Bund der Steuerzahler NRW - Landtagswahl 2012

23.04.2012 1. Wie kann Ihrer Meinung nach die Verschwendung von Steuergeldern künftig wirksam verhindert und wie können die Verursacher dieser Verschwendung stärker zur Verantwortung gezogen werden?
Grundvoraussetzung um die Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern, ist eine konsequente Korruptionsprävention, zum Beispiel durch das Vieraugenprinzip, die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die aussagekräftige schriftliche Dokumentation von Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Eine klare „Kostenverantwortung“ muss vor allem bei solchen Projekten verbindlich festgelegt werden, für die eine Mischfinanzierung besteht, bei denen sich also Bund, Land und/oder Kommunen die Finanzierung teilen und somit Gesamtkosten und Gesamtverantwortung auseinanderfallen. Hier gilt es, einerseits die dezentrale Ressourcenverantwortung zu stärken und andererseits auf konsequente Kostenübernahme streng nach dem Verursacherprinzip auch für die vom Bund auf Länder und Kommunen übertragenen Aufgaben zu bestehen. Nur so kann eine klare Finanzierungs- und damit auch Kostenverantwortung sichergestellt werden. Transparenz und damit Nachvollziehbarkeit von öffentlichen Ausgaben im Verfahren kann auch durch Einsatz elektronischer Verfahren weiter gestärkt werden. Die Verwendung öffentlicher Mittel muss fortlaufend auf Effizienz und Effektivität überprüft werden. Der Prävention eines nicht effizienten Mitteleinsatzes dient auch der Aufbau von Arbeitseinheiten für Innere Revision und Controlling.

Die bestehenden disziplinar- und strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten sind ausreichend. Eine Verschärfung führt nicht zu einer höheren Disziplinierungswirkung und zu einem verantwortlicheren Umgang mit Steuergeldern.

2. Erachten Sie es für sinnvoll, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert wird und werden Sie dieses Vorhaben politisch unterstützen?
Ja, wir sind für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung! Wir werden die Neuverschuldung des Landes weiter begrenzen und bis 2020 in deutlichen Schritten auf null zurückführen. Wir werden die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und damit sicherstellen, dass Städte und Gemeinden in NRW von keiner Landesregierung mehr als Ausfallbürge für die Haushaltspolitik des Landes in Anspruch genommen werden können. So hat Schwarz-Gelb unter ihrer Regierungsverantwortung den Landeshaushalt mit mehr als 3 Milliarden Euro „saniert“. Anders als die Vorgängerregierung werden wir nicht zu Lasten der Kommunen sparen.

3. In welchen drei Bereichen sollten Ihrer Meinung nach in NRW Subventionen abgebaut werden, so dass zugleich ein effektiver Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden kann?
1. Steuerbegünstigungen und ihre Subventionswirkungen sind intransparenter als Finanzhilfen und sollten daher kritisch hinterfragt und reduziert werden. Steuersenkungen auf Pump lehnen wir entschieden ab, weil sie zu Einnahmeausfällen führen, die entweder durch neue Kredite oder den Abbau staatlicher Leistungen aufgefangen werden müssen. Beides trifft am Ende die Kleinverdiener am stärksten.

2. In NRW werden wir die Förderprogramme konsequent auf den Prüfstand stellen. Wir werden prüfen, wo bestehende Zuschussförderungen in Darlehensförderung umgewandelt werden können. Durch Darlehensvergaben kann das Land dauerhaft Rückflüsse generieren. Zudem können Darlehensvergaben dafür geeignete Zuschüsse ersetzen.

3. Durch Prävention künftige Ausgaben vermeiden! Unsere Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt deshalb auf den Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen. Haushaltskonsolidierung und vorsorgende Politik sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb setzen wir heute auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Qualifizierung, in die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur, in unsere Städte und Gemeinden, in den Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Beispielsweise können durch eine frühzeitige Beratung und Vermittlung in Ausbildungsstellen hohe Kosten in Übergangssystemen und Warteschleifen vermieden werden.

4. Werden Sie sich als Landtagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Anpassung der Abgeordnetenbezahlung in diesem Sommer ersatzlos gestrichen und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird?
Ja. Die NRW-SPD tritt dafür ein, dass die SPD-Landtagsfraktion nach Vorlage des jährlichen Anpassungsberichts über die diesjährige Anpassung der Abgeordnetenbezüge mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen diskutiert und die verantwortliche Entscheidung getroffen wird, auf die im Sommer 2012 anstehende Diätenerhöhung zu verzichten.

Zu den Antworten von Christian Lindner (FDP), Sylvia Löhrmann (Grüne), Joachim Paul (Piratenpartei), Norbert Röttgen (CDU) und Katharina Schwabedissen (Die Linke).