Bund der Steuerzahler NRW - Landtagswahl 2012

07.05.2012 1. Wie kann Ihrer Meinung nach die Verschwendung von Steuergeldern künftig wirksam verhindert und wie können die Verursacher dieser Verschwendung stärker zur Verantwortung gezogen werden?
Die Verschwendung von Steuergeldern lässt sich nur durch umfassende Transparenz verhindern. Nur wenn alle Bürger jederzeit nachvollziehen können, was mit ihren Steuergeldern passiert, kann Verschwendung aufgedeckt werden. Die Piraten NRW setzen sich für die vollständige und bedingungslose Offenlegung jedes geplanten Haushaltsentwurfs des Bundeslandes NRW inklusive der Aufschlüsselung der Einzelpositionen sowie aller Anlagen zu den Einzelplänen und aller Sondervermögen ein. Hierzu soll insbesondere eine leicht zu erreichende Internetpräsenz aufgebaut werden, die der Öffentlichkeit ohne Nutzungseinschränkungen (beispielsweise durch Registrierungszwang) zugänglich gemacht wird. Die Bürger sollen ferner Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen nachvollziehen können. Daher ist eine Einsichtnahme in Verträge des Staats aus Sicht der Piraten NRW ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Darüber hinaus sind die Piraten NRW davon überzeugt, dass direkte Demokratie zu einer sparsamen Haushaltsführung beiträgt. Die Piraten NRW setzen sich für Bürgerentscheide bei allen budgetrelevanten Investitionsprojekten ein.

Die Verantwortlichkeiten für Entscheidungen müssen völlig transparent sein, sodass der Bürger aufgrund verlässlicher Daten entscheiden kann, ob er bestimmten Politikern erneut sein Vertrauen aussprechen will. Auch im Verwaltungsbereich müssen die Verantwortlichkeiten klar und eindeutig nachvollzogen werden können, damit disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden können, um Steuerverschwendung zu ahnden.

2. Erachten Sie es für sinnvoll, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert wird und werden Sie dieses Vorhaben politisch unterstützen?
Ja. Die Piraten NRW setzen sich für nachhaltiges Wirtschaften ein. Dazu gehört eine nachhaltige Finanzpolitik ohne Schulden.

3. In welchen drei Bereichen sollten Ihrer Meinung nach in NRW Subventionen abgebaut werden, so dass zugleich ein effektiver Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden kann?
a. Direkte Subventionen an einzelne Unternehmen, da diese den Wettbewerb verzerren.

b. Subventionen, die ihren ursprünglichen politischen Zweck nicht erfüllen.

c. Direkte Subventionen an Unternehmen und Wirtschaftende, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.

4. Werden Sie sich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass die Anpassung der Abgeordnetenbezahlung in diesem Sommer ersatzlos gestrichen und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird?
Die Piraten NRW haben sich gegen die 500 Euro-Erhöhung ausgesprochen.

Zu den "regulären" Erhöhungen der Diäten haben wir derzeit keine Position, da diese aber die allgemeine Lohnentwicklung zur Grundlage hat, ist grundsätzlich gegen diese Art der Erhöhung nichts einzuwenden. Generell sind die Diäten aber auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen, durch die hauptamtliche Tätigkeit im Landtag sollten beispielsweise nicht mehr Rentenansprüche entstehen als es für Bürger in einem anderen Beruf der Fall wäre. In dem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass wir den reibungslosen Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft ablehnen. Den nahtlosen Wechsel vom Kontrolleur zum Kontrollierten oder zu einer Lobbyorganisation wollen wir unterbinden. Es soll nicht mehr möglich sein aus dem Wissen, welches ein Abgeordneter durch sein Amt erwirbt, Kapital zu schlagen.

Zu den Antworten von Hannelore Kraft (SPD), Christian Lindner (FDP) und Sylvia Löhrmann (Grüne), Norbert Röttgen (CDU) und Katharina Schwabedissen (Die Linke).