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In fast allen Industrieländern wächst die Staatsverschuldung weiter. Umgeben von Schuldenbergen zeigt ein Land, dass es auch anders geht: Die Schweiz. Wie mutig die Eidgenossen derzeit die Staatsausgaben stutzen, ist atemberaubend.

Ist es ein Druckfehler? Oder ein Statistiktrick? Staatsschulden von 246 Milliarden Schweizer Franken im Jahr 2004, aber nur noch 210 Milliarden im Jahr 2010? Das jedenfalls sind die Zahlen des Schweizer Bundesamts für Statistik. Das gleiche Bild bei der OECD. Die Schweizer Staatsschuldenquote sinkt laut OECD seit Jahren systematisch. Im Jahr 2013 wird sie nur noch 40,7 Prozent des BIP betragen, wenn alle anderen Industriestaaten im Schnitt eine Schuldenquote von 108 Prozent des BIP haben werden. Irgendetwas scheint also die Schweiz grundlegend anders und viel besser zu machen.

Es ist die Schuldenbremse, die die Schweiz im Jahr 2003 in ihre Verfassung aufnahm. Diese Schuldenbremse macht den Unterschied. Vor 2003 war auch in der Schweiz die Staatsverschuldung Jahr für Jahr munter gestiegen. Jetzt, also sogar inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, hält die Schweiz ihren haushaltspolitischen Kurs. Drei Milliarden Franken Überschuss erzielte die Schweiz in ihrem Bundeshaushalt 2010. Das ist spektakulär. Ebenso spektakulär ist das aktuelle Konsolidierungsprogramm 2012/2013. Hier sollen jährlich weitere 1,6 Milliarden Franken eingespielt werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
Zugegeben, nicht alles betrifft neue Einsparungen. So bringt eine Erhöhung der Tabaksteuer Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich und das gesunkene Zins- und Inflationsniveau Minderausgaben im Vergleich zu bisherigen Mittelfristplanungen. Doch im Wesentlichen wird gespart. Und zwar richtig und in fast allen Bereichen, im Großen wie im Kleinen. Fast kein Bereich scheint für die Schweizer Politik ein Tabu zu sein.

Ein paar Beispiele gefällig?
Residenzen und Dienstwohnungen des Schweizer Außen- und des Verteidigungsministeriums sollen kleiner und mit geringerem Standard gebaut werden. Einige Konsulate werden ganz geschlossen. Das Budget für die Landeswerbung im Ausland und für die „Kulturaußenpolitik“ wird sinken.
Knapp 200 Millionen Franken muss das Verteidigungsressort in den Jahren 2012/2013 sparen – weniger Panzer, weniger Geld für Kommunikationsnetze. Zahlreiche Institutionen müssen mit weniger Geld auskommen; seien es die Bundesämter für Sport, für Meteorologie oder für Migration, Gendermainstreaming-Stellen an Hochschulen, Berufsbildungskampagnen, die Stiftung „Science et Cité“ – die den Dialog zwischen Wissenschaftlern und Bürgern fördern soll – oder schulische Betreuungseinrichtungen.
Die Regierung kürzt auch klassische Subventionen, zum Beispiel die Zuschüsse für Häuslebauer, für die Waldwirtschaft, für Tierzüchter, für die Produzenten von Fleisch, Eiern und Schafwolle sowie für die Umwelttechnologieförderung. Letzteres begründete der Schweizer Bundesrat übrigens in erfrischender Klarheit damit, „dass es keine Aufgabe des Staates ist, als Risikokapitalgeber in marktnahen Bereichen aufzutreten“. Keine „Kernaufgabe des Bundes“ hieß es auch zur Begründung des Finanzierungsstopps für das Nationalgestüts, das bislang „eine wettbewerbsfähige Pferdeproduktion“ unterstützen sollte. Sogar vor Kürzungen von Beiträgen zu internationalen Organisationen in den Bereichen Klima, „Biodiversität und Schadstoffe“ scheut die Schweiz nicht zurück.

Aber die Regierung spart auch bei sich selbst. Lohnsteigerungen gibt es nur in Höhe der Inflation. Stellen werden abgebaut. Für IT-Projekte gibt es weniger Geld. Das Budget für externe Berater, aber auch für Dienstreisen, für Veranstaltungen und für Publikationen wird gestutzt. Die Einsparungen sind also tatsächlich allumfassend. Und wohlgemerkt: Das alles veranlasst eine Regierung, die keine Sekunde Schwierigkeiten hätte, neue Kredite an den Kapitalmärkten zu beschaffen. Es ist also ein Mythos, dass Staaten nicht sparen können. Die Schweiz ist der empirische Beweis!