Bund der Steuerzahler NRW - Zeitreihenvergleich: Nur eingeschränkt zulässig

Steuer > Urteile und Änderungen
21.12.2015

Zeitreihenvergleich: Nur eingeschränkt zulässig

Bundesfinanzhof bestätigt Zweifel des Bundes der Steuerzahler BdSt an Methode.


(Foto: kanvag/fotolia)
In seinem Urteil vom 25. März 2015 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals ausführlich mit dem so genannten Zeitreihenvergleich auseinandergesetzt. Bei dieser mathematisch-statistischen Methode wird für eine Woche das Verhältnis zwischen Erlös und Einkauf eines Betriebs ermittelt und dann auf das gesamte Jahr übertragen. Dabei wird aber unterstellt, dass es im Laufe eines Jahres konstante Verhältnisse gibt. Der BdSt sieht das anders – ebenso der BFH. Er hat nun entschieden, dass der Zeitreihenvergleich nur unter Einschränkungen zugelassen ist (Az. X R 20/13).

München. Die Finanzverwaltung nutzt bei Außenprüfungen zunehmend den so genannten Zeitreihenvergleich. Es handelt sich dabei um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe eines Gastronomie- oder Einzelhandelbetriebs in kleine Einheiten (Zeiträume von einer Woche) zerlegt werden. Für jede Woche wird der Rohgewinnaufschlagsatz (das Verhältnis zwischen Erlösen und Einkäufen) ermittelt.

Dann geht die Finanzverwaltung davon aus, dass der höchste Rohgewinnaufschlagsatz eines beliebigen 10-Wochen-Zeitraums auf das ganze Jahr anzuwenden ist. Dadurch ergeben sich teilweise erhebliche Hinzuschätzungen bei den Umsätzen, die zu Steuernachzahlungen führen können. Ein Ärgernis für die betroffenen Betriebe, denn allein die Lebenserfahrung zeigt, dass das Verhältnis zwischen Erlösen und Wareneinkäufen je nach Branche extrem von Jahreszeiten oder bestimmten Festen extrem unterschiedlich ausfallen kann.

Der Bundesfinanzhof ist offenkundig gleicher Ansicht. Er hat nun entschieden, dass die Schätzmethode nur noch zulässig ist, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
  • Das Verhältnis zwischen Erlösen und Wareneinkäufen muss über das ganze Jahr hinweg weitgehend konstant sein.
  • Bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung ist der Zeitreihenvergleich von vornherein ungeeignet, um materielle Mängel der Buchführung zu beweisen.
  • Ist die Buchführung zwar formell nicht ordnungsgemäß, sind aber materielle Unrichtigkeiten nicht konkret nachgewiesen, sind andere Schätzungsmethoden vorrangig.
  • die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs nicht unbesehen übernommen werden, sondern können allenfalls einen Anhaltspunkt für eine Hinzuschätzung bilden.
  • Nur wenn die materielle Unrichtigkeit der Buchführung bereits aufgrund anderer Erkenntnisse feststeht, können die Ergebnisse eines technisch korrekt durchgeführten Zeitreihenvergleichs für die Hinzuschätzung herangezogen werden.

Damit bestätigt der BFH die Zweifel des Bundes der Steuerzahler am Einsatz des Zeitreihenvergleichs bei Betriebsprüfungen. „Aus unserer Sicht führt diese Methode in vielen Fällen zu keinem verlässlichen Ergebnis. Die Finanzverwaltung unterstellt, dass der Wareneinkauf einer Periode auch in jeder anderen Periode wieder eingesetzt beziehungsweise umgesetzt wird. Dies widerspricht der Lebenserfahrung“, erklärt Hans-Ulrich Liebern, Steuerexperte des BdSt NRW, die Kritik.

Der BFH hat zudem entschieden, dass beim Einsatz eines programmierbaren Kassensystems das Fehlen der hierfür zwingend aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (Betriebsanleitung, Programmierprotokolle) ein formeller Mangel der Buchführung ist, der grundsätzlich schon für sich genommen zu einer Hinzuschätzung berechtigt. Deshalb sollten die Betriebsinhaber dafür sorgen, dass die Betriebsanleitung und Programmieranleitung immer aufbewahrt wird und dem Betriebsprüfer vorgelegt werden kann.
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0