in das jeweils andere Gebäude gelangen. Eine überdachte Brücke quer über die Wilhelmstraße wäre das einfachste gewesen, doch diese Alternative lehnte der Berliner Senat ab. Sie würde die Sichtachse stören, hieß es. Jetzt hat die Bundestagsverwaltung einen Tunnel in Auftrag gegeben. Für 7,5 Millionen Euro. Mehr dazu

07.01.2011

Wilnsdorfs Brücke schlägt Kapriolen

Die engstirnige Rechnung der Gemeinde geht nicht auf, Verschwendung droht.


(Foto: BdSt NRW)
Es klingt absurd, aber für die Gemeinde Wilnsdorf ist es tatsächlich billiger, eine sanierungsbedürftige Brücke abzureißen und neu zu bauen, als es bei dem Abriss zu belassen. Denn: Im Falle eines Neubaus beteiligt sich das Land erheblich an den Kosten. Trotzdem sollte die Stadt dringend auf den Neubau verzichten. Die Brücke ist nämlich nicht erforderlich, und das sollte das Kriterium sein. Ansonsten werden verschwenden Stadt und Land aufgrund einer Milchmädchenrechnung viel Geld, das in jedem Fall vom Steuerzahler stammt. Mehr dazu

20.09.2010

Misstöne bei Klangbrücke

EU-Regionale-Kunstwerk ist teurer als geplant, wird nicht freigegeben und verärgert die Anwohner.


Der „singende Lindwurm“ findet noch wenig Anklang. (Foto: Markus Bienwald)
Es sollte das Highlight der EU-Regionale 2008 werden: eine einzigartige Klangbrücke bei Übach-Palenberg, die sich ein niederländisches Planungsbüro ausgedacht hatte. Optisch erinnert sie an ein Dinosaurierskelett, das mit vielen Windspielen behängt ist. Mit einem Paukenschlag wollte der Bürgermeister die Brücke im vergangenen Juni der Öffentlichkeit präsentieren. Beim Überschreiten der Brücke sollten die Bürger den Wohlklängen der Windspiele lauschen. Mehr dazu

31.08.2010

Essen kriegt die Kurve nicht

540.000 Euro kostet der neue Rathauseingang. Er könnte noch teurer werden.


(Foto: Georg Oligmüller)
Essen muss sparen – und leistet sich trotzdem einen teuren Eingang für sein Rathaus. Mehr dazu

23.07.2010

Neue Mehrzweckhalle trotz hoher Schulden und Zweifel am Bedarf

Der Overather Stadtrat hat den Bau einer Zweifachturnhalle beschlossen – dabei kann sich die Stadt weder Bau noch Folgekosten nicht leisten.

Obwohl die Stadt Overath in tiefroten Zahlen steckt, hat der Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag zugestimmt und damit den Bau einer Mehrzweckturnhalle beschlossen. Zwei Millionen Euro wird sie dafür aufbringen müssen plus die jährlichen Folgekosten in Höhe von mindestens 200.000 Euro – Geld, das die Stadt schlicht nicht hat. Ebenso spricht gegen den Neubau, dass es im Nachbarort bereits eine Mehrzweckhalle gibt, die auch von den Overathern genutzt werden könnte. Das funktioniere aber nicht, meint der Bürgermeister. Eine Bürgerinitiative und auch der Bund der Steuerzahler NRW sehen es ganz anders. Mehr dazu

07.07.2010

Verschwendungsfälle quer zur Sieg

Die Stadt Hennef hat neue „Touristenattraktionen“ – ob drei von ihnen ihr Geld wert sind, darf jedoch bezweifelt werden.


(Foto: BdSt NRW)
Das Land und die Stadt Hennef möchten die Siegschleife für Touristen attraktiver machen und haben dazu mehrere Kulturprojekte in Angriff genommen. Unter anderem wurde für insgesamt 130.000 Euro ein Aussichtssteg zu einem verrosteten Mühlrad ohne Mühle gebaut, eine Schlossmauer freigelegt, dessen Schloss man jedoch nicht besichtigen darf, und ein Brunnenplatz erbaut sowie erschlossen, der jedoch kaum zu finden ist. Für den Bund der Steuerzahler NRW macht das drei Mal Steuergeldverschwendung quer zur Sieg. Mehr dazu

25.06.2010

Der Bund und die Broschürenflut

Das Info-Material der Ministerien ist riesig, die Kosten dafür auch, der Informationswert leider nicht.


(Foto: BdSt Deutschland)
Keine Frage: Dass die Bundesministerien die Bürger über ihre Arbeit, ihre Pläne und über einzelne Maßnahmen informieren, ist in einer Demokratie richtig und wichtig. Wer sich aber die unzähligen Broschüren, Anzeigen, Filme, Ausstellungen und CD-Roms genauer ansieht, die innerhalb eines Jahre herausgegeben werden und insgesamt rund 40 Millionen Euro kosten, der muss feststellen: Vieles davon ist unnötig wie ein Kropf und das Geld dafür ist schlicht verschwendet. Mehr dazu

07.06.2010

Kulturplatz Leo - alles andere als ein Brüller

Die Gestaltung des Platzes in Castrop-Rauxel fiel teurer aus als geplant und der Platz wird kaum genutzt.


(Foto: BdSt NRW)
Die Innenstadt von Castrop-Rauxel ist seit einiger Zeit um eine Kultureinrichtung reicher: auf dem Schulhof des städtischen Gymnasium gibt es eine Theaterarena. Für 350.000 Euro, finanziert vom Land, wurde sie gebaut. Das Ziel: Sie sollte die Innenstadt lebendiger machen. Doch dieses Ziel ist wahrlich verfehlt. Denn maximal zehn Mal pro Jahr darf in der Arena eine Veranstaltung stattfinden. Und auch in anderer Hinsicht ist die Arena mit dem Namen "Kulturplatz Leo" alles andere als ein Brüller. Mehr dazu

27.05.2010

Aussichtsplattform mit magnetischer Wirkung?

Ein Skywalk soll im Kreis Höxter für mehr Touristen sorgen – doch an diesen Erfolg gibt es erhebliche Zweifel.

Seltene Orchideen-Buchenwälder, bizarre Felsformationen und eine riesige Artenvielfalt. All das bietet die Landschaft im Kreis Höxter. Leider zieht das allein aber wenig Touristen an. Ein sogenannter Skywalk soll das ändern, und Besucher in Scharen anlocken. Doch im Gegensatz zu seinem Namenswetter aus den USA handelt es sich bei dem Bauvorhaben im Kreis Höxter mehr oder weniger nur um eine Aussichtsplattform, die wohl kaum wie der Skywalk im Grand Canyon zu Besucherströmen führen wird. Mehr dazu

20.05.2010

Finnentrop: Kein Anschluss an diese Brücke

Sie sollte den Verkehr entschärfen, statt dessen ragt eine Brücke noch vier Jahre lang ins Leere.

Seit Jahrezehnten leidet die Gemeinde Finnentrop im Kreis Olpe unter einem Bahnübergang. Ebenso lange wurde nach einer Lösung gesucht, Pläne geschmiedet und wieder verworfen. Nun gab es einen Lichtblick: Es wurde tatsächlich eine Brücke gebaut, die den Verkehr umleiten sollte. Sie ist inzwischen auch fertig. An dem Problem Bahnübergang hat sich aber nichts geändert. Denn eine Oberleitung der Bahn verhindert den Anschluss der Brücke an die Umgehungsstraße. Mehr dazu

13.05.2010

Krefeld: Am Bockumer Platz droht Verschwendung

Abbiegespur soll nach dreijähriger Schließung wieder geöffnet werden.

Die Bürger in Krefeld sind alarmiert: Es droht eine Verschwendung ihrer Steuergelder. Drei Jahre ist es her, dass die Rechtsabbiegespur am Bockumer Platz gesperrt und für 12.650 Euro ein Grünstreifen angelegt wurde. Ein Probelauf habe gezeigt, dass diese Sperrung zu keinen Verkehrsbehinderungen führe und der Platz damit schöner gestaltet werden könne, so die Verwaltung. Nichts desto trotz soll die Sperrung jetzt für 30.000 Euro wieder rückgängig gemacht werden. Ob es dazu kommt, entscheidet nun die Bezirksregierung, die von den Bürgern eingeschaltet wurde. Mehr dazu

05.05.2010

Beamter in Löhne - ein lohnender Job

Eine Beförderung kostet die Steuerzahler viel Geld, den Beamten aber nur wenige Monate Mehrarbeit.


Rathaus Löhne (Foto: BdSt NRW)
Die Stadt Löhne hat ihre Verwaltung neu strukturiert. Allgemein erwartet man in solchen Fällen, dass dies mit einer Reduzierung des Personals und folglich auch mit einer Reduzierung der Personalkosten einhergeht. Doch das Gegenteil ist der Fall. Besonders ärgerlich ist die Beförderung eines Beamten - denn er wird nur wenige Monate sein neues Amt ausüben, aber bis zu seinem Lebensende eine höhere Pension erhalten. Mehr dazu

28.04.2010

Milchmädchenrechnung in Kreuztal

Wahlbeamte zwar reduziert, doch es entstehen weiterhin Kosten ohne Gegenleistung.


(Foto: Michael Kempf, Fotolia)
Die Stadt Kreuztal hat zwei Wahlbeamte weniger, der Kämmerer und die Sozialdezernentin wurden abgewählt. Damit sind die Personalkosten zurückgegangen, rechnet die Stadt ihren Bürgern vor. Was sie nicht sagt: die beiden Ex-Wahlbeamte erhalten noch bis zum Ende ihrer offiziellen Amtszeit 75 Prozent ihrer Bezüge – nun allerdings ohne dass sie dafür eine Gegenleistung erbringen müssen. Diese Leistung wiederum müssen nun andere erbringen, die als Ausgleich ein höheres Gehalt bekommen. Wirkliches Sparen sieht anders aus. Mehr dazu

07.04.2010

Münsters un(v)erkennbare Platzgestaltung

Der Picasso-Platz zeigt Picassos Gesicht - doch leider ist das nur von weit oben zu sehen.

In Münster liegt das Geld nicht auf der Straße, aber dafür auf dem Platz. Genauer: auf dem Picasso-Platz. Dort, vor dem Graphikmuseum, hat die Stadt ein Porträt des spanischen Künstlers Pablo Picasso in roten und grauen Steinen verlegen lassen. Künstlerisch ein echter Clou? Vielleicht. Finanziell eine echte Steuergeldverschwendung? Ja. Denn der Künstler ist nur sehr schwer zu erkennen. Mehr dazu

23.03.2010

Reif für die ''Kommunikations- Insel''

In Winterberg wird Schlichtes schlecht, teuer – und unbeliebt.

Ein Schüler entwarf den Plan: Auf dem Pausenhof des Geschwister Scholl Gymnasiums in Winterberg sollte eine hübsche Sitzgelegenheit geschaffen werden. Gute Idee, das machen wir, entschied der Stadtrat. Leider beschloss er auch, die Pläne des Schülers zu verändern. Das Ergebnis: Die neue Sitzgelegenheit nennt sich nun Kommunikationsinsel, ist wesentlich teurer als geplant und kommt bei den Schülern nicht wirklich gut an. Mehr dazu

08.03.2010

Velbert verschwendet 5.000 Euro für nichts und wieder nichts

Obwohl die Ratssitzung wie gewohnt im Rathaus hätte stattfinden könne, wurde sie verlegt.


(Foto: otm)
Kleinvieh macht auch Mist. Diesen Spruch sollten sich die Kommunalpolitiker der hoch verschuldteten Stadt Velbert merken. Wegen einer beantragten geheimen Abstimmung, für die man Wahlkabinen benötigte, hatte man die Ratssitzung vom Ratssaal in das Forum Niederberg verlegt. Kosten: 5.000 Euro. Noch vor der entsprechenden Sitzung war jedoch schon klar, dass eine geheime Wahl gar nicht mehr stattfinden würde. Dennoch gab es den temporären Umzug und die damit verbundenen Kosten. Mehr dazu

02.03.2010

Faule Eier in Würselen

Skurrile Inszenierungen und Aussichtsplattformen verärgern die Steuerzahler.

Im Rahmen der EuRegionale 2008 sind rund um Würselen drei ehemalige Kalk- beziehungsweise Kohlehalden neu gestaltet worden, um sie für „Reiter und Spaziergänger erfahrbarer zu machen“. Wie jedoch überdimensionale Eier aus Granit oder Aussichtsplattformen, die einen Blick auf ein Mietshaus oder einen Supermarkt gewähren, eine aufgeforstete Halde erfahrbarer machen sollen, bleibt ein Geheimnis der Stadt. Bekannt ist: Stadt und das Land haben für diesen Unsinn viel Geld bezahlt. Mehr dazu

18.01.2010

Duisburg: Über die Kamerabahn wächst Gras

Auch drei Jahre nach ihrem Bau hat die Bahn noch kein einziges brauchbares Livebild von einem Kanurennen aufgezeichnet.


Über, durch und um die Schienenbahn wächst Gras. (Foto: BdSt NRW)
Packende Livebilder von Kanurennen sollte sie liefern: die 1,7 Millionen Euro teure Kameraschienenbahn entlang der Regattastrecke im Duisburger Sportpark Wedau. Ein Unternehmen wurde beauftragt, die Schienen entlang der Strecke gelegt und 1,2 Millionen Euro von der Stadt gezahlt. Einzig Bilder hat die Kameraschienenbahn noch nicht aufgenommen und gezeigt. Denn auch drei Jahre nach ihrem Bau funktioniert sie nicht. Mehr dazu

28.12.2009

Schwerter Bad schließt nach nur 16 Jahren - endlich!

Stadt konnte sich das Freizeit-Allwetterbad zu keiner Zeit leisten.


Das FAB in Schwerte (Foto: RuhrNachrichten/Oskar Neubauer)
Erst vor 16 Jahren wurde in Schwerte das Freizeit-Allwetterbad eröffnet. Nun hat der Stadtrat beschlossen, es schon wieder zu schließen. Auf den ersten Blick mag das wenig sinnvoll erscheinen. Doch für die Steuerzahler ist dieses "Ende mit Schrecken" wie das Sprichwort schon sagt besser als eine Schrecken ohne Ende. Und genau das war das Bad bislang. Denn es bescherte der Stadt jedes Jahr ein Defizit. Insgesamt erwirtschaftete das Bad ein Minus von 25 Millionen Euro. Mehr dazu

11.12.2009

Moers: Tiefgarage könnte Haushalt in den Keller ziehen

25 Millionen Euro sind für den Bau von 1.000 Stellplätzen vorgesehen, das rief den BdSt auf den Plan.

Unter der Innenstadt von Moers soll eine Tiefgarage entstehen. In den Medien ist die Rede von zehn Geschossen, die FDP dementiert. Aber selbst wenige unterirdische Etagen kommen den Bürgern teuer zu stehen, da das Grundwasser in Moers sehr hoch steht. Tiefbauarbeiten kosten also stets viel Geld – und Geld hat die Stadt Moers nicht gerade im Überfluss. Im Gegenteil. Sie hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im gesamten Kreis. Mehr dazu

01.11.2009

Wissen, wo’s lang geht

In der Eifel gedeiht ein üppiger Schilderwald.

Schilderwald Wo sich der Eifelsteig und Wanderwege des Nationalparks Eifel kreuzen, stehen zum Teil zwei Pfosten mit Wegweisern nebeneinander. Ein Pfosten hätte aber wohl auch gereicht, kritisiert der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

09.09.2009

Verdampfen in Emmerich Steuergelder?

Bund der Steuerzahler recherchiert möglichen Verschwendungsfall

Das Freizeitbad in Emmerich – betrieben von einer städtischen Tochter – soll für angeblich 5,7 Millionen Euro um einen Saunabereich erweitert werden. Mehr als 4.000 der insgesamt 30.000 Einwohner haben sich gegen diesen Plan ausgesprochen und auch der Bund der Steuerzahler hat Bedenken. Eine Anfrage an die Stadt soll nun Klarheit bringen. Mehr dazu

05.08.2009

Weniger Unfälle durch buntere Autobahnen?

Was Skulpturen und Co. bringen bleibt abzuwarten. Sicher ist: Sie kosten viel Geld.

Autobahn 40 Nordrhein-Westfalens Autobahnen sollen schöner werden. Skulpturen, bemalte Lärmschutzwände und abwechslungsreiche Bepflanzung sollen nach dem Willen von NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper künftig die Fahrbahnränder zieren. Ziel sei es, damit die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen. Klingt gut, aber es gibt auch eine ganz erhebliche Kehrseite der Medaille. Mehr dazu

03.08.2009

Culinarium: Kein Genuss für den Steuerzahler

Das Museum ist top, die Besucherzahl jedoch ein Flop.

Schild: Käsemuseum
Das Käsemuseum - eines von vier Museen des Culinariums.
Mit viel Liebe zum Detail und ebenso viel ehrenamtlichen Engagement wird in Nieheim das "Westfalen Culinarium" betrieben. Leider wissen aber viel zu wenig Menschen von diesem schönen Museum. Folglich gibt es zu wenig Besucher und die Einnahmen brechen weg. Daher muss die Stadt nun finanzielle Hilfe leisten. Eine Dauerlösung kann das aber nicht sein. Mehr dazu

04.06.2009

Jogger in Düsseldorf müsste man sein

Die Stadt spendiert den Sportlern eine teure Lichtanlage für einen Rundkurs.

Obwohl nur 30 Meter weiter parallel eine beleuchtete Straße verläuft, hat die Stadt Düsseldorf ihren Joggern eine Lichtanlage für einen ein Kilometer langen Weg im Grünen geschenkt. Zu ihrer Sicherheit und damit sie ohne einmal die Straße zu queren den Rundkurs laufen können. Luxus pur – meint der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

04.06.2009

Herten wird aus ''Pflaster-Schaden'' nicht klug

Stadt schlägt Rat eines Gutachters und eigene Erfahrung einfach in den Wind.

Pflastersteune der Bahnhofstraße
Statt zu asphaltieren wird neugepflastert.
Um Radweg, Bürgersteig und Fahrbahn anbieten zu können, ließ die Stadt Herten in der Bahnhofsstraße einen so genannten Angebotsstreifen aus Pflastersteinen anlegen. Über ihn rauschen nun aber auch Busse, und die sind zu schwer. Das Pflaster hält nicht. Doch statt nun auf Aspahlt umzusatteln, lässt die Stadt das Pflaster für viel Geld sanieren. Mehr dazu

04.06.2009

Warstein verkauft Kapelle unter Wert

Nachgehakt: Der Fall aus dem Schwarzbuch 2008 - so ist er ausgegangen.

Lange hat die Stadt gesucht, jetzt hat sie ihn tatsächlich gefunden: Einen Käufer für ihre Friedhofskapelle. Die war erst vor wenigen Jahren im Zuge der Friedhofserweiterung gebaut worden. Doch weder der neue Friedhof noch die neue Kapelle wurden genutzt. Also sollte das Gebäude veräußert werden. Das ist zwar gelungen, doch die Ausgaben sind damit längst nicht gedeckt. Mehr dazu

02.06.2009

Aus zwei macht eins - plus vier

Straßen.NRW wollte seine Niederlassungen reduzieren. Wollte...

Eingangsschild Straßen NRW
Der Landesbetrieb Straßen.NRW plante sich zu verkleinern.
An einem einzigen Standort sollte der Landesbetrieb in Ostwestfalen-Lippe nur noch vertreten sein - nämlich in Bielefeld. Doch hier reicht der Platz nicht, einigige Mindener Mitarbeiter dürfen zudem nicht versetzt werden und so wurden aus zwei Niederlassungen nicht eine, sondern gleich fünf. Mehr dazu

04.05.2009

Schlangen zahlt für einen Irrtum

Der neue Bauhof ist viel teurer, als viele Ratsmitglieder es gedacht hatten.

310.000 Euro sollte der neue Bauhof in Schlangen alles in Allem kosten. Davon ging zumindest die Mehrheit des Gemeinderats aus. Doch sie irrten. Bei den angegebenen Kosten fehlte noch ein erheblicher Teil. Insgesamt wurden nun 0,84 Millionen Euro fällig. Mehr dazu

06.04.2009

Stadt Rahden - ein stolzer Bahnhofsbesitzer?

Zumindest einige Bürger sehen den Kauf und die Nutzung des Bahnhofgebäudes kritisch.

Das ehemalige Bahnhofsgebäude in Rahden.
Das ehemalige Bahnhofsgebäude in Rahden.
Als die Deutsche Bahn das Bahnhofsgrundstück in Rahden samt Gebäude zum Verkauf anbot, schlug die Stadt zu. „Wir hatten keine Wahl“, meint der Bürgermeister. Hätten andere das Angebot angenommen, hätten man unter Umständen den Omnibusbahnhof aufgeben müssen. Die Bürger sind bei dieser Wertung skeptisch. Auch, dass nur ein zahlender Mieter in das neue Gebäude ziehen soll, stößt auf wenig Gegenliebe. Mehr dazu

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