Bund der Steuerzahler NRW - Wer Straßen entwässert, muss dafür zahlen


27.05.2014

Wer Straßen entwässert, muss dafür zahlen

Niederschlagswassergebühren auch für Bund, Land und Kreise


(Foto: Gina Sanders/fotolia)
Wer Regenwasser in die städtische Kanalisation einleitet, zahlt eine Niederschlagswassergebühr an die Kommune. Das gilt für Grundstückseigentümer, aber auch für den Bund, das Land NRW und die Kreise – nämlich dann, wenn sie Straßen unterhalten, von denen der Regen in die Kanäle einer Kommune läuft.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom Verwaltungsgericht Minden angewiesen worden, Niederschlagwassergebühren für die Entwässerung seiner Landstraßen an eine Gemeinde zu zahlen (Urteil vom 17. Februar 2014, Az. 3 K 2026/13). Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit einem Beschluss vom 24. Juli 2013 (Az. 9 A 1290/12) eine Gebührenpflicht für die Straßenoberflächenentwässerung festgestellt. Leitet also ein anderer Straßenbaulastträger als die Kommune Niederschlagswasser von einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße in die öffentliche Abwasseranlage einer Gemeinde ein, so ist er gebührenpflichtig, weil er die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde nutzt. Dies gilt auch für die Ortsdurchfahrten.
Das OVG weist ausdrücklich darauf hin, dass das Kommunalabgabengesetz NRW eine Befreiungsregelung zugunsten anderer Hoheitsträger (Bund, Land, Kreis) nicht vorsieht. Auch etwaige vertragliche Vereinbarungen zwischen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde mit dem Land NRW, die einen Gebührenerlass oder
-verzicht vorsehen, sind äußerst kritisch zu bewerten. Das OVG hatte in der Vergangenheit schon mehrfach vertragliche Vereinbarungen als nichtig angesehen, in denen Städte und Gemeinden mit anderen Hoheitsträgern generell und ohne zeitliche Befristung auf die Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung von Straßen verzichtet hatten.
Die neuere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bestätigt den Bund der Steuerzahler NRW in seiner Auffassung, dass die Kommunen die anderen Straßenbaulastträger für deren Straßenoberflächenentwässerung zur Zahlung adäquater Niederschlagswassergebühren heranziehen müssen. Die hohen Aufwendungen für die Regenwasserbeseitigung können nicht nur den privaten Grundstückseigentümern aufgebürdet werden. Vielmehr sind auch der Bund, das Land und die Kreise an den Kosten zu beteiligen, da sie, wenn sie die gemeindliche Kanalisation für das Regenwasser von den Straßen nutzen, selbst keine Anlagen zur Regenwasserbeseitigung herstellen müssen und so einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil haben.


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