Bund der Steuerzahler NRW - Aktuelle Pressemitteilungen

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09.11.2018Presseinformation 54/2018

Straßenbaubeitrag abschaffen, Bürger entlasten

BdSt NRW fordert CDU und FDP auf, sich dem SPD-Gesetzentwurf anzuschließen


(Foto: Oliver T. Müller/BdSt NRW)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und fordert die CDU und die FDP auf, sich diesem Entwurf anzuschließen. „Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft – die NRW-Landesregierung sowie die sie tragenden Parteien täten gut daran, die Bürger in Nordrhein-Westfalen ebenso zu entlasten“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

05.10.2018Presseinformation 41/2018

Höhere Wohnkosten drohen in ganz Nordrhein-Westfalen

Fiktive Hebesätze sollen entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag steigen


(Foto: Unclesam / fotolia)
Die fiktiven Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B sollen 2019 steigen. Damit drohen quer durch Nordrhein-Westfalen Steuererhöhungen. „Das Versprechen der Landesregierung, die kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze zu stoppen, hat gerade mal ein Jahr gehalten“, zeigt sich Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, enttäuscht und verärgert. „Mieter wie Hausbesitzer müssen damit rechnen, dass im kommenden Jahr wieder viele Kommunen die Grundsteuer B erhöhen und die Kosten für das Wohnen weiter steigen.“ Mehr dazu

04.10.2018Presseinformation 40/2018

Mit Trippelschritten in die Zukunft

Bund der Steuerzahler NRW erwartet von der Landesregierung größere Anstrengungen in der Finanzpolitik


(Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW)
Keine neuen Schulden, stattdessen eine Tilgung der Altschulden in Höhe von 30 Millionen Euro, eine deutliche Stärkung der Kommunen durch 12 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich und eine neue Unterhaltungspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro – der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 geht in die richtige Richtung. „Allerdings bewegt sich die Landesregierung mit Trippelschritten, wo doch Siebenmeilenstiefel möglich sind“, kritisiert Eberhard Kanski, stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW den Haushaltsentwurf, der heute Thema einer Anhörung im Landtag ist. Mehr dazu

28.09.2018Presseinformation 39/2018

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen

Bund der Steuerzahler NRW macht Bürger mobil


(Foto: BdSt NRW)
Für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge macht sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW stark. Die Mitgliederversammlung des Verbands hat Mittwoch abend den Weg frei gemacht für eine entsprechende Volksinitiative. „Nur eine Volksinitiative gemäß Art. 67 unserer Landesverfassung zwingt den Landtag, sich dieses Themas verbindlich anzunehmen und sich mit dem Willen der Bürger auseinanderzusetzen“, sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. Mehr dazu

14.09.2018Presseinformation 38/2018

Ferienjobs: Lohnsteuerbescheinigung aufbewahren – Steuern zurückholen

BdSt-Tipp für Schüler und Studierende gibt Hilfestellung


(Foto: Robert Kneschke/fotolia)
Viele Schüler und Studierende jobben in den Schul- bzw. Semesterferien, um ihr Einkommen aufzubessern oder um erste praktische Erfahrungen im Arbeitsleben zu sammeln. Bei länger andauernden und höher bezahlten Ferienjobs muss sozusagen „auf Lohnsteuerkarte“ gearbeitet werden. In diesem Fall hat der Schüler bzw. Studierende die Möglichkeit, zu viel bezahlte Steuern zurückzubekommen, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

11.09.2018Presseinformation 37/2018

44-Euro-Freigrenze bei Sachprämien richtig berechnen

Bund der Steuerzahler NRW warnt: Lieferkosten können Steuerfreiheit gefährden


(Foto: Thomas Lammertz/BdSt NRW)
Unternehmen können ihren Angestellten neben dem Arbeitslohn auch Sachprämien zuwenden. Bis zur Grenze von monatlich 44 Euro bleiben solche Sachzuwendungen lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Aber aufgepasst: Darf der Arbeitnehmer sich die Sachprämie nach Hause schicken lassen, sind Fracht-, Liefer- und Versandkosten gegebenenfalls in die 44-Euro-Freigrenze einzubeziehen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs weist der Bund der Steuerzahler hin. Mehr dazu

31.08.2018Presseinformation 36/2018

Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen

Bund der Steuerzahler NRW wendet sich an Landtagsabgeordnete und Kommunalministerin Scharrenbach


(Foto: BdSt NRW)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien. „Zum einen ist nicht messbar, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, zum anderen wird ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt“, sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. Er hat die Landtagsabgeordneten in einem Schreiben zum Handeln aufgerufen und auch an Kommunalministerin Ina Scharrenbach einen Appell zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gerichtet. Mehr dazu

31.08.2018Presseinformation 35/2018

Straßenbaubeiträge so niedrig wie zulässig festsetzen

Bund der Steuerzahler NRW appelliert an Rat in Kreuzau und unterstützt Bürger bei politischem Protest


(Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW)
Die Bürger in Kreuzau fürchten, dass nach geplanten Straßenbaumaßnahmen hohe Straßenbaubeiträge fällig werden, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anlieger überfordern. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW unterstützt die Bürger in ihrem politischen Protest und hat sich auch an den Rat der Gemeinde Kreuzau gewandt. Mehr dazu

29.08.2018Presseinformation 34/2018

BdSt NRW appelliert an die Ratsmitglieder in Warstein


(Foto: Annca)
Im Rahmen der Baumaßnahme „Unterm Hagen in Warstein“ rechnen die Anlieger damit, dass anschließend hohe Straßenbaubeiträge fällig werden, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit überfordern. Der so genannte wirtschaftliche Vorteil, mit dem die Straßenbaubeiträge begründet werden, ist für die Anlieger nicht messbar. Auf ihre Zahlkraft wird keinerlei Rücksicht genommen. Mehr dazu

15.08.2018Presseinformation 33/2018

Wo die Gebührenlast am stärksten drückt

Bund der Steuerzahler NRW stellt Abfall- und Abwassergebührenvergleich 2018 vor.


(Foto: Sara von Gehlen/BdSt NRW)
Die Abfall- und Abwassergebühren sind im Landesdurchschnitt leicht gesunken. Soweit das erfreuliche Ergebnis des Gebührenvergleichs, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in diesem Jahr zum 27. Mal vorlegt. Mehr dazu

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