Bund der Steuerzahler NRW - Wer bestellt, soll auch bezahlen


02.03.2017

Wer bestellt, soll auch bezahlen

Höhere Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker belastet Städte und Gemeinden.

Zum Jahreswechsel ist eine Neuregelung zur Aufwandsentschädigung für kommunale Mandatsträger in Kraft getreten. Sie bringt eine höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Eine Änderung von § 46 Gemeindeordnung NRW und § 3 Entschädigungsverordnung führt zu höheren Aufwandsentschädigungen kommunaler Mandatsträger – und damit zu deutlichen Steigerungen der Kosten des Politikbetriebs in den Haushalten der Städte und Gemeinden, der Kreise und Landschaftsverbände sowie des Regionalverbandes Ruhr (RVR).

Nach der Gesetzesbegründung hält es die Arbeitsgruppe „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“ für sachgerecht und geboten, den Ausschussvorsitzenden grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu gewähren (Landtagsdrucksache 16/12363, Seite 59).

Dieser Regelfall kann durch die Hauptsatzung durchbrochen werden. Nach einem Mitte Februar 2017 veröffentlichten Erlass ist es in den Gemeinden aber nicht möglich, in allen Ausschüssen auf die zusätzliche Aufwandsentschädigung zu verzichten. Über positive Beispiele berichtete die Presse in Hüllhorst, Simmerath und Voerde. Dort wollten die Kommunalpolitiker auf die zusätzlichen Zuwendungen verzichten. Die Räte sind also gezwungen, individuelle Entscheidungen zu treffen und können nicht „pauschal“ Verzicht üben. Das kann Ehrenamtler einerseits verärgern. Nämlich die, die die Aufwandsentschädigung nicht erhalten und von einer Ratsmehrheit abhängig sind. Andererseits dürfte es häufig beim Normallfall bleiben.

Der Arbeitsaufwand für die Ausschussvorsitzenden ist je nach Ausschuss unterschiedlich. Sitzungshäufigkeit und -länge sind von Ausschuss zu Ausschuss und Kommune zu Kommune unterschiedlich. In Bad Oeynhausen, etwa 49.000 Einwohner, gibt es neun Ausschüsse. Für jeden Ausschuss-Vorsitzenden wird monatlich eine Pauschale über 290,20 Euro zusätzlich gezahlt. Das macht in Summe 31.341,60 Euro jährlich.

Geändert wurde ferner die Aufwandsentschädigung für stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie erhalten eine 1,5-fach erhöhte Aufwandsentschädigung ab einer Fraktionsstärke von acht Mitgliedern. Ab 16 bzw. 24 Fraktionsmitglieder erhalten auch der zweite bzw. dritte stellvertretende Vorsitzende die erhöhte Entschädigung. Hier entstehen in Bad Oeynhausen Mehraufwendungen von 8.706 Euro. Insgesamt schlägt die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in Bad Oeynhausen mit 40.047,60 Euro zu Buche.

Beispiele
Einige weitere Zahlen, die zeigen, was die vom Land beschlossene Neuregelung finanziell bedeutet – nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Gemeindeverbände (Kreise, Landschaftsverbände und RVR). Bei den beiden Landschaftsverbänden und dem RVR entstehen im Politikbetrieb für die Zuwendungen an die Ausschussvorsitzenden Mehraufwendungen von gut 63.000 Euro.

Für 15 Ratsausschüsse, sechs Betriebsausschüsse und neun Bezirksvertretungen entstehen in Köln Mehraufwendungen über mehr als 173.000 Euro. Im westlichsten Kreis Nordrhein-Westfalens, dem Kreis Heinsberg, sind es mehr als 42.000 Euro. Hinzu kommen jeweils die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen, die an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu zahlen sind.

Aus Haushaltssicht sind die Neuregelungen, die deutliche Aufwandssteigerungen für die Kommunen mit sich bringen, kritisch zu sehen. Regelfall heißt, dass es sich um Pflichtausgaben handelt, die auch Haushaltssicherungsgemeinden zahlen müssen. Hätte der Gesetzgeber den Kommunen ein Wahlrecht gelassen, ob sie überhaupt höhere Aufwandsentschädigungen zahlen möchten, wären sie bei Haushaltssicherungkonzepten gezwungen, die Entschädigungen am unteren Rand festzusetzen. Soviel zum Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, auf das das Innenministerium in anderen Fällen so viel Wert legt.

Keine Frage: Der Bund der Steuerzahler NRW ist für eine angemessene Entschädigung kommunaler Mandatsträger. Selbstverständlich müssen Politiker für ihre wichtige Arbeit in den Gremien kein Geld mitbringen.

Es ist aber verwunderlich, dass der Landesgesetzgeber nicht agiert, wenn er beispielsweise gefordert ist, die Bürger vor steigenden Wohnsteuern durch eine Grundsteuerbremse zu schützen – auf der anderen Seite aber Regelungen schafft, die zu erheblichen Mehraufwendungen in den gemeindlichen Haushalten führen, die weitere Steuererhöhungen befürchten lassen. Wer bestellt, soll auch bezahlen.
URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-nrw.de/Wer-bestellt-soll-auch-bezahlen/81357c92902i1p137/index.html