Bald höhere Straßenausbaubeiträge in Bocholt?
Kämmerer will Anteil der Bürger erhöhen, um Defizit im Haushalt zu reduzieren. 
Wenn in Bocholt Straßen neugebaut, erweitert oder verbessert werden, dann sollen die angrenzenden Grundstückseigentümer nach dem Willen des Kämmerers wesentlich stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Der Bund der Steuerzahler NRW warnt vor diesen Schritt und mahnt: Statt auf die Einnahmenseite zu schauen, sollte der Kämmerer lieber über geringere Ausgaben nachdenken. Mehr dazu
Reinigungsgebühr trotz dreckigem Bürgersteig?
Dauerbaustelle in Düsseldorf machte eine Reinigung unmöglich, dennoch sollen die Bürger zahlen. 
(Foto: Luftbildfotograf - Fotolia) Obwohl ihre Bürgersteige wegen einer Dauerbaustelle seit geraumer Zeit nicht mehr gereinigt wurde, sollen die betroffenen Düsseldorfer Anlieger die volle Straßenreinigungsgebühr zahlen. Der Bund der Steuerzahler rät Ihnen dagegen vorzugehen. Denn nach einem Urteil des OVG sind Reinigungsausfälle von mehr als einem Monat ein erheblicher Mangel, der zumindest zu einer Minderung der Gebühr führen muss. Mehr dazu
Cafés und Restaurants, die auf dem Gehweg eine Außengastronomie anbieten, werden von der Stadt zur Kasse gebeten. Sondernutzungsgebühr heißt das Stichwort. Eine Gebühr, die Geldern erheben durchaus erheben darf – eine Pflicht dazu hat sie aber nicht. Und angesichts der ohnehin hohen Verwaltungsgebühren, sollte sie unbedingt auf diese Möglichkeit verzichten, fordert der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu
Die Gemeinde im Kreis Soest hat einen Fremdenverkehrsbeitrag eingeführt. Sie sollte ihn wieder abschaffen, meint der Bund der Steuerzahler. Denn auch Betriebe, die nur sehr geringe Vorteile durch den Tourismus haben, müssen diesen Beitrag zahlen und werden damit über Gebühr belastet. Mehr dazu
Eigentlich ging es um eine Sportwette, doch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu diesem Fall ist besonders zum Thema Verwaltungsgebühren interessant. Denn die Richter entschieden: Ist der Vorteil, den ein Gebührenzahler durch eine Amtshandlung genießt, gering, muss auch die Verwaltungsgebühr geringer ausfallen. Mehr dazu
Gerade wurde eine Verwaltungsgebühr für Änderungen beim Abfall eingeführt, da folgt schon die nächste Gebühr. Nun soll zahlen, wer „Veranstaltungen im Wald“ durchführt. Rechtlich ein unbedenkliches Vorgehen – jede Stadt kann eine solche Gebühr erheben. Sie muss es aber nicht, und im Sinne der Bürger sollte sie es auch nicht. Mehr dazu
Forderung des BdSt erfüllt: Wassersteuer wird abgeschafft
Verband hatte „Wassercent“ schon bei Einführung abgelehnt.
Erst vor fünf Jahren führte die nordrhein-westfälische Landesregierung sie ein, jetzt schafft sie sie schrittweise wieder ab: die Wassersteuer. Für den Bund der Steuerzahler NRW ein überfälliger Schritt, denn der Verband hatte den so genannten Wassercent noch vor seiner Einführung als „Mogelpackung“ kritisiert.
Seit Anfang des Jahres 2009 werden die Aachener zur Kasse gebeten, wenn sie Änderungen bei der Abfallentsorgung haben. Eine Unsitte der Verwaltung, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben der Stadt für die Müllverbrennung gesunken sind. Mehr dazu
52 Straßen sollen in Meerbusch ausgebessert werden. Teilweise würden günstige Reparaturen ausreichen, sagen Experten. Doch davon will die Stadt nichts wissen. Sie erklärt: Ein Vollausbau sei nötig und den müssen die Anlieger mit bis zu 70 Prozent mitfinanzieren - und das ist mehr als ärgerlich. Mehr dazu
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