Bund der Steuerzahler NRW - Alles rund um die Grundsteuer

Stadt & Land > Grundsteuer B
16.04.2018

Alles rund um die Grundsteuer


(Foto: Fotolia)
Die Grundsteuer betrifft fast jeden in Deutschland: Eigentümer zahlen die Steuer direkt und Mieter über die Nebenkosten-Abrechnung. Je höher die Steuer, desto teurer wird das Wohnen. Nach Berechnungen des IW Köln lag die Grundsteuerbelastung in Großstädten für ein Einfamilienhaus durchschnittlich bei 577 Euro und für eine Wohnung bei 229 Euro (Simulationsberechnung 2015).
Wie hoch sind die Einnahmen?
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden. Aktuell nehmen sie gut 14 Milliarden Euro pro Jahr ein. Damit sollen die Einwohner ihren Beitrag für die kommunale Infrastruktur, beispielsweise für Verwaltung, Straßen oder Parkanlagen leisten. Die Grundsteuer gibt es dabei in zwei Varianten: Die Grundsteuer A für forst- und landwirtschaftliche Flächen sowie die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke.

Wie wird sie berechnet?
Die Berechnung der Steuer erfolgt in drei Schritten. Zuerst wird der Grundstückswert ermittelt. Dies ist der sogenannte Einheitswert. Dieser wird mit einer Steuermesszahl multipliziert, die sich beispielsweise für Ein- und Zweifamilienhäuser unterscheidet. Die ersten beiden Faktoren werden per Bundesgesetz geregelt. Auf der dritten Stufe kommen die Gemeinden ins Spiel. Sie können mit einem Hebesatz festlegen, wie hoch die Steuer dann unterm Strich ausfällt. In den vergangenen Jahren haben viele Gemeinden die Hebesätze stark erhöht. In einigen Kommunen liegen die Sätze bei über 900 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zuletzt bei 464 Prozent.

Wo liegt das Problem?

Aktuell wird über die erste Berechnungsstufe – also die Bewertungsregeln für die Grundstücke – gestritten. Das Problem: Gegenwärtig werden die sogenannten Einheitswerte auf Grundlage der Wertverhältnisse des Jahres 1964 in den westlichen bzw. 1935 in den östlichen Bundesländern ermittelt. Deshalb werden in vielen Fällen Veränderungen im Gebäudebestand und bautechnische Neuerungen nicht ausreichend bei der Bewertung der Grundstücke berücksichtigt.

Wer hat sich in Karlsruhe beschwert?

Anlass für die Urteile sind zwei Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs. In allen Fällen ging es um die Bewertungsfrage. Der Bundesfinanzhof – das höchste deutsche Steuergericht – hatte bereits 2014 Zweifel an der geltenden Berechnungsweise angemeldet.

Wie hoch ist die Grundsteuer B in NRW?

Die Grundsteuer B ist in NRW alles andere als einheitlich. Die Hebesätze sind landauf, landab total unterschiedlich, wie eine Untersuchung des BdSt zeigt (Hebesatztabelle 2017). Die Steuersätze schwankten im Jahre 2017 zwischen 260 Prozentpunkten in Harsewinkel (Kreis Gütersloh) und 959 Punkten in Bergneustadt (Oberbergischer Kreis).
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