Bund der Steuerzahler NRW - Zeitschrift: Der Steuerzahler

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24.03.2017

Die April-Ausgabe ist im Druck

April 2017 on Biteable.

28.02.2017

Die Einsicht hat gesiegt

Kommentar von Bärbel Hildebrand

Geschafft! Die Einsicht hat gesiegt: Der Fachausschuss Grün und Gruga hat beschlossen, auf den Bau der umstrittenen Ela-Aussichtsplattform in Essen zu verzichten. Die Einsicht fiel nicht vom Himmel. Obwohl schon der Beirat die Plattform abgelehnt hatte, beschäftigte sich die Politik immer weiter mit ihrem Prestigeprojekt. Mehr dazu

27.01.2017

BdSt NRW hilft, Bürger zu entlasten

Heinz Wirz hat gute Nachrichten für 2017


(Foto: Simon Kraus/fotolia)
Der Staat braucht Geld - das ist unstreitig, schließlich muss er viele Aufgaben erfüllen. Aber er gibt mehr aus, als er hat und greift den Bürgern immer tiefer in die Tasche. Auch das ist unstreitig. Der Bund der Steuerzahler hält dagegen: Er unterstützt die Menschen dabei, sich gegen den Staat zur Wehr zu setzen. Er macht Vorschläge, wie sich die Steuer- und Gebührenbelastung der Bürger senken lässt. Er kämpft gegen die Verschwendung von Steuergeld. Und häufig hat der Bund der Steuerzahler mit seiner Arbeit Erfolg. Erfolg, den die Steuerzahler konkret in Euro und Cent spüren. Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, nennt ein paar Beispiele aus dem Jahr 2016. Mehr dazu

Der Steuerzahler und Die NRWNachrichten

Mit dem Wirtschaftsmagazin des Bundes der Steuerzahler immer bestens informiert. Kostenloses Probeexemplar.

Elf Mal im Jahr erscheint er: Der Steuerzahler - das Wirtschaftsmagazin des Bundes der Steuerzahler exklusiv für seine Mitglieder. Die Leser erhalten damit regelmäßig aktuelle Steuertipps, Berichte von Urteilen der Finanzgerichte oder von den Plänen der Politik, Einschätzungen und vieles mehr.

Für die Mitglieder des Verbandes aus Nordrhein-Westfalen enthält das Magazin zudem jeden Monat die 16-seitige Landesbeilage "Die NRWNachrichten" mit vielen weiteren wissenswerten Informationen, Berichten von aufgedeckten oder verhinderten Verschwendungsfällen, Artikeln zu den Haushalten einzelner Städte und Gemeinden aus NRW und weiteren Tipps wie Steuern, Abgaben und Gebühren gespart werden können.

Sie wollen das Wirtschaftsmagazin "Der Steuerzahler" und die Landesbeilage einmal kennenlernen? Dann bestellen Sie kostenlos im Folgenden ein Probeexemplar. Die Leitartikel der NRWNachrichten der vergangenen Monate finden Sie auf dieser Seite.

02.12.2016

Paradies für Polit-Rentner

Kommentar von Heiner Cloesges

Die Wogen schienen geglättet beim Aufregerthema Ministerpensionen. Denn vor der Sommerpause verabschiedete das Parlament ein neues Ministergesetz. Doch das reicht bei weitem nicht, wie Heiner Cloesges erklärt. Mehr dazu

02.11.2016

Allianz der Verschwender

Kommentar von Eberhard Kanski

Die Verschwender sitzen im Rathaus“, so lautete vor gut 20 Jahren das Fazit einer Pressekonferenz des früheren Landesvorsitzenden und heutigen Ehrenpräsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu

12.10.2016

Weniger ist auch genug

Kommentar von Bärbel Hildebrand zum Schwarzbuch 2016

Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ ist mehr als eine Aufzählung von Sündenfällen. Es trägt dazu bei, die Einstellung in der Politik zum Umgang mit dem Geld der Steuerzahler zu ändern. Das geht nicht von heute auf morgen. Das ist bedauerlich. Aber jedes Schwarzbuch ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das zeigt immer wieder das Kapitel „Erfolge“. Bärbel Hildebrand kommentiert die aktuelle Ausgabe. Mehr dazu

07.09.2016

Mit guter Arbeit zum Erfolg

Kommentar von Heinz Wirz

Der BdSt NRW untersucht die Abfallgebühren, stellt enorme Preisunterschiede von Kommune zu Kommune fest und kritisiert die Geheimniskrämerei um die Verbrennungsentgelte. Was folgt? Das Bundeskartellamt will die Müllgebühren unter die Lupe nehmen.
Der BdSt NRW warnt vor explodierenden Wohnkosten durch ungeheure Steigerungen der Grundsteuer B und unterstützt die Bürger bei ihrem politischen Protest. Was passiert? Mehrere Städte rudern zurück, die Steuererhöhung fällt niedriger aus als zunächst geplant. Mehr dazu

Kommentar von Heiner Cloesges

Unerträgliche Kungelei


Heiner Cloesges
Mit der nordrhein-westfälischen Landesverfassung tut sich die rot-grüne Landesregierung regelmäßig schwer. Schon mehrfach hat sie sich in den letzten Jahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster „eine Klatsche“ abholen dürfen. Gleich mehrere Landeshaushaltsplanentwürfe wurden dort als verfassungswidrig abgeurteilt. Mehr dazu

01.06.2016

Verfehlte Besteuerung

Kommentar von Hans-Ulrich Liebern

Immer mehr Rentner müssen auf ihre Rente Steuern zahlen. Das liegt daran, dass der steuerfreie Anteil der Rente kleiner wird, der Versorgungsfreibetrag und der Vorwegabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung sinken, der Altersentlastungsbetrag schrumpft und jede Rentenerhöhung in voller Höhe steuerpflichtig wird. Unterm Strich haben die Rentner weniger in der Tasche. So trägt der Staat selber zur Altersarmut bei. Wenn das kein Armutszeugnis ist! BdSt-Steuerexperte Hans-Ulrich Liebern kommentiert. Mehr dazu

02.05.2016

Die Argusaugen des BdSt

Kommentar von Bärbel Hildebrand


Bärbel Hildebrand
Augen auf statt Beutel auf! Das ist ein ganz alter Slogan des Bundes der Steuerzahler, aber nur weil er alt ist, ist er noch lange nicht veraltet. Im Gegenteil. Die Menschen machen derzeit die Erfahrung, dass sie immer tiefer in ihren Geldbeutel greifen müssen. Mehr dazu

01.04.2016

Hand aufs Herz

Kommentar von Eberhard Kanski

Jahrelang waren sie eine sichere Bank - Aktien der RWE. Doch die Energiewende lässt den Energieriesen schwächeln, die Aktien haben dramatisch an Wert verloren, und jetzt fällt auch noch die Dividende weg. Für zahlreiche Kommunen, die große Aktienpakete an RWE halten, fehlen deshalb sicher geglaubte Einnahmen. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, kommentiert diese Entwicklung. Mehr dazu

Andrea Defeld über unzureichende Transparenz auf kommunaler Ebene

Gezielte Verunsicherung

Keine Auskünfte zum Sponsoring einer städtischen Tochter für den Profisport in Hagen. Schweigen im Walde bei der Frage nach Kosten für Gutachten in Münster und Dinslaken. Wenn Bürger Fragen stellen, gehen oft eilig die Aktendeckel zu. Viele Kommunalpolitiker haben Transparenzinitiativen gestartet, weil ihnen bewusst ist, dass das, was an Transparenz in den Kommunen geboten wird, oft unzureichend ist. Dazu beigetragen hat die Transparenzsatzung des Bündnisses „NRW blickt durch“, die im Oktober 2015 an die Kommunen in NRW verschickt worden ist. Die Aktion hat die Diskussion um mehr Transparenz in den Kommunen angefacht. Gut so. Doch: Die kommunalen Spitzenverbände erweisen sich als Bremsklötze. Mehr dazu

28.01.2016

Was Fleiß gewinnt, die Steuer nimmt

Ein Kommentar von Eberhard Kanski


(Foto: BdSt NRW)
Auch 2016 kommt es landesweit zu einer Welle von kommunalen Abgabeerhöhungen, besonders bei der Grundsteuer B. Wer eine Wohnung oder ein Haus besitzt, hat in diesen Tagen den neuen Steuerbescheid erhalten – und staunt: Rund 150 Städte und Gemeinden im Land haben Grundsteuer B-Hebesätze von mehr als 500 Punkten beschlossen. Einzelne Städte kratzen an 1.000 Prozentpunkten. Dabei liegt der fiktive Hebesatz der Grundsteuer B, vom Landtag im Dezember beschlossen und regelmäßig Leuchtturm für viele Kämmerer bei ihrer Steuerpolitik, bei 429 Prozent. Damit hält der Vorjahrestrend an: Das Grundbedürfnis zu wohnen wird immer teurer. Das Ärgernis, dass die Grundsteuer nicht auf die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers abstellt, sondern auf eine Wohnung (und damit auf das Vermögen), wird nicht beseitigt, meint Eberhard Kanski. Mehr dazu

20.11.2015

Erster Geheimnisträger

Die Pensionsansprüche von Bürgermeistern müssen öffentlich sein.

Eine Wahlperiode als Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat, großzügige Anrechnung früherer Berufsjahre sowie von Ausbildungs- und Studienzeiten - fertig ist eine lebenslange staatliche Pension. Dass die Räte ihre Entscheidung darüber auch noch geheimhalten, kann nicht angehen, meint Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

02.10.2015

Vom Haben-Wollen

Wenn Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, kommt es zu Steuergeldverschwendung.


(Foto: Esther Hildebrandt/fotolia)
Wenn ein Siebenjähriger sein Taschengeld spart, um sich ein überflüssiges Diddelchen zu kaufen, können Eltern argumentieren, wie sie wollen. Sie können es auch lassen, denn gegen das kindliche "Ich will das haben" gibt es keine Argumente. Wenn Politiker das Geld der Steuerzahler für überflüssige Diddelchen ausgeben, müssen die Steuerzahler aufbegehren. Denn gegen Steuergeldverschwendung gibt es gute Argumente. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht sie im und mit dem Schwarzbuch. Ein Kommentar von Bärbel Hildebrand. Mehr dazu

Kommentar von Heiner Cloesges

Pensions-Privileg streichen

Die Versorgungsregelungen für ehemalige Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind reformbedürftig. Die üppigen "Sofortrenten" müssen der Vergangenheit angehören - wie sonst ist den Bürgern zu vermitteln, dass sie Einbußen bei der gesetzlichen Rente hinnehmen und länger auf die Rente warten müssen? Ein positives Beispiel sind die Pensionen der Abgeordneten, erklärt Heiner Cloesges in seinem Kommentar. Sie zahlen seit zehn Jahren in ein Versorgungswerk ein, die staatliche Pension ist passé. Mehr dazu

20.07.2015

Wohnen macht arm

Kommentar von Heinz Wirz

Im Landesdurchschnitt sind die Abwasser- und Abfallgebühren nur leicht gestiegen. In einigen Kommunen aber gab es drastische Erhöhungen. Zusammen mit gestiegenen Stromkosten – wofür vornehmlich der Staat durch Steuern und sonstige Abgaben verantwortlich ist, gestiegener Grundsteuer B und anderen neuen oder steigenden Gebühren und Abgaben, auf Leistungen, wird das Wohnen immer teurer. Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW ist der Meinung: Bund und Land müssen diesem kontinuierlichen Anstieg gesetzlich entgegenwirken. Mehr dazu

08.06.2015

Was „haushalten“ bedeutet

Ein Plädoyer für den Verzicht und das Sparen


(Foto: Thomas Lammertz)
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen stöhnen unter ihren Schuldenlasten. Andererseits steigen die Steuereinnahmen seit einigen Jahren, und wie die Recherchen des Bundes der Steuerzahler NRW zeigen, wird immer noch reichlich Geld verschwendet. So wird das nichts mit ausgeglichenen Haushalten. Bärbel Hildebrand hat sich über die Bedeutung des Wortes "haushalten" Gedanken gemacht. Mehr dazu

04.05.2015

Absurdes Abkassieren

Kommentar von Harald Schledorn zu immer neuen Gebühren


(Foto: maho, Fotolia.com)
Ob es einen Wettbewerb unter den Kommunen gibt mit dem Titel "Wer schafft es in einem Jahr die meisten neuen Gebühren zu erfinden und einzufordern?" Oder: "Wer hat die beste Idee, auf was man die Sondernutzungsgebühr noch ausdehnen kann?" Es scheint so, denn immer häufiger warten die Städte und Gemeinden mit neuen Ideen auf, wie sie die Bürger zur Kasse bitten können. Warum nur, fragt sich Harald Schledorn, Gebühren-Experte beim Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Mehr dazu

Kommentar von Heiner Cloesges

Vom Tiger zum Bettvorleger

Nach drei Jahren Arbeit hat das vom Finanzminister einberufene "Effizienzteam" einen Abschlussbericht vorgelegt. Aufgabe dieses Teams war es, Sparpotentiale im Landeshaushalt aufzudecken. Das nun vorgelegte Ergebnis dieser Arbeit hält der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) aber für ärgerlich, skandalös und für eine Verschwendung von Zeit und vor allem Steuergeld. Die Bezeichnung "Ineffizienzteam" sei durchaus angemessen, meint Heiner Cloesges, BdSt-Haushaltsexperte. Mehr dazu

03.02.2015

Nicht für dumm verkaufen

Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht alternativlos, meint Bärbel Hildebrand

Wenn man dieser Tage die Politiker zwischen Aachen und Minden, zwischen Emmerich und Siegen hört, könnte man meinen, es sei der finanzielle Notstand ausgebrochen. Fast die Hälfte aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen will die Grundsteuer B erhöhen, die Eigenheimbesitzer und Mieter zahlen müssen, weil es angeblich keine anderen Möglichkeiten gibt, die Kommunen vor dem Finanzkollaps zu bewahren. Der Bund der Steuerzahler NRW sieht das anders. Bärbel Hildebrand kommentiert. Mehr dazu

03.03.2015

Den Verzicht kultivieren

Kommentar von Markus Berkenkopf zur steigenden Grundsteuer B

Es hat nachweislich noch nie einen Haushalt gerettet, wenn die Steuern erhöht wurden. Im Gegenteil. Einnahmen führen immer auch zu mehr Ausgaben. Deshalb werden höhere Einnahmen aus der Grundsteuer B die angeschlagenen kommunalen Haushalte auch nicht dauerhaft retten. Helfen kann nur ein klarer Sparkurs. Und Sparen bedeutet Verzicht. Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler NRW, plädiert in diesem Sinne für eine Kultur des Verzichts. Mehr dazu

09.01.2015

Schulden, Steuern, Stadtausgaben

Kommentar von Eberhard Kanski zur kommunalen Finanzpolitik


Eberhard Kanski
Die Konjunktur hat ordentlich Geld in die öffentlichen Kassen gespült, das Land Nordrhein-Westfalen schüttet an die Kommunen mehr Geld aus als je zuvor - und trotzdem reicht es angeblich nicht, und zahlreiche Kommunen in NRW erhöhen in diesem Jahr ihre Steuersätze. Gleichzeitig muss man feststellen, dass der kommunale Schuldenberg sich auf gut 60 Milliarden Euro aufgetürmt hat, und fast die Hälfte dieser Schulden entfallen auf die so genannten Kassenkredite. Das sind eigentlich nur kurzfristige Überbrückungskredite. Eberhard Kanski, Kommunalexperte und stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, warnt vor dieser Entwicklung. Mehr dazu

03.12.2014

Die staatlichen Preistreiber

Kommentar von Hans-Ulrich Liebern zur geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer


Hans-Ulrich Liebern
Ganz kurz vor Weihnachten will das Land NRW noch schnell eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von fünf auf 6,5 Prozent beschließen. Doch die Bürger müssen schon steigende Strompreise verkraften. Hinzu kommen in vielen Kommunen steigende Hebesätze bei der Grundsteuer B. Mieten und Kaufen von Wohnraum wird dadurch immer teurer. Hans-Ulrich Liebern kommentiert diese staatliche Preistreiberei. Mehr dazu

03.11.2014

Der eigentliche Skandal

Die Wirkung des Schwarzbuchs kommentiert Bärbel Hildebrand

Viel Lärm um nichts, wird dem Bund der Steuerzahler oft vorgeworfen, wenn er alljährlich sein Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" vorstellt. Kritiker bezweifeln, dass die Veröffentlichung skurriler Verschwendungsfälle nachhaltige Wirkung zeigt. Doch die Fälle, in denen der Bund der Steuerzahler erfolgreich gegen Verschwendung vorgehen konnte, sprechen eine andere Sprache. Die Zusammenhänge erklärt Bärbel Hildebrand in ihrem Kommentar. Mehr dazu

08.09.2014

Sport, Spiel, Steuer

Kommentar von Eberhard Kanski


(Foto: Jürgen Latzke/fotolia)
Die Stadt Hagen macht Schlagzeilen. Mit der Wettbürosteuer will die hochverschuldete Stadt gleich zweierlei erreichen: Zum einen soll die neue Steuer dafür sorgen, die Zahl der ungeliebten Zockerbuden zu regulieren. Zum anderen sollen die Einnahmen aus der Steuer dem Haushalt zugute kommen. Eberhard Kanski hat so seine Zweifel, dass die Wettbürosteuer die beiden hehren Ziele erreichen wird. Mehr dazu

09.10.2014

Alter Wein, alte Schläuche

Von der Unfähigkeit der Landesregierung, sparsam zu wirtschaften


(Foto: tiero/fotolia)
In sechs Jahren muss Nordrhein-Westfalen mit dem Geld auskommen, das es einnimmt. Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, verbietet dann die ungehemmte Schuldenmacherei. Während die Politik Optimismus verbreitet, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Da es keinerlei Reserven gibt, wirft jede aktuelle Entwicklung die Finanzplanung über den Haufen, und der Haushaltsentwurf für 2015 bekommt schon einen Nachtrag, noch bevor er beraten wurde. Bärbel Hildebrand kommentiert. Mehr dazu

Kommentar von Heiner Cloesges zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs

Missglückte Operation


(Foto: imagesource/fotolia)
Zum vierten Mal hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) für das Land Nordrhein-Westfalen der Landesregierung die Rote Karte gezeigt. Dieses Mal kassierte er das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung. Doch hat der VGH nicht in allen Bereichen Klartext gesprochen - der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass die nächsten Fehler programmiert sind. Mehr dazu

02.06.2014

An die eigene Nase fassen

Kommentar von Katharina te Heesen zur Grundsteuer B

Die Politik beklagt teure Mieten und steigende Wohnnebenkosten. Als Gegenmittel fällt ihr die Mietpreisbremse ein, mit der sie Vermieter knebeln will. Doch es fällt ihr im Traum nicht ein, so massiv auch an die Kommunen heranzutreten und mit einer Grundsteuer B-Bremse dafür zu sorgen, dass die Nebenkosten für Mieter und Hauseigentümer überschaubar bleiben. Das von der Landesregierung selbst gesetzte Leitbild der sozialen Gerechtigkeit bleibt da auf der Strecke, erklärt Katharina te Heesen in ihrem Kommentar. Mehr dazu

02.05.2014

Heimlichtuer ans Licht

Kommentar von Andrea Defeld zum Thema Transparenz
Die Kommunen halten sich für so transparent, offen und bürgerfreundlich, dass sie meinen, kein Transparenzgesetz zu brauchen, wie das Bündnis "NRW blickt durch" es fordert und das Land es plant. Häufig aber sind Kommunen meilenweit von dieser Offenheit und Bürgerfreundlichkeit entfernt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW und Transparency International kürt nun ''Heimlichtuer des Monats'', wenn eine Kommune damit auffällt, dass sie Informationen unter Verschluss hält, die für die Öffentlichkeit wichtig sind. Mehr dazu
01.04.2014

Klartext vom BdSt

Kommentar von Hans-Ulrich Liebern zum Steuerbescheid


(Foto: Alterfalter/fotolia)
Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen die Bürger über ihre tatsächliche Steuerquote aufklären. Im Steuerbescheid soll der Durchschnittssteuersatz ausgewiesen werden. Auf einer Pressekonferenz hat der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans dieses Vorhaben vorgestellt. Ein Vorhaben mit Mängeln, wie BdSt-Steuerexperte Hans-Ulrich Liebern feststellen muss. Mehr dazu

Kommentar von Bärbel Hildebrand zu Projekten der Regionale 2010

Erzürnt wie lange nicht mehr


(Foto: BdSt NRW)
Die Verschwendung von Steuergeldern ist ein Schwerpunktthema des Bundes der Steuerzahler. Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des BdSt NRW recherchiert seit vielen Jahren Fälle von Verschwendung oder drohender Verschwendung. Bei ihrer Arbeit hat sie dementsprechend schon viel Kurioses gesehen, doch so geärgert wie in den letzten Wochen hat sie sich schon lange nicht mehr. Grund für die Aufregung: die Regionale 2010 und die in diesem Zuge finanzierten Aussichtsplattformen im Land. Mehr dazu

03.02.2014

Durch die Hintertür

Kommentar von Hans-Ulrich Liebern zu heimlichen Steuererhöhungen

Ihr Bruttolohn ist gestiegen? Herzlichen Glückwunsch! Aber am Ende des Nettos ist trotzdem wieder mehr Monat übrig? Da hat der Fiskus heimlich zugeschlagen. Diese heimlichen Steuererhöhungen sind vielen Steuerzahler inzwischen als "kalte" Progression bekannt. Dazu kommt es, wenn der Einkommensteuertarif nicht an die Inflation und Lohn-/Gewinnsteigerungen angepasst wird. Eine Problematik, auf die der BdSt bereits vor mehr als 50 Jahren hingewiesen hat. Mehr dazu

06.01.2014

Die Sünden der Politik

Kommentar von Heinz Wirz zu Baukostensteigerungen


(Foto: Alexander Potapov/fotolia)
Wenn die öffentliche Hand baut, wird es fast immer teurer als ursprünglich veranschlagt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um milliardenteure Großprojekte des Bundes wie den Flughafen Berlin-Brandenburg geht oder um kommunale Baustellen wie den Döppersberg in Wuppertal. Die Ursachen sind bekannt, doch Abhilfe will keiner der Verantwortlichen schaffen, moniert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

02.12.2013

Fatale Nebelkerzen

Kommentar von Heiner Cloesges zum Haushaltsplanentwurf 2014


(Foto: Abakus/Fotolia)
Am 7. November 2013 fand eine öffentliche Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2014 statt zu der auch die Expertise des Bundes der Steuerzahler NRW gefragt war. Doch ob die Landesregierung tatsächlich die Schuldenbremse ab 2020 einhalten kann, bezweifelt nicht nur Heiner Cloesges, der BdSt-Experte für den NRW-Landeshaushalt. Dauerhafte Einsparungen gibt es im Haushalt 2014 nämlich nur bei den Beamten, weitere strukturelle Einsparungen sucht man vergebens. Mehr dazu

Kommentar von Bärbel Hildebrand zum Schwarzbuch - die öffentliche Verschwendung 2013

Unverzichtbar!

Kostenexplosion gepaart mit Fehlplanung und unverantwortlichen Mängeln. Das gibt es leider nicht nur am Flughafen Berlin/Brandenburg, sondern in der ganzen Republik. Den Beweis liefert der Bund der Steuerzahler mit dem 41. Schwarzbuch. Darin: 107 Fälle von Steuergeldverschwendung, drohender Verschwendung und erfolgreich verhinderter Verschwendung. Insgesamt 17 Fälle kommen aus NRW. Besonders auffällig: Immer mehr Großbauprojekte laufen aus dem Ruder. Ein Problem, das der BdSt nicht nur dokumentiert. Er zeigt auch, wie es anders geht. Mehr dazu

09.10.2013

Wahl wirft lange Schatten

Kommentar von Heiner Cloesges zu den Folgen der Bundestagswahl für NRW

Die Mehrheit, die CDU/CSU bei der Bundestagswahl errungen haben, ist beeindruckend. Doch für eine Alleinherrschaft nicht ausreichend. Die Koalitionsverhandlungen dürften lang und schwierig werden. Was ist mit den Plänen der NRW-SPD, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zu erhöhen, eine Vermögensteuer einzuführen und das Erbschaftsteuerrecht zu reformieren – alles mit dem Ziel, dem Staat mehr Einnahmen zu bescheren? Welche Folgen hat also das Wahlergebnis für Nordrhein-Westfalen? Mehr dazu

26.09.2013

Es geht ans Eingemachte

Kommentar von Bärbel Hildebrand zu den Abfall- und Abwassergebühren


(Foto: ferkelraggae/fotolia)
Die Politik überlegt, wie sie Vermieter an die Kandare nehmen kann, um den Erhöhungen der Mieten entgegenzutreten. Dabei ist der Staat selbst ein unaufhörlicher Preistreiber bei den Wohnnebenkosten. Nicht nur Gas, Trinkwasser und Strom werden ständig teurer, auch die Gebühren für die Abfall- und Abwasserbeseitigung steigen zum Teil erheblich. Das zeigt der alljährliche Abfall- und Abwassergebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

01.08.2013

Unter Räubern

Kommentar von Bärbel Hildebrand zur Notwendigkeit, gegen Steuergeldverschwendung vorzugehen


(Foto: Andre Bonn/Fotolia)
Wer Steuern hinterzieht, muss mit drastischen Konsequenzen rechnen: Nachzahlen der Steuerschuld, Geldstrafe, sogar Freiheitsstrafe. Warum gilt dies nicht auch für diejenigen, die Steuern verschwenden? Diese Frage stellt sich Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift und weist auf die Notwendigkeit hin, den Straftatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu etablieren. Mehr dazu

Kommentar von Andrea Defeld zu den Auskunftsklagen, die der BdSt NRW nun eingereicht hat.

Uns reicht´s!

Sie sind in Bauskandale verwickelt, für die die Steuerzahler zahlen müssen. Dennoch weigern sich zwei Kommunen und zwei städtische Gesellschaften beharrlich, die kritischen Fragen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW zu beantworten. Jetzt werden Gerichte entscheiden, ob die vorgeschobenen Geschäftsgeheimnisse und Verschwiegenheitspflichten höher wiegen als das öffentliche Interesse an den Hintergründen, Zusammenhängen und Abläufen bei diesen Bauflops. Der BdSt NRW hat Auskunftsklagen eingereicht. Mehr dazu

07.05.2013

Demokratie heißt Mitmachen

Kommentar von Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, zu Transparenz und Informationsfreiheit

Am 1. Januar 2001 trat das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Damit hat der Landesgesetzgeber Neuland betreten, denn die entscheidende Neuerung dieses Gesetzes war die beschränkte Abkehr von der Tradition des „Amtsgeheimnisses“. Jedermann soll Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen erhalten, ohne verpflichtet zu sein, die Anträge auf Akteneinsicht zu begründen bzw. ein berechtigtes Interesse nachzuweisen. Vielmehr muss nun die öffentliche Stelle darlegen, warum ausnahmsweise dem Antrag auf Informationszugang nicht entsprochen werden kann. Mehr dazu

04.03.2013

Sozial und gerecht?

Kommentar von Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, zur sozialen Gerechtigkeit

Wohnen wird immer teurer, sowohl für Eigentümer als auch für Mieter. Die Entsorgungsgebühren, etwa für die Abwasserbeseitigung, sind zum Teil unnötig hoch, die Kosten für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser steigen stetig. Die Mietnebenkosten machen die Bezahlbarkeit des Wohnens immer schwerer. Vor diesem Hintergrund stellt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW die Frage "Sozial und gerecht?". Mehr dazu

04.04.2013

Das ist doch nicht die Welt?

Kommentar von Bärbel Hildebrand zu den steigenden Wohnnebenkosten

Die Wohnnebenkosten steigen für einen Drei-Personen-Musterhaushalt in diesem Jahr teils immens. Das zeigt eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler NRW unter den 46 Versorgern und Kommunen in den größeren NRW-Städten. Gas, Strom, Wasser und Grundsteuer B werden nahezu überall angehoben. Dabei sind rund 388 Euro Mehrkosten wie in Unna oder im Durchschnitt 152 Euro kein Pappenstiel für eine dreiköpfige Familie. Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des BdSt NRW, kommentiert die Folgen solcher Preissteigerungen. Mehr dazu

Kommentar von Andrea Defeld zur Beteiligung von Bürgern an wichtigen kommunalen Entscheidungen.

Demokratie vor Ort wagen

Große Bauvorhaben werden häufig kritisch von der Öffentlichkeit begleitet. Übernimmt die finanziell angeschlagene Kommune sich mit dem Projekt? Könnte das Geld anders investiert werden? Wollen die Bürger überhaupt ein neues Schwimmbad oder das Konzerthaus? Warum fragt man sie nicht einfach? Der Ratsbürgerentscheid ermöglicht den Lokalpolitikern, diejenigen zu fragen, die das Projekt bezahlen und nutzen sollen. Leider wird es noch zu wenig genutzt. Neue BdSt-Serie zu Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger Mehr dazu Mehr dazu
07.01.2013

Fernab jeglicher Realität

Die Erhöhung der Grundsteuer B in vielen Kommunen des Stärkungspaktes kommentiert Bärbel Hildebrand.


(Foto: Geo Martinez/Fotolia)
Wer am Stärkungspakt Kommunalfinanzen teilnimmt, muss seine Finanzen in Ordnung bringen. In vielen Kommunen wird deswegen die Grundsteuer B erhöht. Obwohl die Anhebung teilweise äußerst drastisch ist, sieht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen darin keine erdrosselnde Wirkung. Eine Einschätzung, die die Wirklichkeit verkennt, kommentiert Bärbel Hildebrand. Denn die höhere Grundsteuer B ist nicht das einzige, das Wohnen immer teurer macht. Mehr dazu

07.12.2012

Der Krise trotzen

Die Gefahren eines Schuldenschnitts kommentiert Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW.

Ist der Schuldenschnitt die Lösung, die Griechenland aus der Krise führen kann? Ganz sicher nicht, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW). Zum einen würde damit gegen das Beistandsverbot verstoßen werden. Zum anderen wäre es die Fortsetzung einer ganzen Reihe an Lügen, die der Bevölkerung seit Jahren aufgetischt werden. Jetzt ist es an der Zeit, die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Für die Politiker bedeutet das, sich an Recht und Gesetz zu halten. Mehr dazu

05.11.2012

Verheerende Signale

Kommentar von Bärbel Hildebrand zur Bestrafung von Steuergeldverschwendung.
Wer falsch parkt, muss mit einem Knöllchen rechnen, weil er gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Wer Steuern hinterzieht und damit gegen das Steuerrecht verstößt, dem drohen gegebenenfalls Steuernachzahlungen und Strafen. Wer als Politiker oder Verwaltungsangestellter gegen das Haushaltsrecht verstößt und so Steuergelder verprasst, kann ungehindert weitermachen. Bärbel Hildebrand vom BdSt NRW plädiert für die Einführung des Straftatbestands der Haushaltsuntreue und ruft dazu auf, diese Forderung zu unterstützen. Mehr dazu
Kommentar von Heinz Wirz zur Notwendigkeit, die Verschwendung von Steuergeld zu bestrafen.

Die Bürger sind es leid

Die derzeitige Gesetzeslage reicht nicht aus, um die Verschwendung von Steuergeld effektiv strafrechtlich zu bestrafen. In der aktuellen Ausgabe der NRWNachrichten kommentiert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, die Forderung des BdSt, den Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen. Die Parlamente seien in der Pflicht, das Problem des strafrechtlichen Schutzes vor Steuergeldverschwendung zu diskutieren und zu entscheiden. Die Bürger können die Forderung des BdSt unterstützen. Mehr dazu Mehr dazu
24.08.2012

Abgabenbremse jetzt!

Kommentar von Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, zum Gebührenvergleich 2012.


Eberhard Kanski
Der Bund der Steuerzahler NRW hat seinen jährlichen Gebührenvergleich vorgelegt und ist alarmiert. Mehr als 1.000 Euro zahlt eine vierköpfige Familie alleine für die Müll- und Abwasserentsorgung im Jahr. Hinzu kommen Kosten für Straßenreinigung, Winterdienst und - nicht zu vergessen - die Grundsteuer B. Eine Einnahmequelle, die derzeit bei vielen klammen Kommunen immer beliebter wird. Der stellvertretende Vorsitzende des BdSt NRW, Eberhard Kanski, fragt in seinem Kommentar, wo soll das enden? Und fordert eine wirksame Grenze bei den kommunalen Abgaben. Mehr dazu

19.07.2012

Enttäuschender Anfang

Kommentar: BdSt-Experte Heiner Cloesges sieht den Koalitionsvertrag der neuen NRW-Regierung teilweise kritisch.

Heiner Cloesges
"Über weite Strecken enttäuschend" - so lautet das Urteil des Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler NRW Heiner Cloesges über den Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung. In der Juli/August-Ausgabe der NRW-Nachrichten analysiert der Fachmann vor allem die finanzpolitschen Aspekte des Vertragswerkes zwischen SPD und Grünen. Ein konkreten Plan, wie die Landesregierung den Haushaltsausgleich schaffen möchte, ist darin leider nicht zu finden. Probeexemplar NRWNachrichten bestellen. Mehr dazu
12.06.2012

Sparen statt schröpfen

Heinz Wirz beleuchtet das Ergebnis der NRW-Landtagswahl aus Steuerzahlersicht.


(Foto: Fotolia)
Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die Bürger haben mit ihrem Votum für klare Verhältnisse in dem Bundesland gesorgt. Nun gilt es für die Politiker, allen voran für die rot-grüne Regierungskoalition, die klare Mehrheit zu nutzen. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahlers Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sollte diese vordringlich dazu genutzt werden, um eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in NRW voranzutreiben - auch wenn dies keine leichte Aufgabe wird. Mehr dazu

Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, kommentiert die Antworten der Spitzenkandidaten zur BdSt-Umfrage.

Bürger löffeln die Suppe aus


(Foto: BdSt NRW)
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat die Spitzenkandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke und Piraten unter anderem zur Schuldenbremse in der Landesverfassung, zum Subventionsabbau und zur Verhinderung von Steuergeldverschwendung befragt. Bis Redaktionsschluss lagen nur die Antworten von SPD, CDU, FDP und Grünen vor. In seinem Kommentar wertet der Vorsitzende des BdSt NRW Heinz Wirz aus, was aus Steuerzahlersicht dazu zu sagen ist. Mehr dazu

22.04.2012

Mitmachen, mitbestimmen!

Die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags kommentiert BdSt NRW-Vorsitzender Heinz Wirz.


(Fotos: Fotolia)
Die Erinnerung an die Ignoranz, mit welcher die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen die Proteste des Volkes gegen die Diätenerhöhung begegneten, ist noch lange nicht vergessen. Doch die Enttäuschung der Bürger über das Verhalten der Politiker darf nicht dazu führen, nicht zur Wahl am 13. Mai 2012 zu gehen. Vielmehr sollten die Bürger Nordrhein-Westfalens die Wahl nutzen, um mitzubestimmen, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Mehr dazu

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