Bund der Steuerzahler NRW - Abwasser

Gebühren > Abwasser
13.10.2017

Bund, Land NRW und Kreise müssen für Straßenentwässerung Gebühren zahlen

Wer entwässert, muss auch zahlen


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Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 (Az. 14 K 4253/15) entschieden, dass eine Gemeinde einem Straßenbaulastträger – hier Land NRW – aufgeben kann, das Straßenoberflächenwasser vor dessen Einleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal zu reinigen. Mehr dazu

07.04.2017

So lassen sich Gebühren sparen


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Wenn ein Grundstückseigentümer nachweist, dass Regenwasser auf seinem Grundstück gemeinwohlverträglich versickert oder ortsnah in einen Fluss eingeleitet wird, können die Kommunen in NRW den Eigentümer von der Pflicht entbinden, ihnen das Regenwasser zur Beseitigung zu überlassen. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW erneut hingewiesen (Az.15 A 2917/15, Beschluss vom 21. Dezember 2016). Mehr dazu

01.02.2017

Erfolg: Abwassergebühren in Eschweiler sinken


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Schon ein bisschen guter Wille reicht aus, um die Bürger finanziell zu entlasten. Beispiel Eschweiler: Der Rat hat beschlossen, den kalkulatorischen Nominalmischzinssasstz zu senken – eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Das spüren die Bürger im Portemonnaie. Mehr dazu

13.05.2016

Gleiches Recht für alle

Auch Bund, Land und Kreise müssen Regenwassergebühren zahlen.


(Foto: MrTwister/fotolia)
Wer ein Grundstück besitzt, von dem Regenwasser in die städtische Kanalisation fließt, muss dafür Gebühren zahlen. Das gilt aber nicht nur für Bürger. Auch die Straßenbaulastträger wie Bund, Land NRW und Kreise müssen zahlen, wenn Regen von ihren Straßen in den Kanal gelangt. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW so entschieden. Mehr dazu

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