Bund der Steuerzahler NRW - Vorsicht bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr

Gebühren > Abwasser
21.05.2012

Vorsicht bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr

Das Verwaltungsgericht Münster kippt den Einwohnergleichwert.


(Foto: BdSt NRW)
Die Gemeinden Havixbeck im Kreis Coesfeld und Hünxe im Kreis Wesel sollten dringend die Berechnung ihrer Schmutzwassergebühren überarbeiten. Denn wie der jährliche Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) zeigt, sind dies die beiden einzigen Kommunen im Land die diese anhand des Einwohnergleichwerts berechnen. Diese Praxis hält das Verwaltungsgericht Münster für nicht rechtens.

Düsseldorf. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster könnte sich auf die Schmutzwassergebühren von Havixbeck im Kreis Coesfeld und Hünxe im Kreis Kleve auswirken. Denn das Gericht entschied, dass die Schmutzwassergebühr nicht pro Einwohner beziehungsweise über einen Einwohnergleichwert berechnet werden. Die Schmutzwassergebühr nach Einwohnergleichwerten zu bemessen, liefere den Gebührenpflichtigen keinen angemessenen finanziellen Anreiz, mit Frischwasser sparsam umzugehen und so die Schmutzwassermenge gering zu halten. Zugleich verstößt diese Bemessungsgrundlage nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster gegen höherrangiges Recht, wie zum Beispiel das Landeswassergesetz NRW. Es regelt, dass in die Gestaltung der Benutzungsgebühr ein schonender und sparsamer Umgang mit Wasser sowie die Nutzung von Regenwasser einfließen sollen. Auch die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union führt das Gericht an. Diese Richtlinie verlangt von den Mitgliedsstaaten eine Abwassergebührenpolitik, die den Verbrauchern angemessene Anreize bietet, Wasserressourcen effizient zu nutzen. Diese angemessenen Anreize werden durch die Verwendung des Einwohnergleichwertes nicht erreicht.

Inwieweit betrifft die Rechtsprechung Kommunen in Nordrhein-Westfalen? Der Abwassergebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) unter allen 396 Städten und Gemeinden zeigt, dass fast alle Kommunen bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr mit dem so genannten Frischwassermaßstab arbeiten. Dabei geht man davon aus, dass das bezogene Frischwasser das Grundstück als Abwasser wieder verlässt und dass somit die Menge des Abwassers in etwa der Menge des zugeführten Frischwassers entspricht. Die Abwassergebühr bemisst sich am bezogenen Frischwasser pro Kubikmeter.

Von dieser Regel weichen allerdings zwei Gemeinden in NRW ab. Havixbeck im Kreis Coesfeld und Hünxe im Kreis Wesel haben in ihren Gebührensatzungen als Gebührenmaßstab den Einwohnergleichwert festgesetzt. So wird in Havixbeck nach einem komplizierten System die Schmutzwassergebühr zum Beispiel differenziert danach festgesetzt, ob auf bebauten Grundstücken Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Auch bei gewerblich genutzten Grundstücken wird das Einwohnergleichwertsystem differenziert ausgestaltet. Angesichts des Münsteraner Urteils sollte Havixbeck – das im Bereich des Verwaltungsgerichts Münster liegt – für 2013 die Einwohnergleichwertberechnung abschaffen und den Frischwassermaßstab bei der Berechnung der Schmutzwassergebühren einführen. Für Hünxe ist zwar das Verwaltungsgericht Düsseldorf zuständig, aber auch der Rat der Gemeinde Hünxe sollte sich überlegen, den Einwohnergleichwert abzuschaffen, da sonst im Jahr 2013 eine Klagewelle zu erwarten ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in diesem Fall das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Rechtsauffassungen des Verwaltungsgerichtes Münster teilt und die Einwohnergleichwertberechnung in Hünxe kippt.
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