Bund der Steuerzahler NRW - Weitere Gebühren & Beiträge

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05.03.2017

Gebührenbescheid nach 60 Jahren

Ennepetal sieht Straße erst jetzt als fertiggestellt an.


Die 1950er - lang ist´s her.
Die Stadt Ennepetal möchte für eine Straße, die 1956 gebaut, aber nach Auffassung der Stadt erst jetzt fertiggestellt wurde, Erschließungsbeiträge erheben. Angesichts der Rechtsprechung in solchen Fällen empfiehlt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW den betroffenen Grundstückseigentümern, die Gebührenbescheide von einem Anwalt prüfen zu lassen und ggf. Klage einzureichen. Mehr dazu

15.12.2016

Verwirrend und intransparent

Parkgebühren in den Kommunen höchst unterschiedlich


(Foto: Cornelia Pithart/Fotolia)
Weihnachtseinkäufe für die ganze Familie erledigen und dann noch gemütlich über den Weihnachtsmarkt schlendern - ein Besuch in den Innenstädten kann in der Weihnachtszeit schnell mehrere Stunden dauern. Wer mit dem Auto kommt, sollte daran denken, dass das Parken in den Innenstädten mitunter teuer werden kann. Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Parkgebühren in verschiedenen Städten in NRW untersucht und festgestellt: Die Parkgebühren in den NRW-Kommunen zu vergleichen ist schwer möglich. Die Gebührensysteme sind unübersichtlich und nicht einheitlich. Außerdem sind auf den wenigsten Homepages der Kommunen die Parkgebühren veröffentlicht. Mehr dazu

15.11.2016

Straßen-Ausbau in Mülheim

Seit Jahren steht die Hauskampstraße in Mülheim an der Ruhr auf der Liste der Straßen, die saniert werden sollen. Doch die Stadt übte sich in Zurückhaltung, denn über die Hauskampstraße fuhr eine Straßenbahn, deren Zukunft ungewiss war. Straße und Schienen sanieren, wenn die Bahnlinie ein paar Jahre später eingestellt würde? Das wäre ein Fall für den Bund der Steuerzahler! Mehr dazu

12.09.2016

Vorsicht, Schnellschuss!

Reparatur von Grundstücksanschlüssen


Foto: fefufoto/fotolia
Eine Stadt darf nicht ohne weiteres kleinere Schäden an privaten Grundstücksanschlüssen beheben lassen und Kostenersatz von den Grundstückseigentümern verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg. Mehr dazu

15.06.2016

Auf Kosten der Grundstückseigentümer

BdSt NRW untersucht Straßenausbaubeiträge.


(Foto: fefufoto, Fotolia)
Winterberg tut es, Lennestadt tut es, und auch Xanten ist dabei: Wenn in diesen Städten eine Anliegerstraße erneuert wird, überwälzen sie 80 Prozent der anfallenden Kosten auf die Grundstückseigentümer in dieser Straße. Doch es geht auch anders. Mehr dazu

06.06.2016

50 Prozent reichen!

Diskussion um Straßenausbaubeiträge im Hochsauerlandkreis


(Foto: Fotolia RAW)
Hallenberg ist für Anlieger ein teures Pflaster. Das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW bei einem Vergleich der Straßenbaubeitragssatzungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis herausgefunden (Die NRWNachrichten berichteten im März 2016). Mehr dazu

24.05.2016

Altkleider: Sammler soll „zuverlässig“ sein


(Foto: Dan Race, fotolia)
Immer wieder kommt es vor deutschen Verwaltungsgerichten zu Streitigkeiten zwischen privaten gewerblichen Entsorgungsbetrieben und den Städten, Gemeinden und Kreisen, ob gewerbliche Sammlungen z.B. von Altkleidern und Schrott rechtlich zulässig sind oder nicht. Mehr dazu

09.05.2016

Teure Rechnung für den Wirt

Kölner Verwaltungsgebühren sind zu hoch.

(Foto: Antonioguillem, Fotolia)
Köln.
Wie in allen kreisfreien Städten in NRW werden auch in Köln Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe fällig, wenn die Gastwirte Tische und Stühle zur Bewirtung von Gästen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen platzieren.
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09.05.2016

Abgeblitzt


(Foto: Gerhard Seybert)
Am 21. April war es wieder einmal soweit: Blitzmarathon in NRW. Zwischen sechs Uhr morgens und 22 Uhr abends stand die Polizei im Land parat, auf neuralgische Punkte verteilt, um Temposünder auf frischer Tat zu erwischen.

Doch ist ein solcher Blitzmarathon wirklich nötig? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat da erhebliche Zweifel. Mehr dazu

25.04.2016

Oberverwaltungsgericht NRW stärkt die Rechte von Grundstückskäufern


(Foto: fabioberti.it/Fotolia)
Wer ein Grundstück kauft, dessen Vorbesitzer seine Abfall- oder Abwassergebühren nicht bezahlt hat, hat Pech: Diese und andere Gebühren ruhen auf dem Grundstück und sind damit vom neuen Eigentümer zu bezahlen. Doch diese Regelung gilt nicht unbegrenzt, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschieden hat: Wer ein Grundstück mit offener Gebührenlast vor dem 17. Oktober 2007 gekauft hat, muss die Schulden des Vorbesitzers nicht bezahlen. Mehr dazu

31.03.2016

BdSt NRW unterstützt Steuerberater im kommunalen Gebühren- und Beitragsrecht

Bundesverwaltungsgericht eröffnet neues Themenspektrum


(Foto: Manuel Tennert/fotolia)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen (Az. 10 C 17.14). Für Steuerberater, die sich jetzt mit kommunalen Gebühren und Beiträgen ein neues Themenfeld erarbeiten müssen, ist der Bund der Steuerzahler NRW ein wichtiger Informationspartner. Mehr dazu

18.03.2016

Öffentliches Interesse geht vor Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen

OLG Hamm stärkt Auskunftsrecht von Journalisten.


(Foto: IKO/fotolia)
In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Auskunftsrecht von Journalisten gestärkt. Danach muss ein Privatunternehmen, das zum Großteil der öffentlichen Hand gehört, Auskünfte über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen geben. Mehr dazu

26.02.2016

Es riecht nach Kostentreiberei

Landesamt übernimmt Kontrolle tierärztlicher Hausapotheken.


(Foto: Helga/fotolia)
Seit dem 1. Oktober 2015 ist in Nordrhein- Westfalen statt der Veterinärämter der Kreise und kreisfreien Städte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig, die Hausapotheken von Tierärzten zu kontrollieren. Dafür braucht das Land neues Personal. In der Folge steigen die Gebühren für diese Überwachung. War bislang bei 2.000 Euro Schluss, können die Kontrollen nun bis zu 12.000 Euro kosten. Mehr dazu

12.02.2016

Verwaltungsgerichte pro Bürger

BdSt NRW stellt Entscheidungen zur Altkleidersammlung und zum Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vor.


(Foto: Dan Race/fotolia)
Städte und Gemeinden dürfen karitative Organisationen bei der Altkleidersammlung nicht bevorzugen. Gewerbliche Unternehmen haben dasselbe Recht, ihre Container aufzustellen. Außerdem ist nicht gesagt, dass die gewerbliche Altkleidersammlung die Stabilität der kommunalen Abfallgebühren gefährdet. Zwei Urteile, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW vorstellt. Außerdem: Muss eine Grundstücksanschlussleitung repariert werden, kann der Kostenersatzanspruch, den die Stadt hat, unter Umständen zugunsten des privaten Grundstücksbesitzers gemindert sein. Mehr dazu

22.01.2016

Streupflicht hat Grenzen

Bürgerfreundliche Entscheidung des Landgerichts Coburg


(Foto: Hero/fotolia)
Anwohner müssen auf den Gehwegen nicht unbegrenzt Schnee schaufeln und Eis kratzen. Der Winterdienst muss zumutbar bleiben. Dies entschied das Landgericht Coburg. Mehr dazu

19.01.2016

Hilfe, der Grundabgabenbescheid ist da!

Der BdSt NRW erklärt, wie man ihn prüft, was bei Fehlern zu tun ist und wie sich Gebühren senken lassen.


(Foto: gradt/fotolia)
Das neue Jahr hat gerade angefangen, da flattern den Grundstückseigentümern die kommunalen Grundbesitz- oder Grundabgabenbescheide ins Haus. Sie informieren darüber, wie viel die Bürger in diesem Jahr für die Abwasserbeseitigung, die Müllabfuhr und ggf. die Straßenreinigung zahlen müssen. Auch die aktuelle Höhe der Grundsteuer B gehört dazu. Wie überprüft man als Bürger, ob der Grundabgabenbescheid in Ordnung ist – und was kann man tun, wenn er Fehler oder Unklarheiten enthält? Das erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW und informiert darüber hinaus, wie sich manche dieser Wohnnebenkosten senken lassen. Mehr dazu

04.11.2015

Gebühren für Lebensmittelkontrollen?

BdSt NRW: Vorhandene Steuermittel müssen weiter für den Verbraucherschutz genutzt werden.

Soll die regelmäßige amtliche Kontrolle von Lebensmitteln weiter mit Steuergeld finanziert werden oder sollen die Kommunen für diese Kontrollen Gebühren erheben? Diese Frage diskutiert derzeit der NRW-Landtag. Für die Gebühren spricht, dass die kommunalen Haushalte entlastet würden. Dagegen spricht, dass sie zu einer erheblichen Belastung der Unternehmen – insbesondere kleiner Betriebe - führt. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen ist es nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler NRW zudem nur schwer nachvollziehbar, warum die Finanzierung der Lebensmittelkontrollen überhaupt neu geregelt werden muss. Mehr dazu

02.06.2015

Kita-Streik und die Frage nach dem Geld

Trotz Streik Kita-Gebühren zahlen? Ist das rechtens? Was können Eltern tun? Der BdSt erklärt


(Foto: stockWERK, Fotolia)
In Herne hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen, dass Eltern die gezahlten Kita-Gebühren aufgrund des Streiks zurückerstattet bekommen. In anderen Städten ist ähnliches im Gespräch. Doch was tun, wenn die Kommune den Eltern nicht so wohlgesonnen ist? Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) hat zusammengefasst, was rechtlich möglich ist, welche Chancen die Eltern haben, womit zu rechnen ist und: Wie viel die Eltern aktuell in den 23 kreisfreien Städten für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Mehr dazu

20.04.2015

Straßenreinigung in Eigenregie

BdSt erklärt, wie die Anlieger vorgehen müssen, um selbst den Besen schwingen zu dürfen.


(Foto: Dieter76, Fotolia.com)
Selber fegen oder die Straßenreinigung bezahlen? Wenn sich in einer Straße die Mehrheit der Anlieger dafür entscheidet, lieber selbst zum Besen zu greifen, müssen sie sich mit diesem Anliegen an ihren Stadtrat wenden. Vorab sollten sie sich aber unbedingt informieren, welche Regelungen in ihrer Stadt bestehen, beispielsweise ob es üblich ist, dass in Anliegerstraßen die Bürger selbst den Gehweg kehren statt auf die Straßenreinigung zu warten. Mehr dazu

20.04.2015

„2000 Euro, dann dürfen Sie auf Ihr Grundstück“

Für die Zufahrt von einer Bundes- oder Landesstraße auf ein Grundstück erhebt das Land eine Gebühr.


(Foto: Oliver Müller/WAZ FotoPool)
Wer in Nordrhein-Westfalen an einer Bundesstraße wohnt, ist gleich mehrfach gekniffen. Nicht nur, dass jede Menge Autos vor seinen Fenstern vorbeirauschen. Das Einbiegen von der Bundesstraße in sein Grundstück ist häufig auch noch sehr riskant, da die Autofahrer zu wenig Abstand lassen. Und dann werden die Anwohner für genau diese erschwerten Umstände auch noch mit einer „Sondernutzungsgebühr“ zur Kasse gebeten. Kann nicht sein? Doch – und es ist durchaus legitim. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) fordert die Landesregierung jedoch auf, von dieser gesetzlich verankerten Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Alles andere ist einfach unfair. Mehr dazu

23.03.2015

Alles mit rechten Dingen

Privilegierung kommunaler Eigenbetriebe nicht zulässig


(Foto: Thomas Lammertz)
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass es keine Privilegierung kommunaler Eigenbetriebe bei der Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen geben darf. Auswahlverfahren zur Vergabe von Wegerechten für Strom und Gasnetze sind diskriminierungsfrei durchzuführen. Mehr dazu

11.03.2015

Einmal zahlen reicht

Kommunen tragen Kostenrisiko bei Zeitverzug im Straßenbau


(Foto:Fotolia)
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen Grundstückseigentümer in Menden nicht zweimal Erschließungsbeiträge zahlen. Die Stadt hatte sich fast 40 Jahre lang Zeit gelassen, eine Straße zu Ende zu bauen. Mehr dazu

27.02.2015

Wenn sichten allein nicht reicht

OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht der Kommunen


(Foto: Irina Fischer/fotolia)
Eine Stadt schuldet dem Halter eines Autos, das durch einen herabstürzenden Ast beschädigt wurde, Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 31. Oktober 2014 entschieden.

Ein Autofahrer hatte seinen Wagen in einer Parkbucht in einer Straße in Dortmund geparkt. Im Verlauf des Tages brach ein Ast von der am Straßenrand stehenden Linde ab und beschädigte das Dach des Autos. Der klagende Pkw-Halter forderte von der Stadt Schadensersatz in Höhe von ca. 4.700 Euro. Der Bürger meinte, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil sie den Baum nicht hinreichend kontrolliert habe. Die Klage hatte Erfolg.

Das OLG gab dem Autofahrer Recht. Die Argumentation des Gerichts macht deutlich, wann Sichtkontrollen, also die in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung von Bäumen durch die Städte und Gemeinden, nicht ausreichend ist. Das Gericht führte aus, dass eingehende fachmännische Untersuchungen, die intensiver und kostenaufwendiger sind und die auch durch Einsatz eines Hubwagens erfolgen müssen, vor allem dann angezeigt sind, wenn sich im und um den Baum überdurchschnittliche Mengen an Totholz feststellen lassen. Auch den Begriff des Totholzes definiert das OLG Hamm, so dass die Entscheidung nicht nur für klagende Bürger, sondern auch für Kommunen einen wichtigen Anhaltspunkt bietet (Az. 11 U 57/13).

23.02.2015

BdSt NRW fordert differenzierte Gebühren

Hauswasserzähler unterschiedlicher Größe sollten unterschiedlich teuer sein.


(Foto: BdSt NRW)
Viele Stadtwerke berechnen den Trinkwsserpreis bei Privathaushalten über einen Arbeitspreis für den Wasserverbrauch und einen Grundpreis für die Bereitstellung der Anlage. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ist im Fall der Stadt Heinsberg nicht nachvollziehbar, warum der Zählergrundpreis für Hauswasserzähler unterschiedlicher Größe gleich hoch ist, während ie Stadtwerke für Großwasserzähler unterschiedliche Preise ansetzt. Eine differenzierte Preisgestaltung hält der BdSt NRW auch für Hauswasserzähler für angemessen. Mehr dazu

23.02.2015

Neue Belastung droht

Rosendahl will höhere Anliegerbeiträge.


(Foto: Archiv)
Die Bürger in Rosendahl gehen auf die Barrikaden. Ihnen drohen erhebliche Mehrkosten, wenn die Gemeinde Straßen saniert. Denn die Gemeinde im Kreis Coesfeld will die Satzung über die Erhebung von Anliegerbeiträgen ändern. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW rät den Bürgern, sich mit einer Beschwerde an den Rat zu wenden. Mehr dazu

18.02.2015

Rundfunkbeitrag sinkt

BdSt-Infoservice zeigt, wie viel Bürger, Unternehmer, Hotels und Co. ab dem 1. April zahlen müssen.

(Foto: Tino Neitz, Fotolia)
Ab dem 1. April 2015 sinkt die Rundfunkgebühr – für alle, aber in unterschiedlicher Höhe. Einfach ist es für den normalen Bürger. Er musste bisher pro Wohnung eine monatliche Gebühr von 17,98 Euro zahlen und ab dem 1. April eine Gebühr von 17,50 Euro - egal, wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele Fernseher, Radios oder Autos zu diesem Haushalt gehören. Schwieriger wird es für Unternehmer, Selbständige, Gaststätten und Hotels. Denn wie viel sie zahlen müssen hängt davon ab, wie viele Mitarbeiter beschäftigt werden, oder wie viele Hotelbetten oder Kraftfahrzeuge es gibt. Eine Übersicht, ab welcher Mitarbeiter- oder Bettenzahl welcher Gebührensatz gilt, hat der Bund der Steuerzahler in seinem Infoservice Nr. 6 „Neuer Rundfunkbeitrag“ zusammengestellt. Auf drei Seiten kann jeder schnell finden, was er bisher zahlen musste und wie viel es künftig sein wird.
18.02.2015

Jecke Ideen bleiben bestehen – oje!

In neuen Einnahmequellen suchen viele klamme Städte ihr Heil – egal wie närrisch diese sind.


(Foto: drubig-photo, Fotolia)
„Karneval ist zwar vorbei, doch weiter geht die Narretei: Ob Dorsten, Aachen oder Krefeld, alle wollen sie mehr Geld. In den Rathäusern denken sie nach, wie man mehr Einnahmen erzielen mag. Ausgaben sparen, das woll´n Sie nicht, da ist man lieber erfinderisch. Und jagt jedem Cent hinterher, auch wenn der Verzicht manchmal billiger wär.“ So hätte vielleicht ein Karnevalist getextet und so muss man sich das Vorgehen in einigen Rathäusern wohl vorstellen. Anders ist die Einführung einer Hausnummern-Gebühr oder eines Rabatts, dessen Beantragung fast so teuer ist wie der Rabatt selbst, kaum zu erklären. Mehr dazu

25.11.2014

Unverhältnismäßig teuer

Oberverwaltungsgericht zu Zwangsgeld für illegale private Kleidersammler


(Foto: Dan Race/fotolia)
Ein Zwangsgeld von 2.500 Euro für jeden Tag, den ein verbotener Sammelcontainer für Altkleider noch auf kommunalem Grund und Boden steht, ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 20. Januar 2014 (Az. 20 B 331/13) verkündet. Mehr dazu

18.11.2014

Fristen zur Festsetzung beachten

Bundesverwaltungsgericht zu Sanierungsausgleichbeiträgen


(Foto: Bastian Beckers)
Die Stadt Oberhausen muss die vierjährige Festsetzungsfrist einhalten, wenn sie Grundstückseigentümer mit Sanierungsausgleichsbeiträgen belasten will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 20. März 2014 beschlossen. Mehr dazu

31.10.2014

Auf unnötige Belastung verzichten

Fremdenverkehrsbeitrag in Bad Münstereifel ist überflüssig.


(Foto: travelpeter/fotolia)
Bad Münstereifel plant, im Rahmen der Haushaltssicherung einen Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen. Man erhofft sich dadurch bis 2025 insgesamt Einnahmen von über 1,7 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert Bürgermeister und Stadtrat auf, auf die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages zu verzichten. Es ist damit zu rechnen, dass betroffene Personen und Unternehmen das Verwaltungsgericht anrufen werden. Die Bemessung des beitragsrelevanten Vorteils ist bei Fremdenverkehrsbeiträgen immer wieder ein Grund für rechtliche Auseinandersetzungen. Bürger und Touristen werden zudem unnötig belastet. Mehr dazu

14.10.2014

Laubfegen muss zumutbar sein

OVG-Urteil stärkt Grundstückseigentümer.


(Foto: Dirk Ott/fotolia)
Kommunen dürfen die privaten Grundstückeigentümer nur dann zum Laubfegen auf den Gehwegen verpflichten, wenn diese Arbeit zumutbar ist. Gefährdung durch den Straßenverkehr oder unüblich große Mengen von Laub sind den Bürgern nach Ansicht der Gerichte nicht zuzumuten. Mehr dazu

13.05.2014

Der billigste Anbieter muss nicht der wirtschaftlichste sein

Erschließungsbeiträge - Kommunen in der Beweislast


(Foto: Archiv)
Eine Gemeinde, die einen privaten Unternehmer beauftragt, Baugebiete zu erschließen, muss nicht den billigsten Anbieter wählen. Sie muss aber darlegen können, welche Vorteile das teurere Angebot hat, das für die Bürger zu höheren Erschließungsbeiträgen führt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 30. Januar 2013, Az. 9 C 11.11). Mehr dazu

28.03.2014

Fahrer war schneller als der Abschlepper

Urteil des Oberverwaltungsgerichts für NRW


(Foto: fabiomax/fotolia)
Der Abschlepper war schnell, doch der Fahrzeughalter war noch schneller und fuhr sein Auto weg, das im Halteverbot gestanden hatte. Die Kommune wollte dem Autofahrer die Kosten aufdrücken, die durch die vergebliche Fahrt des Abschleppers entstanden waren, doch das Oberverwaltungsgericht NRW entschied: So nicht. Mehr dazu

23.01.2014

Was kostet ein Rechtsstreit?

Service des NRW-Justizministeriums gibt Überblick.


(Bild: M. Schuppich/Fotolia)
Gründe für einen Streit mit der Kommune gibt es viele, zum Beispiel die Grundbesitzabgaben. Möchten Bürger dagegen vorgehen, scheuen sie doch häufig vor einem Rechtsstreit zurück – nicht zuletzt, weil sie nicht abschätzen können, welche Kosten auf sie zukommen, sollten sie vor Gericht unterliegen. Hier schafft ein Service des NRW-Justizministeriums Abhilfe: der Kostenrisikorechner. Er gibt einen groben Überblick über die üblicherweise entstehenden Kosten und Gebühren. Mehr dazu

02.10.2013

Rundfunkbeitrag – das müssen Sie zahlen

BdSt-Infoservice fasst alle wichtigen Punkte für Privatleute und Unternehmer zusammen.

(Foto: Gooseman, Fotolia)
Pro Wohnung muss ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro gezahlt werden. Egal wie viele Menschen in dieser Wohnung leben und egal wie viele Autos diese Menschen besitzen. Das klingt einfach. Ein Unternehmen muss aber auch Rundfunkbeiträge zahlen und hier wird es komplizierter. Pro Betriebsstätte fällt ein Rundfunkbeitrag an. Dessen Höhe richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten. Eine Tabelle, ab welcher Anzahl von Beschäftigten was monatlich zu zahlen ist, und was bei den Firmenwagen zu beachten ist, sowie Antworten auf die Fragen, was denn gilt, wenn die Wohnung zugleich Betriebsstätte ist, bietet der BdSt-Infoservice Nr. 33, den Mitglieder kostenlos herunterladen können.
24.07.2013

Vorsicht vor wiederkehrenden Beiträgen für Straßenbau

BdSt NRW warnt: Solche Regelungen haben erhebliche Fallstricke.


(Foto: fefufoto, Fotolia)
Die CDU-Fraktion im Landtag möchte eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für NRW: Grundstücksbesitzer sollen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau entrichten, statt eine einmalige dafür aber meist sehr hohe Zahlung leisten zu müssen. Klingt gut? Zunächst ja, doch diese Regelung könnte sich für Eigentümer wie Mieter als sehr ungünstig erweisen, warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

14.03.2013

Winterberg langt ordentlich zu

Die Stadt will zusätzlich zum Kurbeitrag einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.


(Foto: Fotolia)
Zur Kasse bitte! Die Stadt Winterberg verlangt nicht nur einen Kurbeitrag und eine Zweitwohnungsteuer - Nein, nun sollen Wohnen und Urlaub machen in der Stadt im Sauerland noch teurer werden. Der Stadtrat hat Ende vergangenen Jahres beschlossen, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu erheben. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen rät Kommunen, bei den Ausgaben zu sparen und nicht mit neuen Abgaben die Bürger weiter zu belasten. Mehr dazu

22.02.2013

Schlechte Werbung für Münster und Düsseldorf

Die Städte erhöhen ihre „Terrassengebühren“ für die Nutzung von öffentlichen Flächen.


(Foto: Georg Oligmüller)
Gastronomen müssen in den Sommermonaten in Düsseldorf und Münster tiefer in die Tasche greifen. Die beiden Städte haben die Sondernutzungsgebühr für öffentliche Straßen, Wege und Plätze („Terrassengebühr“) angehoben. Der leidtragende ist neben den Betreibern der Außengastronomie natürlich der Kunde. Er bezahlt mit jedem Eis, Getränk oder Essen die erhöhte Terrassengebühr mit. Mehr dazu

19.02.2013

Winterdienst muss zumutbar sein

Oberverwaltungsgericht NRW urteilt zur Übertragung der Reinigungspflichten von Wegen auf Anwohner.


(Foto: flashpics/Fotolia)
Kommunen können den Winterdienst auf die Bürger übertragen, müssen dabei aber Spielregeln beachten. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Übertragung des Winterdienstes für einen Geh- und Fußweg wegen Unzumutbarkeit für unzulässig befunden (Urteil vom 3. Dezember 2012, Aktenzeichen 9A282/10). Grundstückseigentümer sollten daher genau hinschauen, wenn die Reinigungspflicht auf sie übertragen werden soll. Der Bund der Steuerzahler NRW hilft Mitgliedern in solchen Fällen. Mehr dazu

13.02.2013

Teilerfolg im Kampf gegen die Rundfunk-Pauschale

Bund der Steuerzahler begrüßt Pläne, die Evaluation vorzuziehen.


(Foto: Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Ankündigung des ZDF, das neue Beitragsmodell für die Rundfunkgebühr schnell überprüfen zu wollen. Angesichts erheblicher Mehrbelastungen ist es richtig, die eigentlich für das Jahr 2014 geplante Evaluierung vorzuziehen. Der BdSt hatte die Intendanten von ARD und ZDF jüngst angeschrieben und auf eine zügige Evaluation gedrängt. Am Ende muss aber eine Entlastung aller Unternehmen und nicht nur der kommunalen Arbeitgeber stehen. Der BdSt fordert eine Beitragsbefreiung für den gesamten Unternehmenssektor und eine „Opt-Out“-Regel für Privathaushalte ohne Rundfunkgerät.

Die Schreiben an die Intendanten sowie mehr Informationen zum Thema finden Sie hier zum Download:
Link KBI kompakt 17
Download des BdSt-Schreibens an Thomas Bellut
Download des BdSt-Schreibens an Lutz Marmor

01.02.2013

Von der Rundfunkgebühr zur Haushaltsabgabe

Das Karl-Bräuer-Institut analysiert die jüngste Reform der GEZ-Gebühr kritisch.

(Foto: Gooseman/Fotolia)
Im neuen KBI kompakt analysiert das finanzwissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler die jüngste GEZ-Reform kritisch. Es zeigt sich, dass die neue Haushaltsabgabe zu ungerechtfertigten Belastungsverschiebungen führt. Da jetzt alle Beschäftigten und Kunden im Regelfall bereits als Privatpersonen beitragspflichtig sind und ein entsprechendes Nutzungsrecht erworben haben, ist die zusätzliche Abgabenpflicht im nicht-privaten Bereich verfehlt. Für Menschen ohne TV- oder Radiogerät wird die neue Haushaltsabgabe zu einer Zwangsabgabe ohne Gegenleistung. Download KBI kompakt Nr.17
31.01.2013

Wenn die Polizei vergeblich ausrückt

Gebühr für falschen Alarm ist nicht immer angemessen.


(Foto: Starpics/Fotolia)
Die Tücken der Technik können einen manchmal teuer zu stehen kommen. Beispielsweise wenn die Alarmanlage losgeht, die Polizei ausrückt, aber es gar keinen Grund dafür gibt. In einem solchen Fall kann von dem Verursacher des Alarms eine Gebühr gefordert werden. Dabei ist es jedoch wichtig, dass der Verursacher vorsätzlich gehandelt hat. Wichtig ist daher, dass Alarmanlagenbesitzer ihre Anlage warten lassen und die Prüfberichte aufbewahren. Mehr dazu

17.01.2013

Grundsteuer, Abwassergebühren und Co.

Der Bund der Steuerzahler NRW gibt Tipps zum Grundbesitzabgabenbescheid.


(Foto: Maria P./Fotolia)
Die angekündigten Erhöhungen bei den Gebühren und der Grundsteuer B können Grundstücksbesitzer nun schwarz auf weiß nachlesen. Zu Beginn des Jahres versenden die Kommunen die Grundbesitzabgabenbescheide. Der Bund der Steuerzahler NRW informiert über rechtliche Möglichkeiten und wie man sich gegen fehlerhafte Abgabenbescheide wehren kann. BdSt-Mitglieder können sich zudem bei Fragen zu ihren Bescheiden an unseren Gebührenreferenten Harald Schledorn wenden. Mehr dazu

20.12.2012

Urteil zu Straßenausbaubeiträgen und Gewerbegrundstücken

Grundstückseigentümer müssen nur bei uneingeschränktem Nutzen zahlen.


(Foto: line-of-sight/Fotolia)
Die Straßenausbaubeiträge sorgen immer wieder für Ärger bei Grundstückseigentümern. Die Kommunen dürfen jedoch die Kosten für eine Straßenausbesserung oder -erneuerung zum Teil durch diese Beiträge decken. Ausnahmen gibt es jedoch bei Gewerbegrundstücken. Ein gewerblich genutztes Grundstück profitiert nur dann wirtschaftlich vom Ausbau einer Straße und muss somit den Straßenausbaubeitrag zahlen, wenn uneingeschränkter Anlieferverkehr möglich ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 6. Juni 2012 (AZ 15 A 2293/11). Mehr dazu

10.12.2012

Wenn die GEZ-Gebühr zur Haushaltausgabe wird

Was sich mit der Neuregelung des Rundfunkbeitrags ab 2013 alles ändert und für wen.


(Foto: M. Rosenwirth/Fotolia)
Wenige Gewinner – viele Verlierer. Ab 1. Januar 2013 wird die GEZ-Gebühr von der Haushaltsabgabe abgelöst. Jeder private Haushalt muss künftig 17,98 Euro im Monat zahlen – Unternehmen müssen einen geräteunabhängigen Betrag bezahlen. Für einige private Haushalte und Unternehmen bedeutet die Neuregelung, dass Sie künftig mehr bezahlen müssen. Wohngemeinschaften profitieren hingegen von ihr. Wir informieren, welche Änderungen es gibt und wen sie betreffen. Mehr dazu

25.10.2012

Fragen kostet nichts – oder doch?

Gericht definiert, wann für eine Auskunft bei einer Behörde Gebühren zu zahlen sind.


(Foto: BdSt NRW)
Die Bürger Nordrhein-Westfalens haben gegenüber Behörden einen Anspruch auf Informationen. Das regelt seit 2002 das Informationsfreiheitsgesetz. In welchen Fällen, für diese Auskünfte Gebühren anfallen, war indes nicht immer klar. Da die Formulierung in der entsprechenden Gebührenordnung relativ schwammig war. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit seinem Urteil für etwas mehr Klarheit gesorgt. Mehr dazu

24.10.2012

Erfreuliches Urteil für die Gebührenzahler

Müssen alle Eigentümer von hinterliegenden Grundstücken für Straßenreinigung und Winterdienst zahlen?


(Foto: Maria P./Fotolia)
Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst sorgen immer wieder für Fragen und Ärger. Das gilt besonders für Grundstücke, die nicht direkt an die zu reinigende Straße grenzen, deren Eigentümer aber dennoch Gebühren zahlen müssen. Gerade für diese so genannten Hinterlieger ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf erfreulich. Sie sollten nun ihre Gebührenbescheide genau überprüfen – eventuell müssen sie für ihr Grundstück keine Gebühren zahlen. Mehr dazu

03.08.2012

Gebühr auf Warteschlangen verhindert

Köln plante eine irrwitzige Abgabe für Diskothekenbetreiber.


(Foto: Mirpic/Fotolia)
Durch den Bund der Steuerzahler NRW konnte in Köln eine Gebühr auf Warteschlangen verhindert werden. Nach der Kritik des Verbandes ruderte Oberbürgermeister Jürgen Roters laut Medienberichten zurück. Geplant war es, dass für Warteschlangen etwa vor Diskos eine Sondernutzungsgebühr bezahlt werden muss. Denn für die Wartereihe würde öffentlicher Raum genutzt. Eine ähnliche Abgabe zahlen Gastronomen, wenn sie im Sommer Tische auf öffentlichem Raum aufstellen. Mehr dazu

04.06.2012

Befreiung von den Rundfunkgebühren

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Gunsten von Personen mit niedrigen Einkünften.


(Foto: Matthias Enter/Fotolia)
Muss man vom Staat bestimmte Sozialleistungen erhalten, um von der Rundfunkgebühr befreit zu werden, oder genügt es, wenn die Einkünfte sehr niedrig sind? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Die Entscheidung fiel zu Gunsten der Gebührenzahler. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) empfiehlt daher denjenigen, deren Einkünfte nur knapp über den Hartz IV-Regelsätzen liegen, eine Befreiung von den Rundfunkgebühren zu beantragen. Mehr dazu

24.05.2012

Krefeld sollte sich ein Beispiel an Düsseldorf nehmen

BdSt NRW gibt Tipps, was Sie bei Umsatzeinbußen durch Straßenbaumaßnahmen machen können.

Haben Anlieger Anspruch auf eine Entschädigung, wenn vor ihrer Haustüre eine Großbaustelle ist? Der Fall Düsseldorf und der Bau der dortigen Wehrhahnlinie zeigt, wenn es für Gewerbetreibende und Freiberufler zu extremen Umsatzeinbußen durch eine Baustelle kommt, die Stadt die Betroffenen für ihre finanziellen Einbußen entschädigt. Das sind gute Nachrichten für die Krefelder. Dort sind im Bereich der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße umfangreiche Bauarbeiten geplant. Mehr dazu

16.03.2012

Klimafreundlichkeit bestrafen oder fördern?

Wer sein Haus dämmt, muss mancherorts eine Ausgleichszahlung leisten. In Düsseldorf unterstützt die Stadt hingegen Hauseigentümer.


(Foto: pitb_1/Fotolia)
Die Kommunen scheinen sich uneins, ob die nachträgliche Wärmedämmung eines Hauses ein förderungswürdiges Vorhaben ist. In Düsseldorf wird das Vorhaben finanziell unterstützt. Leider ist das nicht überall so. In Wesel und Hilden können die Bürger sogar zur Kasse gebeten werden. Wenn durch die Wärmedämmung entstandene Überbauten auf den öffentlich-rechtlichen Bürgersteig kommen, muss der Hauseigentümer Ausgleichszahlungen leisten und wird quasi für sein klimaschutzfreundliches Verhalten bestraft. Mehr dazu

16.06.2011

Urteil zur Straßenreinigungsgebühr

Liegt das Grundstück an einem mehr als 100 Meter langen Privatweg wird keine Gebühr mehr fällig.


(Foto: Luftbildfotograf, Fotolia)
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts sorgt endlich für Klarheit in einer bis dato verzwickten Frage: Werden für Grundstücke, die an einen Privatweg angrenzen Straßenreinigungsgebühren für die öffentliche Straße fällig, von der der Privatweg abzweigt? Bisher wurde dies stets im Einzelfall entschieden. Jetzt gilt: Ist der Privatweg, der als Stichstraße oder Sackgasse von einer öffentlichen Straße abzweigt, mehr als 100 Meter lang, dann müssen die Grundstückseigentümer keine Gebühren für den Winterdienst oder die Straßenreinigung entrichten. Mehr dazu

16.06.2011

BdSt fordert: Wassercent wie geplant abschaffen

Die Landesregierung will das Wasserentnahmeentgelt beibehalten und es sogar erhöhen.


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Der Bund der Steuerzahler und 14 weitere Experten haben in einer Anhörung vor dem Landtag die Landesregierung aufgefordert, ihren Plan aufzugeben, die Abschaffung des Wassercents rückgängig zu machen und ihn stattdessen sogar noch zu erhöhen. Denn durch das Wasserentnahmeentgelt würden die Bürger unnötig belastet und zudem diene es nur dazu, eine Einnahmequelle zu erschließen. Denn: Fast die Hälfte dieser Einnahme bleibt beim Finanzminister und steht zur freien Verfügung bereit. Mehr dazu

17.05.2011

Außengastronomie – Großstädte verdienen mit

BdSt vergleicht die Terrassengebühren der 29 größten NRW-Städte.


(Foto: BdSt NRW)
Eine Außenterrasse kann für Gastronomen teuer sein – je nachdem in welcher Stadt ihr Betrieb liegt. Denn für die Terrasse müssen sie eine Gebühr zahlen und die ist zum Beispiel in Bonn oder Wuppertal mehr als acht Mal so hoch wie in Herne. Das zeigt ein Vergleich des Bundes der Steuerzahler NRW unter den 29 größten Städten des Landes. Ein weiteres Ergebnis: Einige Städte fordern zudem eine Verwaltungsgebühr, während andere die Gebühr im Vergleich zum Vorjahr stark angehoben haben. Die Forderung des BdSt: Die Gebühr für die Außengastronomie ganz abschaffen. Mehr dazu

07.02.2011

Unnötige Preistreiberei beim Wasser

Landesregierung will den „Wassercent“ verteuern statt ihn abzuschaffen.


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Eigentlich war der „Wassercent“ schon so gut wie Geschichte. Im vorigen Jahr hatte die alte Regierung beschlossen, das Wasserentnahmeentgeld schrittweise abzuschaffen. Doch Totgesagte leben länger - in diesem Fall, weil die neue Regierung die Abschaffung des Wassercents abschaffen und das Entnahmeentgelt sogar noch erhöhen will. Die Folge wäre, dass das Trinkwasser teurer wird. Daher rät der Bund der Steuerzahler NRW dem Landtag, diesen Plänen nicht zuzustimmen. Mehr dazu

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