Bund der Steuerzahler NRW - 82 Kommunen in NRW erheben die Zweitwohnungssteuer

Steuer > Steuerpolitik
09.05.2018

82 Kommunen in NRW erheben die Zweitwohnungssteuer


(Foto: Die NRWNachrichten)
Wer einen zweiten Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat, egal ob zur Miete oder als Eigentum, wird von 82 Städten und Gemeinden zur Zweitwohnungssteuer herangezogen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält diese Bagatellsteuer für überflüssig, zumal der Aufwand, sie zu erheben, oft in keinem Verhältnis zum Ertrag steht.

Die Zweitwohnungssteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer, deren Erhebung sich für den Haushalt einer Kommune in aller Regel nicht lohnt. Es gibt Kommunen in NRW, in denen der Verwaltungsaufwand mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer ausmacht. Die Zweitwohnungssteuer ist also eine klassische Bagatellsteuer, deren Abschaffung schon aus diesem Grunde längst fällig ist.

Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer ist meist der jährliche Mietwert. Auf die Jahresmiete wird der Steuersatz angewandt, den der Rat in der Zweitwohnungssteuersatzung festlegt. Dieser Steuersatz hat erheblichen Einfluss auf die zu zahlende Zweitwohnungssteuer im Einzelfall. Der Bund der Steuerzahler NRW hat Ende März 2018 ermittelt, wie hoch der jeweilige Steuersatz in den Kommunen ist, die die Zweitwohnungssteuer erheben. Er liegt zwischen 10 und 15 Prozent.

Negative Spitzenreiter mit 15 Prozent sind Bad Sassendorf, Hückeswagen, Hürtgenwald und Winterberg. Sie sollten ihre Steuersätze deutlich senken. Auch die Stadt Tecklenburg, deren Steuersatz bei derzeit 12 Prozent liegt, die in der Satzung aber bereits angekündigt hat, den Steuersatz ab dem 1. Januar 2019 auf 14 Prozent zu erhöhen, sollte von diesem Vorhaben abrücken.

Wie bei vielen anderen Gebühren, Beiträgen und Bagatellsteuern zeigt sich auch bei der Zweitwohnungssteuer, dass „arme Kommunen“ (Stärkungspaktkommunen) besonders dazu neigen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, an Geld zu kommen. 15 der 23 kreisfreien Städte erheben die Zweitwohnungssteuer, und davon sind fast die Hälfte Stärkungspaktkommunen.

Die BdSt-Auswertung zeigt auch, dass fast 80 Prozent aller NRW-Kommunen auf die Zweitwohnungssteuer verzichten. Diesem Beispiel sollten die Kommunen folgen, die derzeit eine Zweitwohnungssteuer verlangen, oder in einem ersten Schritt den Steuersatz zumindest auf unter 10 Prozent senken.

Ausführliche Tabelle

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Einheitswerten bei der Grundsteuer hält der BdSt NRW auch Regelungen der Zweitwohnungssteuersatzungen für rechtlich bedenklich. Dabei geht es um die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer, wenn dafür die indexierte Jahresrohmiete von 1964 herangezogen wird. Die Wertverhältnisse von 1964 führen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zu Wertverzerrungen.

Für betroffene Mitglieder:
steuern@steuerzahler-nrw.de
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