Bund der Steuerzahler NRW - Vertrauensschutz für Bauleistende

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11.12.2015

Vertrauensschutz für Bauleistende

FG Münster zur Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft


(Foto: Thomas Lammertz)
Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 15 V 2153/15 U vom 12. August 2015) entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft, so genanntes Reverse-Charge-Verfahren, einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können.

Münster Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 22. August 2013 (Az: V R 37/10) entschieden, dass Bauträger für bezogene Leistungen nicht Steuerschuldner nach § 13b Umsatzsteuergesetz sind. Das Bundesfinanzministerium schloss sich mit Schreiben vom 5. Februar 2014 dieser Rechtsauslegung an.

Unklar blieb, ob die Finanzbehörden die Steuer dann rückwirkend von den Bauleistenden einfordern können oder ob sich diese auf den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) berufen können. In einem Steueränderungsgesetz (Kroatien-Steueranpassungsgesetz) wurde eine Abtretungsregelung für diese Fälle geschaffen. Allerdings wurde der Vertrauensschutz ausgeschlossen.

BFH ändert Rechtsprechung

Im Entscheidungsfall hat eine Firma Bauleistungen für einen Bauträger erbracht, der eigene Grundstücke bebaute, um sie zu verkaufen. In der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2011 gab die Firma an, umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung erbracht zu haben, für die der Leistungsempfänger – also der Bauträger – die Umsatzsteuer schulde. Bei einer Umsatzsteuersonderprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die frühere Erlasslage aufgrund der in der Zwischenzeit geänderten BFH-Rechtsprechung nicht mehr maßgeblich sei. Damit wurde die bauleistende Firma Schuldner der Umsatzsteuer. Gegen den entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2011 berief sich die Firma auf Vertrauensschutz.

Finanzgericht Münster

Das Finanzgericht Münster entschied: Nach der einschlägigen abgabenrechtlichen Vertrauensschutzvorschrift (§ 176 Abs. 2 AO) dürfe bei der Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten der Steuerzahler berücksichtigt werden, dass der Bundesfinanzhof den Umsatzsteueranwendungserlass als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend betrachtet. Auch die umsatzsteuerliche Übergangsvorschrift nach § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz, die die Anwendung des § 176 AO in derartigen Fällen ihrem Wortlaut nach ausschließt, ermöglicht nach Auffassung des Gerichts nicht zwingend eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung.

Es bestehen Zweifel, ob die Übergangsvorschrift eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung entfaltet, da sie nachträglich in eine bestehende Umsatzsteuerschuld eingreift. Möglicherweise ist die Übergangsregelung außerdem mit den europarechtlichen Vorgaben der Klarheit und Voraussehbarkeit von Rechtsvorschriften unvereinbar.
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