Der Steuerzahler und Die NRWNachrichten
Mit dem Wirtschaftsmagazin des Bundes der Steuerzahler immer bestens informiert. Kostenloses Probeexemplar.
Elf Mal im Jahr erscheint er: Der Steuerzahler - das Wirtschaftsmagazin des Bundes der Steuerzahler exklusiv für seine Mitglieder. Die Leser erhalten damit regelmäßig aktuelle Steuertipps, Berichte von Urteilen der Finanzgerichte oder von den Plänen der Politik, Einschätzungen und vieles mehr. Für die Mitglieder des Verbandes aus Nordrhein-Westfalen enthält das Magazin zudem jeden Monat die 16-seitige Landesbeilage "Die NRWNachrichten" mit vielen weiteren wissenswerten Informationen, Berichten von aufgedeckten oder verhinderten Verschwendungsfällen, Artikeln zu den Haushalten einzelner Städte und Gemeinden aus NRW und weiteren Tipps wie Steuern, Abgaben und Gebühren gespart werden können.
Sie wollen das Wirtschaftsmagazin "Der Steuerzahler" und die Landesbeilage einmal kennenlernen? Dann bestellen Sie kostenlos im Folgenden ein Probeexemplar. Die Leitartikel der NRWNachrichten der vergangenen Monate finden Sie auf dieser Seite.
Demokratie heißt Mitmachen
Kommentar von Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, zu Transparenz und Informationsfreiheit
Am 1. Januar 2001 trat das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Damit hat der Landesgesetzgeber Neuland betreten, denn die entscheidende Neuerung dieses Gesetzes war die beschränkte Abkehr von der Tradition des „Amtsgeheimnisses“. Jedermann soll Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen erhalten, ohne verpflichtet zu sein, die Anträge auf Akteneinsicht zu begründen bzw. ein berechtigtes Interesse nachzuweisen. Vielmehr muss nun die öffentliche Stelle darlegen, warum ausnahmsweise dem Antrag auf Informationszugang nicht entsprochen werden kann. Mehr dazu
Das ist doch nicht die Welt?
Kommentar von Bärbel Hildebrand zu den steigenden Wohnnehbenkosten
Die Wohnnebenkosten steigen für einen Drei-Personen-Musterhaushalt in diesem Jahr teils immens. Das zeigt eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler NRW unter den 46 Versorgern und Kommunen in den größeren NRW-Städten. Gas, Strom, Wasser und Grundsteuer B werden nahezu überall angehoben. Dabei sind rund 388 Euro Mehrkosten wie in Unna oder im Durchschnitt 152 Euro kein Pappenstiel für eine dreiköpfige Familie. Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des BdSt NRW, kommentiert die Folgen solcher Preissteigerungen. Mehr dazu
Sozial und gerecht?
Kommentar von Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, zur sozialen Gerechtigkeit
Wohnen wird immer teurer, sowohl für Eigentümer als auch für Mieter. Die Entsorgungsgebühren, etwa für die Abwasserbeseitigung, sind zum Teil unnötig hoch, die Kosten für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser steigen stetig. Die Mietnebenkosten machen die Bezahlbarkeit des Wohnens immer schwerer. Vor diesem Hintergrund stellt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW die Frage "Sozial und gerecht?". Mehr dazu
Demokratie vor Ort wagen
Kommentar von Andrea Defeld zur Beteiligung von Bürgern an wichtigen kommunalen Entscheidungen.
Große Bauvorhaben werden häufig kritisch von der Öffentlichkeit begleitet. Übernimmt die finanziell angeschlagene Kommune sich mit dem Projekt? Könnte das Geld anders investiert werden? Wollen die Bürger überhaupt ein neues Schwimmbad oder das Konzerthaus? Warum fragt man sie nicht einfach? Der Ratsbürgerentscheid ermöglicht den Lokalpolitikern, diejenigen zu fragen, die das Projekt bezahlen und nutzen sollen. Leider wird es noch zu wenig genutzt. Neue BdSt-Serie zu Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger Mehr dazu
Fernab jeglicher Realität
Die Erhöhung der Grundsteuer B in vielen Kommunen des Stärkungspaktes kommentiert Bärbel Hildebrand. 
(Foto: Geo Martinez/Fotolia) Wer am Stärkungspakt Kommunalfinanzen teilnimmt, muss seine Finanzen in Ordnung bringen. In vielen Kommunen wird deswegen die Grundsteuer B erhöht. Obwohl die Anhebung teilweise äußerst drastisch ist, sieht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen darin keine erdrosselnde Wirkung. Eine Einschätzung, die die Wirklichkeit verkennt, kommentiert Bärbel Hildebrand. Denn die höhere Grundsteuer B ist nicht das einzige, das Wohnen immer teurer macht. Mehr dazu
Der Krise trotzen
Die Gefahren eines Schuldenschnitts kommentiert Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW.
Ist der Schuldenschnitt die Lösung, die Griechenland aus der Krise führen kann? Ganz sicher nicht, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW). Zum einen würde damit gegen das Beistandsverbot verstoßen werden. Zum anderen wäre es die Fortsetzung einer ganzen Reihe an Lügen, die der Bevölkerung seit Jahren aufgetischt werden. Jetzt ist es an der Zeit, die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Für die Politiker bedeutet das, sich an Recht und Gesetz zu halten. Mehr dazu
Verheerende Signale
Kommentar von Bärbel Hildebrand zur Bestrafung von Steuergeldverschwendung.
Wer falsch parkt, muss mit einem Knöllchen rechnen, weil er gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Wer Steuern hinterzieht und damit gegen das Steuerrecht verstößt, dem drohen gegebenenfalls Steuernachzahlungen und Strafen. Wer als Politiker oder Verwaltungsangestellter gegen das Haushaltsrecht verstößt und so Steuergelder verprasst, kann ungehindert weitermachen. Bärbel Hildebrand vom BdSt NRW plädiert für die Einführung des Straftatbestands der Haushaltsuntreue und ruft dazu auf, diese Forderung zu unterstützen. Mehr dazu
Die Bürger sind es leid
Kommentar von Heinz Wirz zur Notwendigkeit, die Verschwendung von Steuergeld zu bestrafen.
Die derzeitige Gesetzeslage reicht nicht aus, um die Verschwendung von Steuergeld effektiv strafrechtlich zu bestrafen. In der aktuellen Ausgabe der NRWNachrichten kommentiert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, die Forderung des BdSt, den Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen. Die Parlamente seien in der Pflicht, das Problem des strafrechtlichen Schutzes vor Steuergeldverschwendung zu diskutieren und zu entscheiden. Die Bürger können die Forderung des BdSt unterstützen. Mehr dazu
Abgabenbremse jetzt!
Kommentar von Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, zum Gebührenvergleich 2012. 
Eberhard Kanski Der Bund der Steuerzahler NRW hat seinen jährlichen Gebührenvergleich vorgelegt und ist alarmiert. Mehr als 1.000 Euro zahlt eine vierköpfige Familie alleine für die Müll- und Abwasserentsorgung im Jahr. Hinzu kommen Kosten für Straßenreinigung, Winterdienst und - nicht zu vergessen - die Grundsteuer B. Eine Einnahmequelle, die derzeit bei vielen klammen Kommunen immer beliebter wird. Der stellvertretende Vorsitzende des BdSt NRW, Eberhard Kanski, fragt in seinem Kommentar, wo soll das enden? Und fordert eine wirksame Grenze bei den kommunalen Abgaben. Mehr dazu
Enttäuschender Anfang
Kommentar: BdSt-Experte Heiner Cloesges sieht den Koalitionsvertrag der neuen NRW-Regierung teilweise kritisch.
Heiner Cloesges "Über weite Strecken enttäuschend" - so lautet das Urteil des Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler NRW Heiner Cloesges über den Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung. In der Juli/August-Ausgabe der NRW-Nachrichten analysiert der Fachmann vor allem die finanzpolitschen Aspekte des Vertragswerkes zwischen SPD und Grünen. Ein konkreten Plan, wie die Landesregierung den Haushaltsausgleich schaffen möchte, ist darin leider nicht zu finden. Probeexemplar NRWNachrichten bestellen. Mehr dazu
Sparen statt schröpfen
Heinz Wirz beleuchtet das Ergebnis der NRW-Landtagswahl aus Steuerzahlersicht. 
(Foto: Fotolia) Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die Bürger haben mit ihrem Votum für klare Verhältnisse in dem Bundesland gesorgt. Nun gilt es für die Politiker, allen voran für die rot-grüne Regierungskoalition, die klare Mehrheit zu nutzen. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahlers Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sollte diese vordringlich dazu genutzt werden, um eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in NRW voranzutreiben - auch wenn dies keine leichte Aufgabe wird. Mehr dazu
Bürger löffeln die Suppe aus
Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, kommentiert die Antworten der Spitzenkandidaten zur BdSt-Umfrage. 
(Foto: BdSt NRW) Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat die Spitzenkandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke und Piraten unter anderem zur Schuldenbremse in der Landesverfassung, zum Subventionsabbau und zur Verhinderung von Steuergeldverschwendung befragt. Bis Redaktionsschluss lagen nur die Antworten von SPD, CDU, FDP und Grünen vor. In seinem Kommentar wertet der Vorsitzende des BdSt NRW Heinz Wirz aus, was aus Steuerzahlersicht dazu zu sagen ist. Mehr dazu
Mitmachen, mitbestimmen!
Die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags kommentiert BdSt NRW-Vorsitzender Heinz Wirz. 
(Fotos: Fotolia) Die Erinnerung an die Ignoranz, mit welcher die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen die Proteste des Volkes gegen die Diätenerhöhung begegneten, ist noch lange nicht vergessen. Doch die Enttäuschung der Bürger über das Verhalten der Politiker darf nicht dazu führen, nicht zur Wahl am 13. Mai 2012 zu gehen. Vielmehr sollten die Bürger Nordrhein-Westfalens die Wahl nutzen, um mitzubestimmen, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Mehr dazu




