Außengastronomie – mancherorts ein teures Vergnügen
BdSt-Vergleich zeigt: Bei der Terrassengebühr gibt es in NRWs Städten große Unterschiede. 
(Foto: Sabine Dochow, fotolia) Bonn, Wuppertal, Leverkusen, Düsseldorf. Zum dritten Mal in Folge sind diese vier Städte die traurigen Spitzenreiter bei der sogenannten Terrassengebühr. Das zeigt der aktuelle Vergleich des Bundes der Steuerzahler NRW unter den 29 Großstädten und zehn ausgewählten Kurorten und Heilbädern. Ein weiteres Ergebnis: Die Gebühren der Kommunen sind sehr unterschiedlich. Ein klarer Beleg, dass manche Städte sie nutzen, um ihre Haushalte zu sanieren. Ein Vorgehen, das der BdSt NRW scharf kritisiert. Mehr dazu
Winterberg langt ordentlich zu
Die Stadt will zusätzlich zum Kurbeitrag einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. 
(Foto: Fotolia) Zur Kasse bitte! Die Stadt Winterberg verlangt nicht nur einen Kurbeitrag und eine Zweitwohnungsteuer - Nein, nun sollen Wohnen und Urlaub machen in der Stadt im Sauerland noch teurer werden. Der Stadtrat hat Ende vergangenen Jahres beschlossen, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu erheben. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen rät Kommunen, bei den Ausgaben zu sparen und nicht mit neuen Abgaben die Bürger weiter zu belasten. Mehr dazu
Schlechte Werbung für Münster und Düsseldorf
Die Städte erhöhen ihre „Terrassengebühren“ für die Nutzung von öffentlichen Flächen. 
(Foto: Georg Oligmüller) Gastronomen müssen in den Sommermonaten in Düsseldorf und Münster tiefer in die Tasche greifen. Die beiden Städte haben die Sondernutzungsgebühr für öffentliche Straßen, Wege und Plätze („Terrassengebühr“) angehoben. Der leidtragende ist neben den Betreibern der Außengastronomie natürlich der Kunde. Er bezahlt mit jedem Eis, Getränk oder Essen die erhöhte Terrassengebühr mit. Mehr dazu
Winterdienst muss zumutbar sein
Oberverwaltungsgericht NRW urteilt zur Übertragung der Reinigungspflichten von Wegen auf Anwohner. 
(Foto: flashpics/Fotolia) Kommunen können den Winterdienst auf die Bürger übertragen, müssen dabei aber Spielregeln beachten. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Übertragung des Winterdienstes für einen Geh- und Fußweg wegen Unzumutbarkeit für unzulässig befunden (Urteil vom 3. Dezember 2012, Aktenzeichen 9A282/10). Grundstückseigentümer sollten daher genau hinschauen, wenn die Reinigungspflicht auf sie übertragen werden soll. Der Bund der Steuerzahler NRW hilft Mitgliedern in solchen Fällen. Mehr dazu
Teilerfolg im Kampf gegen die Rundfunk-Pauschale
Bund der Steuerzahler begrüßt Pläne, die Evaluation vorzuziehen. 
(Foto: Fotolia) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Ankündigung des ZDF, das neue Beitragsmodell für die Rundfunkgebühr schnell überprüfen zu wollen. Angesichts erheblicher Mehrbelastungen ist es richtig, die eigentlich für das Jahr 2014 geplante Evaluierung vorzuziehen. Der BdSt hatte die Intendanten von ARD und ZDF jüngst angeschrieben und auf eine zügige Evaluation gedrängt. Am Ende muss aber eine Entlastung aller Unternehmen und nicht nur der kommunalen Arbeitgeber stehen. Der BdSt fordert eine Beitragsbefreiung für den gesamten Unternehmenssektor und eine „Opt-Out“-Regel für Privathaushalte ohne Rundfunkgerät.
Die Schreiben an die Intendanten sowie mehr Informationen zum Thema finden Sie hier zum Download:
Link KBI kompakt 17
Download des BdSt-Schreibens an Thomas Bellut
Download des BdSt-Schreibens an Lutz Marmor
Von der Rundfunkgebühr zur Haushaltsabgabe
Das Karl-Bräuer-Institut analysiert die jüngste Reform der GEZ-Gebühr kritisch.
(Foto: Gooseman/Fotolia) Im neuen KBI kompakt analysiert das finanzwissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler die jüngste GEZ-Reform kritisch. Es zeigt sich, dass die neue Haushaltsabgabe zu ungerechtfertigten Belastungsverschiebungen führt. Da jetzt alle Beschäftigten und Kunden im Regelfall bereits als Privatpersonen beitragspflichtig sind und ein entsprechendes Nutzungsrecht erworben haben, ist die zusätzliche Abgabenpflicht im nicht-privaten Bereich verfehlt. Für Menschen ohne TV- oder Radiogerät wird die neue Haushaltsabgabe zu einer Zwangsabgabe ohne Gegenleistung. Download KBI kompakt Nr.17
Wenn die Polizei vergeblich ausrückt
(Foto: Starpics/Fotolia) Die Tücken der Technik können einen manchmal teuer zu stehen kommen. Beispielsweise wenn die Alarmanlage losgeht, die Polizei ausrückt, aber es gar keinen Grund dafür gibt. In einem solchen Fall kann von dem Verursacher des Alarms eine Gebühr gefordert werden. Dabei ist es jedoch wichtig, dass der Verursacher vorsätzlich gehandelt hat. Wichtig ist daher, dass Alarmanlagenbesitzer ihre Anlage warten lassen und die Prüfberichte aufbewahren. Mehr dazu
Grundsteuer, Abwassergebühren und Co.
Der Bund der Steuerzahler NRW gibt Tipps zum Grundbesitzabgabenbescheid. 
(Foto: Maria P./Fotolia) Die angekündigten Erhöhungen bei den Gebühren und der Grundsteuer B können Grundstücksbesitzer nun schwarz auf weiß nachlesen. Zu Beginn des Jahres versenden die Kommunen die Grundbesitzabgabenbescheide. Der Bund der Steuerzahler NRW informiert über rechtliche Möglichkeiten und wie man sich gegen fehlerhafte Abgabenbescheide wehren kann. BdSt-Mitglieder können sich zudem bei Fragen zu ihren Bescheiden an unseren Gebührenreferenten Harald Schledorn wenden. Mehr dazu
Urteil zu Straßenausbaubeiträgen und Gewerbegrundstücken
Grundstückseigentümer müssen nur bei uneingeschränktem Nutzen zahlen. 
(Foto: line-of-sight/Fotolia) Die Straßenausbaubeiträge sorgen immer wieder für Ärger bei Grundstückseigentümern. Die Kommunen dürfen jedoch die Kosten für eine Straßenausbesserung oder -erneuerung zum Teil durch diese Beiträge decken. Ausnahmen gibt es jedoch bei Gewerbegrundstücken. Ein gewerblich genutztes Grundstück profitiert nur dann wirtschaftlich vom Ausbau einer Straße und muss somit den Straßenausbaubeitrag zahlen, wenn uneingeschränkter Anlieferverkehr möglich ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 6. Juni 2012 (AZ 15 A 2293/11). Mehr dazu
Wenn die GEZ-Gebühr zur Haushaltausgabe wird
Was sich mit der Neuregelung des Rundfunkbeitrags ab 2013 alles ändert und für wen. 
(Foto: M. Rosenwirth/Fotolia) Wenige Gewinner – viele Verlierer. Ab 1. Januar 2013 wird die GEZ-Gebühr von der Haushaltsabgabe abgelöst. Jeder private Haushalt muss künftig 17,98 Euro im Monat zahlen – Unternehmen müssen einen geräteunabhängigen Betrag bezahlen. Für einige private Haushalte und Unternehmen bedeutet die Neuregelung, dass Sie künftig mehr bezahlen müssen. Wohngemeinschaften profitieren hingegen von ihr. Wir informieren, welche Änderungen es gibt und wen sie betreffen. Mehr dazu
Bonn verlangt die höchste Friedhofsgebühr
Der BdSt NRW hat die Gebühren für Sargwahl- und Urnenreihengräber in den 23 kreisfreien Städten verglichen. 
Was kostet eine Dienstleistung der kommunalen Verwaltung? Bei der Festsetzung der Friedhofsgebühren gehen die Meinungen darüber in den 23 kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens weit auseinander. Das zeigt ein Vergleich des Bundes der Steuerzahler NRW. So müssen für eine Sargbestattung im Wahlgrab zwischen 4.306 Euro und 1.470 Euro gezahlt werden. Kostengünstiger ist eine Urnenbestattung im Reihengrab. Hier gibt es eine Preisspanne von 401 Euro bis 1.780 Euro. Mehr dazu
Fragen kostet nichts – oder doch?
Gericht definiert, wann für eine Auskunft bei einer Behörde Gebühren zu zahlen sind. 
(Foto: BdSt NRW) Die Bürger Nordrhein-Westfalens haben gegenüber Behörden einen Anspruch auf Informationen. Das regelt seit 2002 das Informationsfreiheitsgesetz. In welchen Fällen, für diese Auskünfte Gebühren anfallen, war indes nicht immer klar. Da die Formulierung in der entsprechenden Gebührenordnung relativ schwammig war. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit seinem Urteil für etwas mehr Klarheit gesorgt. Mehr dazu
Erfreuliches Urteil für die Gebührenzahler
Müssen alle Eigentümer von hinterliegenden Grundstücken für Straßenreinigung und Winterdienst zahlen? 
(Foto: Maria P./Fotolia) Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst sorgen immer wieder für Fragen und Ärger. Das gilt besonders für Grundstücke, die nicht direkt an die zu reinigende Straße grenzen, deren Eigentümer aber dennoch Gebühren zahlen müssen. Gerade für diese so genannten Hinterlieger ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf erfreulich. Sie sollten nun ihre Gebührenbescheide genau überprüfen – eventuell müssen sie für ihr Grundstück keine Gebühren zahlen. Mehr dazu
Parken ist für Handwerker in der Region Köln/Bonn am teuersten
Der BdSt NRW hat die Gebühren für Handwerkerparkausweise untersucht. 
(Foto: Fotolia) Was in Köln jährlich 305 Euro kostet, ist in Düsseldorf für 10,20 Euro im Jahr zu haben und in Bocholt gibt es das Ganze sogar umsonst. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hat die größten NRW-Städte zu ihren Gebühren für Handwerkerparkausweise befragt. Das Ergebnis: In den 56 Kommunen herrschen gewaltige Unterschiede. Zwischen 0 und 360 Euro im Jahr werden für ein Fahrzeug bei einer Erstanmeldung verlangt. Immerhin bieten viele Kommunen Parkausweise für ganze Kreise und Regionen an. Das erspart den Handwerkern, in jeder Kommune einen Extra-Antrag zu stellen. Mehr dazu
Gebühr auf Warteschlangen verhindert
Köln plante eine irrwitzige Abgabe für Diskothekenbetreiber. 
(Foto: Mirpic/Fotolia) Durch den Bund der Steuerzahler NRW konnte in Köln eine Gebühr auf Warteschlangen verhindert werden. Nach der Kritik des Verbandes ruderte Oberbürgermeister Jürgen Roters laut Medienberichten zurück. Geplant war es, dass für Warteschlangen etwa vor Diskos eine Sondernutzungsgebühr bezahlt werden muss. Denn für die Wartereihe würde öffentlicher Raum genutzt. Eine ähnliche Abgabe zahlen Gastronomen, wenn sie im Sommer Tische auf öffentlichem Raum aufstellen. Mehr dazu
Befreiung von den Rundfunkgebühren
Bundesverfassungsgericht urteilt zu Gunsten von Personen mit niedrigen Einkünften. 
(Foto: Matthias Enter/Fotolia) Muss man vom Staat bestimmte Sozialleistungen erhalten, um von der Rundfunkgebühr befreit zu werden, oder genügt es, wenn die Einkünfte sehr niedrig sind? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Die Entscheidung fiel zu Gunsten der Gebührenzahler. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) empfiehlt daher denjenigen, deren Einkünfte nur knapp über den Hartz IV-Regelsätzen liegen, eine Befreiung von den Rundfunkgebühren zu beantragen. Mehr dazu
Krefeld sollte sich ein Beispiel an Düsseldorf nehmen
BdSt NRW gibt Tipps, was Sie bei Umsatzeinbußen durch Straßenbaumaßnahmen machen können. 
Haben Anlieger Anspruch auf eine Entschädigung, wenn vor ihrer Haustüre eine Großbaustelle ist? Der Fall Düsseldorf und der Bau der dortigen Wehrhahnlinie zeigt, wenn es für Gewerbetreibende und Freiberufler zu extremen Umsatzeinbußen durch eine Baustelle kommt, die Stadt die Betroffenen für ihre finanziellen Einbußen entschädigt. Das sind gute Nachrichten für die Krefelder. Dort sind im Bereich der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße umfangreiche Bauarbeiten geplant. Mehr dazu
Außengastronomie: Der Wirt serviert, die Stadt kassiert
Der BdSt NRW hat die Terrassengebühren in den 29 Großstädten Nordrhein-Westfalens untersucht. 
(Foto: BdSt NRW) 1.250 Euro – so viel fordert Bonn von Gastronomen, die im Sommer eine öffentliche Fläche für ihre Außengastronomie nutzen. Ein Vergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW zeigt, dass die Terrassengebühr in der Stadt damit fast doppelt so hoch ist wie der Landesdurchschnitt in Höhe von 640,69 Euro. Insgesamt liegen die Terrassengebühren in zwölf Großstädten in NRW weit über dem vertretbaren Maß. Der BdSt NRW fordert von diesen Städten Korrekturen in der Gebührensatzung. Denn die überhöhte Gebühr trifft nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Verbraucher. Mehr dazu
Klimafreundlichkeit bestrafen oder fördern?
Wer sein Haus dämmt, muss mancherorts eine Ausgleichszahlung leisten. In Düsseldorf unterstützt die Stadt hingegen Hauseigentümer. 
(Foto: pitb_1/Fotolia) Die Kommunen scheinen sich uneins, ob die nachträgliche Wärmedämmung eines Hauses ein förderungswürdiges Vorhaben ist. In Düsseldorf wird das Vorhaben finanziell unterstützt. Leider ist das nicht überall so. In Wesel und Hilden können die Bürger sogar zur Kasse gebeten werden. Wenn durch die Wärmedämmung entstandene Überbauten auf den öffentlich-rechtlichen Bürgersteig kommen, muss der Hauseigentümer Ausgleichszahlungen leisten und wird quasi für sein klimaschutzfreundliches Verhalten bestraft. Mehr dazu
Urteil zur Straßenreinigungsgebühr
Liegt das Grundstück an einem mehr als 100 Meter langen Privatweg wird keine Gebühr mehr fällig. 
(Foto: Luftbildfotograf, Fotolia) Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts sorgt endlich für Klarheit in einer bis dato verzwickten Frage: Werden für Grundstücke, die an einen Privatweg angrenzen Straßenreinigungsgebühren für die öffentliche Straße fällig, von der der Privatweg abzweigt? Bisher wurde dies stets im Einzelfall entschieden. Jetzt gilt: Ist der Privatweg, der als Stichstraße oder Sackgasse von einer öffentlichen Straße abzweigt, mehr als 100 Meter lang, dann müssen die Grundstückseigentümer keine Gebühren für den Winterdienst oder die Straßenreinigung entrichten. Mehr dazu
BdSt fordert: Wassercent wie geplant abschaffen
Die Landesregierung will das Wasserentnahmeentgelt beibehalten und es sogar erhöhen. 
(Foto: Fotolia) Der Bund der Steuerzahler und 14 weitere Experten haben in einer Anhörung vor dem Landtag die Landesregierung aufgefordert, ihren Plan aufzugeben, die Abschaffung des Wassercents rückgängig zu machen und ihn stattdessen sogar noch zu erhöhen. Denn durch das Wasserentnahmeentgelt würden die Bürger unnötig belastet und zudem diene es nur dazu, eine Einnahmequelle zu erschließen. Denn: Fast die Hälfte dieser Einnahme bleibt beim Finanzminister und steht zur freien Verfügung bereit. Mehr dazu
Außengastronomie – Großstädte verdienen mit
BdSt vergleicht die Terrassengebühren der 29 größten NRW-Städte. 
(Foto: BdSt NRW) Eine Außenterrasse kann für Gastronomen teuer sein – je nachdem in welcher Stadt ihr Betrieb liegt. Denn für die Terrasse müssen sie eine Gebühr zahlen und die ist zum Beispiel in Bonn oder Wuppertal mehr als acht Mal so hoch wie in Herne. Das zeigt ein Vergleich des Bundes der Steuerzahler NRW unter den 29 größten Städten des Landes. Ein weiteres Ergebnis: Einige Städte fordern zudem eine Verwaltungsgebühr, während andere die Gebühr im Vergleich zum Vorjahr stark angehoben haben. Die Forderung des BdSt: Die Gebühr für die Außengastronomie ganz abschaffen. Mehr dazu
Unnötige Preistreiberei beim Wasser
Landesregierung will den „Wassercent“ verteuern statt ihn abzuschaffen. 
(Foto: Fotolia) Eigentlich war der „Wassercent“ schon so gut wie Geschichte. Im vorigen Jahr hatte die alte Regierung beschlossen, das Wasserentnahmeentgeld schrittweise abzuschaffen. Doch Totgesagte leben länger - in diesem Fall, weil die neue Regierung die Abschaffung des Wassercents abschaffen und das Entnahmeentgelt sogar noch erhöhen will. Die Folge wäre, dass das Trinkwasser teurer wird. Daher rät der Bund der Steuerzahler NRW dem Landtag, diesen Plänen nicht zuzustimmen. Mehr dazu
BdSt-Tipp: Vor Hauskauf nach säumigen Gebühren fragen
Nichtgezahlte Grundsteuer oder Gebühren müssen ansonsten vom neuen Eigentümer übernommen werden. 
(Foto: BdSt NRW) Vor einem Hauskauf sollte sich der Käufer unbedingt erkundigen, ob der bisherige Eigentümer die Grundsteuer und andere Benutzungsgebühren bei der Kommune bezahlt hat, rät der Bund der Steuerzahler NRW. Denn: Liegen noch unbezahlte Gebühren- oder Steuerbescheide vor, muss der neue Eigentümer für die säumigen Gebühren und Steuern aufkommen. § 6 Absatz 5 des Kommunalabgabengesetzes NRW macht es möglich. Mehr dazu
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